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Vorlage - BV/2020/037 (10)  

Betreff: Einrichtung einer Planungsgruppe für den Neubau der Oberschule Mittelweser
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Niemeyer, Jörg
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Mittelweser Entscheidung
13.07.2020 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Mittelweser ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:    

Für die politisch zu treffende Entscheidung zur langfristigen Standortfrage für die Oberschule Mittelweser (zwei Schulstandorte, ein Schulstandort Landesbergen oder ein Schulstandort Stolzenau) wurde eine Planungsgruppe eingerichtet.

 

Die Planungsgruppe hatte den Auftrag bekommen Basisfakten zusammenzutragen und einen Entscheidungsvorschlag für den Samtgemeinderat zu erarbeiten. Sie hatte insgesamt 13 x getagt und einen umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt.

 

Der Samtgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 10.12.2019 den Beschluss gefasst, die Oberschule langfristig am Standort Stolzenau zu betreiben. Die Verwaltung wurde beauftragt Verhandlungen mit dem Landkreis Nienburg/Weser zu führen, damit das Schulgebäude der Realschule Stolzenau übergangsweise weitergenutzt werden kann. Gleichzeitig sollte mit der Planung eines Neubaus begonnen und Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2020 aufgenommen werden.

 

Für eine gute und umfassende Vorbereitung sollte vor Umsetzung der Baumaßnahme erneut eine Planungsgruppe eingerichtet werden.

 

Nach § 71 Absatz 6 i.V.m. Absatz 9 NKomVG kann die Vertretung zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen neben Fachausschüssen auch Arbeitsgruppen und dergleichen einrichten. Die Vertretung legt die Zahl der Sitze in den Ausschüssen fest.

 

Die Sitze werden entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen verteilt. Die sich ergebende Sitzverteilung und die Besetzung werden durch Beschluss festgestellt.

 

Daraus folgt folgende Vorgehensweise:

A. Festlegung der Anzahl der Sitze in der Planungsgruppe

B. Benennung der einzelnen Mitglieder

C. Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung der Planungsgruppe

Die vorherige Planungsgruppe bestand neben der Verwaltung aus 6 Ratsmitgliedern (2x CDU, 2x SPD, 1x WG und 1x DIE GRÜNEN/FDP/List) und Vertretern von Schule und Schulelternrat.

 

Da sich die politischen Verhältnisse im Samtgemeinderat Mittelweser zwischenzeitlich verändert haben, sollte die Zusammensetzung der neuen Planungsgruppe nochmal diskutiert werden. Bei einer neuen Planungsgruppe mit 8 politischen Abgeordneten wären alle politischen Fraktionen/Gruppen in der Planungsgruppe vertreten. Die Besetzung bestünde wie folgt:

 

 CDU-Fraktion   3 Sitze

 SPD-Fraktion   2 Sitze

 Gruppe Grüne/FDP/List 1 Sitz

 WG-Fraktion   1 Sitz

 NEUE FRAKTION  1 Sitz.

 

Bei 7 Mitgliedern wäre die WG-Fraktion nicht in der Planungsgruppe vertreten, sofern nicht eine der anderen Fraktionen einen ihrer Sitze mit einem WG-Vertreter besetzen würde.

 

Bei 6 Mitgliedern wäre die WG-Fraktion nicht vertreten und die CDU-Fraktion hätte nur 2 anstelle von 3 Sitzen.

 

Der Planungsgruppe sollten ergänzend Vertreter der Verwaltung (Verwaltungsleitung, Fachdienst Soziales und Bildung und Fachdienst Hochbau und Haustechnik), der Oberschule Mittelweser (Schulleitung und ein Lehrervertreter) und ein/e Elternvertreter/in angehören. Punktuell wären Gäste einzuladen.

 

 

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Beschlussvorschlag:  

 

Die Planungsgruppe setzt sich wie folgt zusammen:

 

Mitglied

 

 

 

NN

für CDU-Fraktion

NN

für CDU-Fraktion

NN

für CDU-Fraktion

NN

für SPD-Fraktion

NN

für SPD-Fraktion

NN

für Gruppe GRÜNE/FDP/List

NN

für WG-Fraktion

NN

für NEUE FRAKTION

Bianca Könecke

Schulleitung OBS Mittelweser

NN

Lehrervertreter/in OBS Mittelweser

NN

Elternvertreter/in

 

 

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Gesicherte Finanzierung:

 

Haushaltmittel verfügbar:    JA / NEIN

Haushaltsansatz für die Maßnahme:

 

Bedarf:

Vorhandene Mittel:

Rest:

 

Produktkonto

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Anlage/n: