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Estorf: Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Fockes Rücktritt schlägt Wellen / Polizei: Bisher keine polizeilich relevanten rechten Aktivitäten bekannt

Der Rücktritt des Estorfer Bürgermeisters und stellvertretenden Bürgermeisters der Samtgemeinde Mittelweser Arnd Focke (48, SPD) wegen rechtsradikaler Anfeindungen hat überregional Beachtung gefunden. Sogar Außenminister Heiko Maas äußerte sich gestern auf Twitter: „Wenn Kommunalpolitiker, die sie sich vor Ort ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren, in den Rücktritt getrieben werden, ist das beschämend für unsere Demokratie. Das dürfen Rechtsstaat, Politik und Zivilgesellschaft nicht tatenlos hinnehmen.“

Pressespiegel vom 08.01.2020Quelle: Die Harke
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