sg-mittelweser.de

Samtgemeinde Mittelweser

[Direkt zum Inhalt [Alt+2]] [Direkt zur Navigation [Alt+3]] [Direkt zur Infospalte [Alt+4]]

Sie sind hier: Politik

Content

Vorlage - ANT/2018/110 (10)  

Betreff: Antrag der Rf Broschei gegen Erdgasförderung im Landkreis Nienburg/Weser
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:FD I.1 - Organisation und Personal Bearbeiter/-in: Schiller, Marcel
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Samtgemeinde Mittelweser Vorberatung
25.10.2018 
Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Samtgemeinde Mittelweser zurückgestellt   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Mittelweser Entscheidung
10.12.2019    Sitzung des Rates der Samtgemeinde Mittelweser      

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Mit E-Mail vom 20.08.2018 wurde durch Rf Broschei ein Dringlichkeitsantrag gegen Erdgasförderung im Landkreis Nienburg gestellt gestellt:

 

Antrag vom 20.08.2018:

 

Sehr geehrter Herr Beckmeyer,

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Samtgemeinde-Ratsmitglieder,

 

aufgrund der aktuellen Ereignisse im Landkreis Nienburg (Erdbeben vom Donnerstag, dem 16.08.2018 https://erdbebennews.de/2018/08/erdbeben-in-uchte/) stelle ich hiermit den Antrag, dass der Samtgemeinderat sich in seiner nächsten Sitzung am 30.08.2018 gegen die Erdgasförderung im Landkreis Nienburg  ausspricht. Ebenfalls möchte der Samtgemeinderat sich dafür einsetzen, hier Parteiübergreifend ebenfalls den Kreistag Nienburg aufzufordern, sich gegen die Erdgasförderung im Landkreis auszusprechen. Der Kreistag Nienburg möge danach die Landesregierung auffordern, keine Erdgasförderung im Landkreis Nienburg zu genehmigen und bereits erteilte Genehmigungen mit sofortiger Wirkung wieder zu entziehen.

 

Wie sicher die meisten wissen, sind im 1. Quartal 2017 Aufsuchungsbohrungen in Niedersachsen genehmigt worden, hiervon betroffen ist ebenfalls der Landkreis Nienburg: http://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/landkreis-schaumburg-aufsuchungsbohrung-genehmigt--152400.html  

Auszug:

(Zudem hat die Lauenhagen Gas GmbH jetzt beim LBEG die Zusammenlegung der Erlaubnisfelder „Steinhude-Restfläche" (ehemaliger Inhaber ENGIE E&P Deutschland GmbH, ca. 475 km²) und „Lauenhagen" (ca. 24 km²) zur Erlaubnis „Lauenhagen-Erweiterung" beantragt. Kern des Antrags ist eine Verkleinerung der Fläche, nur ein Teil des bisherigen Erlaubnisfeldes „Steinhude-Restfläche" soll verlängert werden. Das neu entstandene Feld ist etwa 211 Quadratkilometer groß und erstreckt sich über Bereiche der Landkreise Schaumburg und Nienburg sowie der Region Hannover. Zurzeit werden die von der Erlaubnis betroffenen Landkreise und Gemeinden über den Antrag informiert. Durch die Erlaubnis besitzt die LauenhagenGas GmbH das grundlegende Recht, in dem festgelegten Gebiet Erdöl und Erdgas aufsuchen zu dürfen.)

 

Hier kann sich jeder anschauen, wie gross die betroffenen Flächen auch im Landkreis Nenburg sind. http://nibis.lbeg.de/cardomap3/?permalink=muBhp4l Quelle: Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

 

Mittlerweile ist hinlänglich bekannt (s.a. einschlägige Berichte aus den USA) welche Gefahren mit der Erdgasförderung einhergehen. Erdbeben treten relativ regelmässig auf, das belegen auch die Nachrichten aus der Region um Rotenburg. Gleichwohl tun sich die Gutachter mehr als nur schwer, die Gasförderung dafür ursächlich verantwortlich zu benennen. Über die Gründe hierfür liesse sich spekulieren, die Häufung von Erdbeben seit Beginn der Förderung lassen allerdings dort einen Zusammenhang zu, um dies zu vermuten. Dass es bereits mehrere kleinere Beben auch in Uchte gab, kann man oben dem 1. link entnehmen, ebenfalls der Recherche der örtlichen Tageszeitung Die Harke.

