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Vorlage - ANT/2020/027 (03)  

Betreff: Antrag des Rh Niemeyer: Trafogebäude Brokeloh
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:FD I.1 - Organisation und Personal Bearbeiter/-in: Schiller, Marcel
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Landesbergen Vorberatung
Rat der Gemeinde Landesbergen Entscheidung
22.09.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Landesbergen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Rh Joachim Niemeyer hat am 07.07.2020 einen Dringlichkeitsantrag zum Trafogebäude Brokeloh gestellt:

 

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im September wurd ein Dorferneuerungsantrag eingericht zum Ausbau des Trafogebäudes in Brokeloh. Es wurden 7000 € in den Haushalt der Gemeinde Landesbergen eingestellt um den Eigenanteil der Baumaßnahmen zu finanzieren.

 

Nach einem Termin bei dem Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser in der Geschäftsstelle Sulingen hat Herr Beckmeyer mitgeteilt, dass der Antrag nicht bewilligt wurde und auch bei einer Neueinrichung keine Aussicht auf Bewillig hat.

 

Der Arbeitskreis Dorf Brokeloh möchte weiterhin die Maßnahme Ausbau des Trafogebäudes zur Tourist Info mit offenem Bücherschrank umsetzen.

 

Die Maßnahme soll auf die im Haushalt vorgesehenen 7000 € gedeckelt werden. Ein Teil der Einsparung soll durch Verschlankung der Planung der Rest durch Eigenleistung aufgebracht werden.

 

Beschlussvorschlag: Die Gemeinde stellt zum Ausbau des Trafogebäudes Brokeloh 7000 € zur Verfügung, der Arbeitskreis Brokeloh stellt die geänderte Planung mit Kostenaufstellung vor und rechnet die angefallenen Kosten nach Fertigstellung mit der Gemeinde ab.

 

 

Vorgehen für die Sitzung des Rates am 14.07.2020:

 

Gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Landesbergen (GO) beschließt der Rat im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung über die Dringlichkeit des Antrages. Nach § 6 Abs. 2 GO ist der Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Dringlichkeit vorliegt und vom Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder anerkannt wird. Es ist damit ein Quorum von 9 Ja-Stimmen (unabhängig der Anwesenheitszahl) notwendig.

 

Sofern die Dringlichkeit durch Beschluss festgestellt wurde, bestehen nach der GO zwei Möglichkeiten:

 

  • Entsprechend § 5 Abs. 2 GO entscheidet der Rat darüber, welchem Ausschuss der Antrag zur Vorbereitung überwiesen werden soll.

Da die Fachausschüsse planmäßig erst im Oktober/November ihre nächsten Sitzungen haben, wird empfohlen den Antrag an den Verwaltungsausschuss zu überweisen. Die abschließende Entscheidung des Gemeinderates könnte in der nächsten Sitzung am 22.09.2020 gefasst werden.

 

  • Gemäß § 6 Abs. 3 GO ist es auch möglich, noch in der Sitzung über den Dringlichkeitsantrag in der Sache zu beschließen. Hierfür ist die Sitzung des Gemeinderates für die notwendige Vorbereit durch den Verwaltungsausschuss nach § 22 Abs. 3 GO zu unterbrechen.

 

 

 

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