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Vorlage - BV/2020/136 (10)  

Betreff: Entwicklung eines interkommunalen Industrie- und Gewergegebietes beiderseits der B 6
Aufstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:Stabsstelle Gemeindeentwicklung Bearbeiter/-in: Schrapel, Gerd
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Mittelweser Entscheidung
08.12.2020 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Mittelweser ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:    

Durch die Verwaltungen der Samtgemeinden Steimbke und Mittelweser wurde u. a. auf der gemeinsamen Ratssitzung der Räte der Samtgemeinden Mittelweser und Steimbke sowie deren Mitgliedsgemeinderäte am 4. September 2019 in Husum darüber informiert, dass für die Ausweisung des interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes beiderseits der Bundesstraße 6 diverse planungsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen sind. So müssen durch die Samtgemeinden die Flächennutzungspläne für den Geltungsbereich des Projekts geändert und durch die Mitgliedsgemeinden Husum und Linsburg entsprechende Bebauungspläne aufgestellt werden.

 

Ein städtebauliches Entwicklungskonzept soll als Vorbereitung auf diese Änderungen die räumliche Abgrenzung des potentiellen Industrie- und Gewerbegebietes unter Berücksichtigung der städtebaulichen Entwicklungsvorstellungen der Samtgemeinden Steimbke und Mittelweser sowie der betroffenen Gemeinden Linsburg und Husum im Umfeld dieses Gebietes festlegen. 

 

Es dient zudem als Grundlage für die künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans, des Bebauungsplans sowie für die Ausweisung eines Vorranggebietes für überregional bedeutsame Gewerbe- und Industriebetriebe im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Nienburg/Weser.

 

Da in dem städtebaulichen Entwicklungskonzept (samt-)gemeindliche Entwicklungsziele, wie eine künftige Siedlungsentwicklung, dargestellt werden, darf sich dieses Konzept nicht nur auf die Fläche des zukünftigen Industrie- und Gewerbegebietes beschränken. Es müssen auch die Entwicklungsvorstellungen für die Flächen im weiteren Umfeld erfasst und bewertet werden. Nur so können Nutzungsansprüche und Nutzungskonkurrenzen sowie wechselseitige Auswirkungen erkannt und sachgerechte Entscheidungen über die zukünftige Bodennutzung getroffen werden.

 

Seitens der Verwaltung wird deshalb vorgeschlagen, den Untersuchungsbereich auf die in der anliegenden Karte durch eine schwarz gestrichelte Linie abgegrenzte Fläche festzulegen.

 

Die Aufstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts sollte durch die Samtgemeinde Mittelweser gemeinsam mit der Samtgemeinde Steimbke ausgeschrieben werden. So ist sichergestellt, dass beide Konzepte optimal aufeinander abgestimmt werden und als Grundlage für die weiteren Planungsschritte der beteiligten Kommunen dienen können.

 

Gemäß Kostenschätzung werden der Samtgemeinde Mittelweser für die Erstellung des Konzeptes anteilige Kosten in Höhe von ca. 22.000 € / brutto entstehen.

 

Die Gemeinde Husum wird ihre weitere städtebauliche Entwicklung an diesem Konzept ausrichten können. Zudem dient es als Grundlage für die Änderung des Bebauungsplanes. Deshalb empfiehlt die Verwaltung, die Gemeinde Husum an der Hälfte dieser Kosten, somit 11.000 €, zu beteiligen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung zur Aufstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates Husum beraten.

 

Die Samtgemeinde Steimbke beabsichtigt, die Kosten ebenfalls zwischen Samtgemeinde und Gemeinde Linsburg aufzuteilen.

 

Die Verwaltungen prüfen derzeit die Möglichkeiten, einen Projektträger mit der komplexen Planung und Entwicklung des interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes zu beauftragen. So könnten die genannten Planungskosten sowie auch die Kosten für die Aufstellung eines Flächennutzungsplans zunächst von diesem Projektträger vorgestreckt werden. Der Samtgemeinde würden in diesem Fall keine Kosten entstehen.

 

Erste Gespräche mit potentiellen Projektträgern sollen noch in diesem Jahr erfolgen. 

 

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Beschlussvorschlag:  

Im Rahmen der Entwicklung des interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes beiderseits der Bundesstraße 6 wird ein städtebauliches Entwicklungskonzept als Grundlage für die weiteren bauleitplanerischen Schritte aufgestellt.

 

Des Weiteren empfiehlt der Samtgemeindeausschuss dem Samtgemeinderat, die Erstellung Das städtebauliche Entwicklungskonzept wird gemeinsam mit der Samtgemeinde Steimbke ausgeschrieben und der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 11.000 € werden im Haushaltsplan 2021 bereitgestellt.

 

Der Untersuchungsbereich wird auf die in der anliegenden Karte durch eine schwarz gestrichelte Linie abgegrenzte Fläche zuzüglich der Gemarkung Bolsehle.

 

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Gesicherte Finanzierung:

 

Haushaltmittel verfügbar:    JA / NEIN

Haushaltsansatz für die Maßnahme:

 

Bedarf:

Vorhandene Mittel:

Rest:

 

Produktkonto

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Anlage/n:

Übersichtsplan des Untersuchungsbereiches

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-10-22 20201022_Betrachtungsraum Städtebauliches Entwicklungskonzept (1529 KB)