 

Da es für die betroffenen Hausbesitzer kaum möglich ist, ihre aufgetreteen Schäden vor Gericht beweisen zu können, hat man seinerzeit dann eine Schlichtungsstelle eingerichtet, bei der die Betroffenen und die Betreiber an einen Tisch kommen und eben dann evtl. ein Kompromiss ausgehandelt wird, der nicht unbedingt die tatsächlich durch Erdbebenschäden verursachten Kosten decken muss. Der beigefügte link führt zur entsprechenden Website, jeder interessierte bzw. betroffene Bürger kann sich dort erkundigen und erhält  entsprechend Auskunft: https://www.lk-row.de/portal/seiten/schlichtungsstelle-bergschaden-1365-23700.html

 

Auch gesundheitliche Beeinträchtigungen durch z.B. ein erhöhtes Krebsrisiko sprechen nicht für das sofortige dringende ausbeuten der vorhandenen Vorkommen. Nicht in Zeiten, in denen der Klimaschutz zur Farce verkommt, weil dessen Ziele in Deutschland nicht eingehalten werden müssen, gleichzeitig aber stattdessen Millionen Autofahrer mit älteren Dieselmodellen "bestraft" werden dafür, dass eine vorsätzliche Täuschung der Kunden durch die Automobilindustrie bisher quasi folgenlos zumindest in Deutschland blieb.

 

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass ebenfalls die unkonventionelle Fracking-Methode zum Einsatz kommt, muss hier jetzt von uns entschlossen gehandelt werden. Dies ist deshalb notwendig, weil bei dieser Methode des Fracking sehr grosse Mengen an gutem Grundwasser verbraucht werden. Der Wasserbedarf für das hydraulische Fracking kann mehrere tausend Kubikmeter pro Bohrung betragen. Wenn wir jetzt noch berücksichtigen, dass die Sommer zukünftig immer wärmer und die Dürreperioden auch in Deutschland voraussichtlich ebenfalls zunehmen werden, kann nur davon abgeraten werden sauberes Grundwasser durch die beim Fracking eingesetzten Chemikalien Gefahr laufen zu lassen verunreinigt zu werden.

 

Üblicherweise wird das durch die Chemikalien verunreinigte Wasser wieder in die Bohrlöcher zurück verpresst. Allerdings sollte niemand annehmen, dass dieses Grundwasser dort an Ort und Stelle verbleibt. Das Grundwasser ist kein "stiller Teich" und fliesst wohin es will. Haben Landwirte teilweise in den trockenen Monaten soweit es ihnen möglich war, das Grundwasser für ihre Felder und Äcker verwendet, kann dann zukünftig nicht wirklich sicher gestellt werden, dass ein mit Chemikalien kontaminiertes Wasser sicher verwendet werden kann, damit die daraus gewonnen Erzeugnisse anschliessendnoch gefahrlos nutzbar sind um auf den Tischen und Tellern der Endverbraucher landen zu können.

 

Ebenso verhält es sich mit den privaten Brunnen, die gerade auch hier im ländlichen Raum noch immer zu finden sind. Es ist nicht wirklich sicher, dass sich die Menschen darauf verlassen können, ihr eigenes Obst und Gemüse, dass sie damit bewässern, anschliessend auch tatsächlich sorglos und ohne Folgeschäden verzehren zu können.

 

Unter dem link:

http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=564&;article_id=152318&_psmand=4 gibt es aktuell eine neue Meldung, dass in Leer im Umfeld des Erdgasförderplatzes Leer Z5 erhöhte Quecksilberwerte entdeckt wurden. Diese sind so hoch, dass weitere detaillierte Untersuchungen veranlasst werden, um entscheiden zu können, ob die Fläche noch landwirtschaftlich genutzt werden darf.

 

Eine Samtgemeinde wie die unsere, die sich u.a. auch dem Tourismus verschrieben hat, wäre gut beraten sich für die Erhaltung der Natur, des Grundwassers und auch für die Sicherheit der in ihr lebenden Menschen einzusetzen, auch für die nachfolgenden Generationen.

 

Die PIRATENPARTEI schreibt:

"Hydraulic Fracturing, kurz "Fracking", zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führen kann. Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz des auf diese Weise geförderten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Daher fordern wir PIRATEN ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt werden. Das gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze.

