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Vorlage - MI/2020/011 (03)  

Betreff: Unterrichtung über eine Eilentscheidung des Gemeindedirektors im Einvernehmen des Bürgermeisters nach § 89 NKomVG i.V.m. §117 Abs. 1 NKomVG
Hier: überplanmäßiger Aufwand 2019 über Erstattung an SG Mittelweser für Betrieb Kita Landesbergen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:FD I.2 - Finanzen und Controlling Bearbeiter/-in: Wiegmann, Jörg
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Landesbergen Kenntnisnahme
Rat der Gemeinde Landesbergen Kenntnisnahme
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Landesbergen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Der Gemeindedirektor hat im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin  per Eilentscheidung dem überplanmäßigen Aufwand beim Produktkonto 03/3653000.4452100 –Erstattung an SG Mittelweser für Betrieb Kita Landesbergen-  in Höhe von 37.808,37 € für die vorübergehende Einrichtung einer Ü3-Kleingruppe.

 

Da ein Rechtsanspruch für über dreijährige Kinder auf einen Betreuungsplatz besteht, war diese Überplanmäßigkeit unabweisbar.

Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen in gleicher Höhe beim Produktkonto 03/6111000.4372100 –Kreisumlage-.

 

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Gesicherte Finanzierung:

 

Haushaltmittel verfügbar:    JA / NEIN

Haushaltsansatz für die Maßnahme:

 

Bedarf:

Vorhandene Mittel:

Rest:

 

Produktkonto

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Anlage/n:

Antrag auf Zustimmung zu diesem überplanmäßigen Aufwand nach

§ 117 NKomVG 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Document_2020-03-18_12-18-18 (660 KB)