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Vorlage - BV/2020/038 (10)  

Betreff: Unterrichtung über eine Eilentscheidung des Gemeindedirektors im Einvernehmen mit dem Bürgermeister nach § 89 NKomVG
Hier: Verzicht auf Erhebung von Kitagebühren in der SG Mittelweser aufgrund COVID-19
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:FD II.2 - Soziales, Kitas, Schulen, Kultur und Asyl Bearbeiter/-in: Block, Annika
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Kenntnisnahme
Rat der Samtgemeinde Mittelweser Kenntnisnahme
13.07.2020 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Mittelweser zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:    

 

Aufgrund der fachaufsichtlichen Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Eindämmung des COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) vom 13.03.2020 bleiben sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und Einrichtungen nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vorerst bis zum 18. April 2020 geschlossen.

Der Samtgemeindebürgermeister hat im Einvernehmen mit der stlv. Samtgemeindebürgermeisterin und dem stellv. SG-Bürgermeister per Eilentscheidung einem Verzicht der Gebühren für die Kinderbetreuung in der Samtgemeinde Mittelweser entschieden. Grundlage der Entscheidung war u.a. eine Abstimmung unter den HauptverwaltugnsbeamtInnen im Landkreis. Die Gebührenaufhebung soll solange gelten, bis die Kindertagesstätten wieder regulär öffnen können. Eltern erhalten von Seiten der Verwaltung eine entsprechende Änderung zum Gebührenbescheid. Um weitere finanzielle Belastungen der Eltern kurzfristig zu vermeiden war diese Entscheidung unabweisbar – Aufhebung der Lastschrift zum regulären Einzugstermin Mitte Abril.  

Gebührenausfall pro Monat: ca. 15.000 € bis 20.000 €.

 

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Anlage/n: