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Vorlage - BV/2020/092 (10)  

Betreff: HAUSHALT 2021 - Investitionsprogramm 2020 - 2024
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.2 - Finanzen und Controlling Bearbeiter/-in: Wiegmann, Jörg
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Samtgemeinde Mittelweser Vorberatung
23.09.2020 
Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde Mittelweser zur Kenntnis genommen   
Finanzausschuss der Samtgemeinde Mittelweser Vorberatung
25.11.2020 
Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde Mittelweser geändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Mittelweser Entscheidung
08.12.2020 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Mittelweser ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Grundlage für den Finanzplan ist das Investitionsprogramm gem. § 118 Abs. 3 NKomVG.

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Investitionen schreibt § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG vor, daß das Investitionsprogramm mit den darin enthaltenen Prioritäten durch Ratsbeschluss förmlich festzusetzen ist.

Der Beschluss bindet alle Organe der Gemeinde bezüglich ihrer weiteren Planungen und Maßnahmen, steht allerdings unter dem Vorbehalt der Veränderung im Rahmen der Anpassung und Fortführung, die spätestens jährlich erfolgen muss (§ 118 Abs. 4 NKomVG).

 

Änderungen des Haushaltsplanentwurfes (BV/2020/091) machen eine entsprechende Anpassung des Investitionsprogrammes erforderlich.

 

Das als Anlage beigefügte Investitionsprogramm enthält die Haushaltsansätze für die Jahre 2021 bis 2024.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Das Investitionsprogramm 2020 - 2024 (Anlage) wird unter Berücksichtigung des Beschlusses zur BV/2020/091 festgesetzt.

 

 

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Gesicherte Finanzierung:

 

Haushaltmittel verfügbar:    JA / NEIN

Haushaltsansatz für die Maßnahme:

 

Bedarf:

Vorhandene Mittel:

Rest:

 

Produktkonto

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Anlage/n:

Investitionsprogramm 2020 - 2024

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-08-25 investprogramm Entwurf 2021 Mittelweser (PDF) (1643 KB)