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Vorlage - BV/2020/117 (10)  

Betreff: Kommunalwahlen in Niedersachsen 2021; Bestimmung der Wahlleitung und der stellv. Wahlleitung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Harmening, Claus-Jörg
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Mittelweser Entscheidung
08.12.2020 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Mittelweser ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen sollen am 12. September 2021 stattfinden.

 

Gemäß § 9 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) ist die Samtgemeindewahlleitung der Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde. Stellvertreter/in ist jeweils die Vertreterin oder der Vertreter im Amt.

 

Gemäß § 9 Abs. 3 NKWG kann die Vertretung abweichend als Samtgemeindewahlleitung bzw. stellv. Samtgemeindewahlleitung auch Bedienstete der Samtgemeinde berufen.

 

Bei der letzten Kommunalwahl wurde Herr Claus-Jörg Harmening zur Samtgemeindewahlleitung und Frau Ria Wahlert zur stellv. Samtgemeindewahlleitung berufen. Dieses wird für die Kommunalwahl 2021 ebenso vorgeschlagen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Für die Samtgemeinderatswahl und die Wahl des Samtgemeindebürgermeisters/Samtgemeindebürgermeisterin der Samtgemeinde Mittelweser am 12. September 2021 (und einer eventuellen Stichwahl) wird Herr Claus-Jörg Harmening als Wahlleiter und Frau Ria Wahlert als stellvertretende Wahlleiterin berufen.

 

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Gesicherte Finanzierung:

 

Haushaltmittel verfügbar:    JA / NEIN

Haushaltsansatz für die Maßnahme:

 

Bedarf:

Vorhandene Mittel:

Rest:

 

Produktkonto

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Anlage/n: