Zu einer Sanierung des Mühlendammes – der Gehweg vom „Legoland“ in Richtung Holzhausen – wird es zumindest in näherer Zukunft wohl nicht kommen. Der Bauausschuss empfahl aber einstimmig, die Maßnahme für den Dorferneuerungsplan mit in den Blick zu nehmen. Ein entsprechender Antrag muss bis Ende September kommenden Jahres gestellt werden, so dass diese Maßnahme vermutlich erst 2020 umgesetzt werden könnte. Mit Blick auf eine gewünschte Verkehrsberuhigung An der Bleiche in Stolzenau soll zunächst geprüft werden, ob das Aufstellen eines Stoppschildes zum Bereich Am Ravensberg die Situation verbessern könnte. Dafür sprach sich der Planungs- und Bauausschuss ebenfalls einstimmig aus.
Der Tagesordnungspunkt „Lückenschluss des Gehweges am Sudfelde“ wurde zurückgestellt. Hintergrund ist die Planung, den dortigen Edeka-Markt zu erweitern. Weil es sich bei dem Lückenschluss um den Bereich zwischen der ersten Einfahrt des Edeka-Marktes, die besonders dem Lkw-Anlieferverkehr zur Verfügung steht, und der Hauptstraße mit farbig markierter Straßenquerung handelt, und derzeit niemand sagen könne, wie sich die Einfahrtssituation womöglich nach einer Erweiterung darstellt, soll an der Stelle die weitere Entwicklung abgewartet werden. Einig waren sich die Ausschussmitglieder aber darüber, dass solch ein Gehweg unbedingt beleuchtet werden sollte.
Zudem stellte Gemeindedirektor Jens Beckmeyer den zahlreichen Zuhörern und dem Ausschuss geplante Maßnahmen mit Blick auf den Haushalt für das kommende Jahr vor. „Der Ergebnisplanentwurf 2019 schließt mit einem Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro“, machte Beckmeyer deutlich. Und so müsse nach derzeitigem Stand ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. „Darin ist der Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden soll. Außerdem sind die Maßnahmen darzustellen, durch die der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und das Entstehen eines neuen Fehlbedarfs künftiger Jahre vermieden werden soll. Auch nach der zukünftigen Finanzplanung werden in den Folgejahren weitere Fehlbeträge erwartet“, heißt es im Vorbericht zum Haushaltplan.
Beckmeyer stellte dem Planungs- und Bauausschuss für ihn relevante Haushaltsstellen vor: Für die Schaffung eines neuen Baugebietes in Stolzenau – das Gebiet Eichholz Ost ist bis auf einen Bauplatz verkauft – sind 350000 Euro an Grunderwerbskosten vorgesehen. Der Aufwand im Segment Gemeindestraßen ist für die Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Brücken mit insgesamt 370500 Euro veranschlagt. Darunter ist beispielsweise auch die Reparatur von Gehweg und Gossen Meierstraße (25000 Euro), die Erstellung eines Straßenkatasters (20500 Euro), die Fahrbahnverbreiterung Hinterm Damme (20000 Euro) oder auch die Sanierung der Brücke am Wohnmobilstellplatz (50000 Euro) enthalten. Für die Kindertagesstätte „Rasselbande“ ist an die Samtgemeinde eine Zuweisung für den Ankauf eines Gebäudeteils in Höhe von 105000 Euro zu leisten. Für die Unterhaltung der 20 Kinderspielplätze sind 9500 Euro erforderlich. Der Betrag setzt sich zusammen aus Sandaustausch, Reparaturen und Ersatzteile und Großflächenmahd bei vier Spielplätzen. Folgende investive Beschaffungen sind vorgesehen:
- Umgestaltung Spielplatz Fasanenweg (10000 Euro)
- Ersatz von Bänken, Kleingeräten (3000 Euro).
Für den Bereich Ortsplanung ist eine Ausgleichszahlung in Höhe von 390000 Euro als Einnahme für die Windenergiezone Nendorf zu erwarten. Diese soll verwendet werden zur Entwicklung des Uchter Mühlenbaches und des Mühlenteiches. Zunächst sind hierfür Planungskosten von 100000 Euro veranschlagt. Weitere große Posten sind: Für den Endausbau der Erschließungsstraßen Eichholz- Ost, zweiter Bauabschnitt, sind 320000 Euro veranschlagt. Zur Verkehrsberuhigung an der Helen-Keller- Schule ist die Herstellung eines Gehweges mit Zaunanlage für 25000 Euro eingeplant. Für die Herstellung eines Stichweges an der Bremer Straße zur Erschließung des Gewerbegebietes sind 200000 Euro veranschlagt.
Im Bereich Gebäudemanagement der Gemeinde sind demnach die Mieterträge beim Konto mit 45000 Euro veranschlagt. Diese sind zurückgegangen, da der Landkreis das Mietverhältnis für das Schulgebäude Schulstraße gekündigt hat, Leerstände durch Mieterwechsel entstehen und zum Teil Wohnungen nicht mehr vermietbar sind. An Unterhaltungskosten für die gemeindeeigenen Gebäude sind 58800 Euro veranschlagt, deren gößte Posten bei drei Gebäuden entstehen:
- Oldemeyerstraße 15: Flursanierung (5000 Euro),
- Schulstraße 5: Brandschutzmaßnahmen (20000 Euro),
- Schinna, Kirchweg 4: Flurrenovierung (10000 Euro).
Ute Heitmüller (CDU) skizzierte eine Baumaßnahme, die im nächsten Jahr im Kloster Schinna geplant sei: Das Refektorium soll neu eingedeckt werden. Insgesamt würden dafür rund 300000 Euro fällig. Dabei bringt sich neben einer Zwei-Drittel-Förderung vom Amt für regionale Landesentwicklung finanziell der Denkmalschutz, der Landschaftsverband Weser- Hunte auch der Förderverein der Klosterstiftung ein. Die Gemeinde Stolzenau beteiligt sich mit 3000 Euro.
