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Vorlage - BV/2019/294 (10)  

Betreff: HAUSHALT 2020 - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.2 - Finanzen und Controlling Bearbeiter/-in: Wiegmann, Jörg
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Samtgemeinde Mittelweser Vorberatung
25.09.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde Mittelweser zur Kenntnis genommen   
Sonstige Veranstaltung Vorberatung
04.11.2019 
Gemeinsame Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Samtgemeinde Mittelweser mit den Bauausschüssen der Mitgliedsgemeinden geändert beschlossen   
Finanzausschuss der Samtgemeinde Mittelweser Vorberatung
20.11.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde Mittelweser zur Kenntnis genommen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Mittelweser Entscheidung
19.02.2020 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Mittelweser ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Gemäß § 112 NKomVG hat die Samtgemeinde eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Der Rat beschließt nach § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG über den Erlass der Haushaltssatzung.

Der Ergebnisplanentwurf 2020 schließt mit einem Fehlbetrag von 2.748.300 € ab. Einzelheiten ergeben sich aus dem Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf.

Die Verwaltung hat zunächst alle von den Fachdiensten angemeldeten Positionen in den Entwurf aufgenommen. Die Verschlechterung des Planergebnisses gegenüber dem Vorjahr (rd. 1,2 Mio. mehr) ergibt sich insbesondere im Bereich der Gebäudeunterhaltung (rd. 1 Mio. € mehr). Dies lässt sich mit einem bestehenden Rückstau für die Instandhaltung der Liegenschaften und der Aufnahme von Maßnahmen mit Fördermittelanspruch in den Haushaltsplanentwurf begründen. Politik und Verwaltung sollten gemeinsam abstimmen, ob und ggf. welche Positionen reduziert werden sollen.   

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan 2020 (Anlage 1) wird unter Berücksichtigung der Änderungslisten (Anlage 2) beschlossen.

 

 

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Gesicherte Finanzierung:

 

Haushaltmittel verfügbar:    JA / NEIN

Haushaltsansatz für die Maßnahme:

 

Bedarf:

Vorhandene Mittel:

Rest:

 

Produktkonto

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Anlage/n:

Anlage 1: Haushaltssatzungsentwurf mit Planentwurf 2020

Anlage 2: Änderungslisten

Anlage 3: Eckdaten aller Gemeinden der Samtgemeinde Mittelweser

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 5 3 2020-02-19 HHSatzung 2020 Mittelweser mit Unterschrift (PDF) (907 KB)      
Anlage 6 4 2020-01-28 Änderungsliste FinanzHH 2020 Mittelweser SGA 28012020 (PDF) (214 KB)      
Anlage 7 5 2019-11-19 Änderungsliste ErgebnisHH 2020 Mittelweser FA 20112019 (PDF) (209 KB)