 

Die PIRATENPARTEI fordert u.a. auch die Abschaffung des alten Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen das Bergrecht ersetzenden Neuregelungen sollen in das zu schaffende Bundesumweltgesetzbuch aufgenommen werden. Die aktuellen gesetzlichen Vorgaben reichen nicht aus und verringern in der Bilanz auch nicht den Treibhausgaseffekt oder das erhöhte Krebsrisiko rund um die Förderstellen. Die benötigten täglichen gigantischen Grundwassermengen stellen eine erhebliche Belastung für den Grundwasserspiegel dar, vor allem weil das anschliessend kontaminierte Grundwasser wieder in die Bohrlöcher verpresst wird und somit weiteres Wasser kontaminieren wird.

 

Wir brauchen kein Fracking-Gas als Brückentechnologie. Hätten wir bereits eine Energiewende wäre das auch keine Diskussionsgrundlage mehr. Würde man privaten Investoren nicht immer mehr und höhere Hindernisse auf gesetzlichem Wege in den Weg legen, würden wir bereits heute z.B. deutlich mehr Strom durch erneuerbare Energien herstellen können.

 

Dennoch ist dies kein Grund, aus reinen Profitgründen die Natur und Umwelt zu zerstören.

Natur- u. Gesundheitsschutz vor Profiten!"

 

Vorgehen für die Sitzung des Rates am 30.08.2018:

Gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Samtgemeinde Mittelweser (GO) beschließt der Rat im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung über die Dringlichkeit des Antrages. Nach § 6 Abs. 2 GO ist der Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Dringlichkeit vorliegt und vom Rat mit einer Mehrheit von zwei dritteln seiner Mitglieder anerkannt wird. Es ist damit ein Quorum von 22 Ja-Stimmen (unabhängig der Anwesenheitszahl) notwendig.

 

Entsprechend § 5 Abs. 2 GO entscheidet der Rat darüber, welchem Ausschuss der Antrag zur Vorbereitung überwiesen werden soll.

Fachlich könnte der Antrag dem „Bau-, Planungs- und Umweltausschuss“ zugeordnet werden. Die nächste planmäßige Sitzung ist für den 25.10.2018 vorgesehen.

 

 

Sollte die Dringlichkeit nicht festgestellt werden:

Gemäß § 5 Abs. 2 GO entscheidet nach Rücksprache mit der Antragstellerin entweder der Samtgemeindeausschuss anstelle des Rates oder der Rat in seiner nächsten Sitzung über die Ausschussüberweisung. Die nächste Sitzung des Samtgemeinderates ist planmäßig für den 11. Dezember vorgesehen. Da die Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 11.09. bereits eingeladen ist, könnte der Samtgemeindeausschuss in seiner Sitzung am 23.10.2018 über die Ausschussüberweisung beschließen.

 

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Im Jahr 2015 sind zur Thematik „Fracking“ in allen Mitgliedsgemeinden die folgenden Beschlüsse gefasst worden.

 

Estorf:Die Gemeinde Estorf erklärt sich zur „Frackingfreien Gemeinde“ und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus. Estorf wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Gemeinden“ gemeinsam Ausdruck verleihen.

 

Husum:Die Gemeinde Husum erklärt sich zur „zukünftig frackingfreien Gemeinde“ und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus. Husum wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Gemeinden“ gemeinsam Ausdruck verleihen.

 

Landesbergen:Die Gemeinde Landesbergen erklärt sich zur „Frackingfreien Gemeinde“ und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus. Die Gemeinde Landesbergen spricht sich dafür aus, auf die Fracking-Technologie mit Blick auf die Kosten der Kommunen, des Naturschutzes, der Landwirtschaft und der Energiewende zu verzichten. Landesbergen wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Gemeinden“ gemeinsam Ausdruck verleihen.

 

Leese:Die Gemeinde Leese erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune“ und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus. Leese wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Kommunen“ gemeinsam Ausdruck verleihen.

 

Stolzenau:Die Gemeinde Stolzenau erklärt sich zur „Frackingfreien Gemeinde“ und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus. Stolzenau wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Gemeinden“ gemeinsam Ausdruck verleihen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Erdbeben Mittelweser_v1.1 (2755 KB)      

Info

Sitzungstermine

Leider liegen keine Veranstaltungen vor.

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten der Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Mittelweser sind folgende:

montags, mittwochs, freitags:
9:00 bis 12:00 Uhr,

dienstags:
9:00 bis 13:00 Uhr sowie
14:00 bis 16:00 Uhr,

donnerstags:
9:00 bis 13:00 Uhr sowie
14:00 bis 18:00 Uhr


oder nach vorheriger telefonischer Vereinbarung unter 05761/705-0.