Ratsinformationssystem

Vorlage - BV/2020/119 (10)  

Betreff: HAUSHALT 2021 - Vorläufiger Samtgemeindefinanzausgleich 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.2 - Finanzen und Controlling Bearbeiter/-in: Wiegmann, Jörg
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Samtgemeinde Mittelweser Vorberatung
25.11.2020 
Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde Mittelweser ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Mittelweser Entscheidung
08.12.2020 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Mittelweser ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Berechnung des vorläufigen Samtgemeindefinanzausgleichs 2021 ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Die durchschnittliche Einwohnerzahl der Jahre 2016 bis 2020 der Samtgemeinde Mittelweser beträgt entsprechend dem zu berücksichtigenden Demographiefaktor (106,0 %) 16.909. Tatsächlich hatte die Samtgemeinde Mittelweser am 30.06.2019 15.919 Einwohner. Da die Einwohnerzahlen zum 30.06.2020 noch nicht bekannt sind, wurde die Zahl für 2019 nochmals berücksichtigt. Diese Einwohnerzahl ist mit dem vorläufigen Grundbetrag i.H.v. 1.180,50 € ( bisher geschätzt i.H.v. 1.050,00 €) (Vorjahr 1.162,31 €) zu multiplizieren. Der vorläufige Grundbetrag wurde vom Landesamt für Statistik über die Steuereinnahmen des Landes bisher nicht ermittelt.

Der Multiplikator für Einwohnerzahl und Grundbetrag beträgt 1,06. Diese 0,06 plus sind letztendlich die Einwohnerveredelung. Von dieser Bedarfsmesszahl in Höhe von 19.961.075(bisher 17.754.450 €) (Vorjahr 19.597.709) ist die Steuerkraftmesszahl für Zuweisungen in Höhe von 14.043.550 € (bisher 12.915.776 €) (Vorjahr 12.646.596 €) abzuziehen. Es errechnet sich eine Schlüsselzahl in Höhe von 5.917.525 (bisher 4.838.674) (Vorjahr 6.951.113). 75 % der Schlüsselzahl ergeben die Schlüsselzuweisungen in Höhe von brutto 4.438.000( bisher 3.629.000 €) (Vorjahr 5.213.328 €) Hiervon ist die Kreisumlage in Höhe von 1.878.000( bisher 1.535.067 €) (Vorjahr 2.205.232 €) abzuziehen, so dass die Samtgemeinde Mittelweser Schlüsselzuweisungen netto in Höhe von 2.560.000(bisher 2.093.933 €) (Vorjahr 3.008.096 €) erhalten wird.

Es wird vorgeschlagen, von diesen Mitteln 400.000 € (neu 15,63 %) (bisher 19,10%) (Vorjahr 13,30 %) an die Mitgliedsgemeinden Estorf, Husum, Leese und Stolzenau durchzuleiten. Die Gemeinde Landesbergen erhält hiervon keinen Anteil, da ihre Steuerkraftmesszahl höher als ihre Bedarfsmesszahl ist. Verteilungsfaktor hierfür sollte wie in der Vergangenheit je zur Hälfte die Einwohnerzahl und Umlagekraftmesszahl sein. Demnach würde die Gemeinde Estorf 51.164,53(bisher 43.667,82 €), die Gemeinde Husum 75.391,31(bisher 67.061,25 €), die Gemeinde Leese 30.389,57 € (bisher 26.434,46 €) und die Gemeinde Stolzenau 243.054,60(bisher 226.368,31 €) erhalten.

Die Gemeinde Landesbergen hat 45.450 €  Abundanzzahlungen an die Samtgemeinde Mittelweser zu leisten. Es wird vorgeschlagen, wegen des erheblichen Fehlbetrages der Samtgemeinde Mittelweser im Ergebnisplan 2021 diese Mittel nicht an die Mitgliedsgemeinden Estorf, Husum, Leese und Stolzenau durchzuleiten.

 

Änderungen aufgrund der neu berechneten Steuerkraft und des vorläufigen Grundbetrages sind rot gekennzeichnet.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der als Anlage beigefügte vorläufige Samtgemeindefinanzausgleich 2021 wird beschlossen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Gesicherte Finanzierung:

 

Haushaltmittel verfügbar:    JA / NEIN

Haushaltsansatz für die Maßnahme:

 

Bedarf:

Vorhandene Mittel:

Rest:

 

Produktkonto

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Vorläufiger Samtgemeindefinanzausgleich 2021 (Änderungen vom 03.12.2020)