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Vorlage - BV/2020/031 (01)  

Betreff: Übertragung des Regenwassernetzes an den Wasserverband - weiteres Vorgehen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.3 - Tiefbau und Bauhof Bearbeiter/-in: Breuer, Christoph
Beratungsfolge:
Bau-, Wege- und Umweltausschuss der Gemeinde Estorf Vorberatung
09.11.2020 
Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Estorf (offen)   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Estorf Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt: 

Am 21.09.2020 fand eine gemeinsame Bau- und Wegeausschusssitzung der Gemeinden Leese, Landesbergen, Estorf und Husum zum Thema "Unterhaltung der Niederschlagswasserkanalisation" in der Brösking Scheune Estorf statt (Protokoll der Sitzung liegt bei). Hier wurde vereinbart, dass das Thema in den einzelnen Bau- bzw. Wegeausschüssen der Gemeinden weiter besprochen werden soll.

 

In der Gemeinde Stolzenau wurden bereits der Schmutzwasser- sowie der Regenwasserkanal an den Kreisverband für Wasserwirtschaft übertragen. In der Gemeinde Leese hat eine Übertragung in diesem Jahr stattgefunden. In den Gemeinden Landesbergen, Estorf und Husum ist lediglich der Schmutzwasserkanal in

der Zuständigkeit des Wasserverbandes.

 

Seitens der Verwaltung wird eine einheitliche Handhabung für alle Mitgliedsgemeinden der SG Mittelweser angestrebt, da dies u.a. in Bezug auf Verwaltungsaufgaben und Projektabwicklungen wirtschaftlicher ist. Die Gemeinde Stolzenau hat bereits positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Wasserverband gemacht. Die Beteiligung der Politik bleibt in dieser Konstellation weiterhin bestehen. Es ist wichtig, die Betreiberverantwortung in ausreichendem Maße wahrzunehmen. Dazu hat man mit dem Wasserverband einen kompetenten Dienstleister. Für die heutigen Arbeitsweisen im Zuge der Digitalisierung ist das Arbeiten mit System und vollumfänglichen Bestandsplänen, wie sie der Wasserverband zur Verfügung stellt, unausweichlich, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Die Verwaltung hat kein Kanaldatenbanksystem und kann daher die Daten aus TV-Inspektion oder Bestandsplänen nicht zeitgerecht pflegen und weiter aufbauen. Nähere Informationen können aus der Präsentation anbei oder aus dem Protokoll der gemeinsamen Sitzung vom 21.09.2020 entnommen werden.

 

Ziel könnte eine Übertragung des Regenwassernetzes an den Wasserverband sein. Dazu muss der aktuelle Datenbestand über das Kanalnetz (lediglich die Lage der Hauptschächte mit Tiefenlage ist durch eine gemeinsame Vermessung bekannt, jedoch nicht die Dimensionen der Rohrleitungen, Material und eventuelle Schäden bzw. Zustand der Kanäle) durch eine TV-Inspektion aufgenommen und aktualisiert werden. Anschließend wären alle Daten über das Regenwassernetz sowie die Hausanschlüsse mit Zustand und deren Lage bekannt. Diese Aktualisierung bildet somit den Grundstein für eine ausführliche Planauskunft, zu der jede Gemeinde verpflichtet ist. Die Daten würden dann über den Wasserverband, der diese digital zur Verfügung stellt, vorliegen. Weiterhin ist dies wichtig, um in weiteren Schritten das Regenwassernetz an den Wasserverband übertragen zu können.

 

Für die TV-Inspektion für sämtliche Hausanschlussleitungen, Hauptleitungen und Ablaufleitungen in der Gemeinde sollten zusätzlich 40.000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt werden (siehe anliegende Kostenaufstellung sowie Netzübersicht), damit im Jahre 2021 die Befahrung des Netzes von der Verwaltung ausgeschrieben und durchgeführt werden kann. Weiterhin kommt die Gemeinde so Ihrer Betreiberverantwortung nach, das gesamte Netz alle 10 Jahre auf Schäden untersuchen zu lassen. Diese Kosten sind somit als "Sowieso-Kosten" zu bezeichnen. Nachdem das Netz untersucht wurde, besteht ebenfalls die Möglichkeit, die hydraulische Leistungsfähigkeit zu überprüfen (Schwachstellenfindung im Netz, die bei Starkregenereignissen nicht ausreichend dimensioniert sind).

 

Eine mögliche Übertragung an den Wasserverband ist vor 2022 nicht möglich, da die Grundlagen hierfür fehlen. In den nächsten Wegeausschüssen soll das Thema weiter besprochen werden. Zunächst sollte als nächster Schritt die vorgenannte TV-Inspektion des RW-Netzes angegangen werden.

 

 

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Beschlussvorschlag:  

Die Übertragung des RW-Netzes an den Wasserverband soll weiterverfolgt werden. Im Haushalt 2021 werden zusätzlich 40.000 Euro für eine TV-Inspektion eingeplant. Die Durchführung erfolgt nach Genehmigung des Haushaltes 2021 durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Wasserverband.    

 

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Gesicherte Finanzierung:

 

Haushaltmittel verfügbar:    JA / NEIN

Haushaltsansatz für die Maßnahme:

 

Bedarf: 40.000

Vorhandene Mittel:

Rest:

 

Produktkonto 5411-4212

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Anlage/n:

Präsentation vom gemeinsamen BA/WA 21.09.2020

Protokoll von gemeinsamen BA/WA 21.09.2020

Übersichtsplan RW-Netz

Kanalstatistik mit Kosten je Gemeinde

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersicht RW-Netz Estorf (1140 KB)      
Anlage 2 2 Kanalstatistik mit Kosten je Gemeinde für TV-Inspektion (51 KB)