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Vorlage - MI/2020/019 (04)  

Betreff: Unterrichtung über eine Eilentscheidung des Gemeindedirektors nach § 89 NKomVG
Hier: Verzicht auf Erhebung von Kitagebühren in der Gemeinde Leese aufgrund COVID-19
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:FD II.2 - Soziales, Kitas, Schulen, Kultur und Asyl Bearbeiter/-in: Block, Annika
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Leese Kenntnisnahme
Rat der Gemeinde Leese Kenntnisnahme
21.04.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Leese zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:    

 

Aufgrund der fachaufsichtlichen Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Eindämmung des COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) vom 13.03.2020 bleiben sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und Einrichtungen nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vorerst bis zum 18. April 2020 geschlossen.

Der Gemeindedirektor hat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister  per Eilentscheidung einem Verzicht der Gebühren für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Leese entschieden. Grundlage für die Entscheidung war u.a. eine Abstimmung der HauptverwaltugnsbeamtInnen im Landkreis Nienburg.  Die Gebührenaufhebung soll solange gelten, bis die Kindertagesstätten wieder regulär öffnen können. Eltern erhalten von Seiten der Verwaltung eine entsprechende Änderung zum Gebührenbescheid. Um weitere finanzielle Belastungen der Eltern kurzfristig zu vermeiden war diese Entscheidung unabweisbar. Gebührenausfall pro Monat ca. 2.500 €. 

 

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Anlage/n: