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Vorlage - BV/2016/898 (10)  

Betreff: Neufassung der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen für jugendpflegerische Maßnahmen auf SG- Ebene
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Ramona Oraschewski
Federführend:FD II.2 - Soziales, Kitas, Schulen, Kultur und Asyl Bearbeiter/-in: Werlich, Ramona
Beratungsfolge:
Sport-, Jugend- und Seniorenausschuss der Samtgemeinde Mittelweser Vorberatung
29.09.2016 
Sitzung des Sport-, Jugend- und Seniorenausschusses der Samtgemeinde Mittelweser geändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Förderung von örtlichen Jugendfreizeiten nehmen, gemäß den Vereinbarungen zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe zwischen dem Landkreis Nienburg und den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Mittelweser vom 30.12.1994 und 20.02.2007, die Gemeinden wahr. Zuletzt sind die Förderrichtlinien für Jugendfreizeiten für die Gemeinde Estorf am 10.06.1996, für die Gemeinde Husum am 22.04.1996, für die Gemeinde Landesbergen am 18.03.1996 und für die Gemeinde Leese am 25.06.1996 festgelegt worden. Für die Gemeinde Stolzenau ist am 11.12.2013 ein Vereinsförderkonzept neu beschlossen worden.

 

Die Zuschussbeträge sind in den o. g. Richtlinien von 1996 noch in DM angegeben. Weiterhin ist die Aufgabe der offenen Jugendarbeit/ Jugendpflege auf die Samtgemeinde übertragen worden.

 

Von Seiten des Landkreises Nienburg hat eine Umfrage bezüglich der Höhe der Bezuschussung mit der Bitte um interkommunale Anpassung der Zuschussbeträge stattgefunden. Von Seiten der Hauptverwaltungsbeamten ist sich bereits darauf geeinigt worden, sich einem einheitlichen Zuschussbetrag von 3,00 € pro Teilnehmer und Tag zu nähern.

 

Folgende Zuschüsse wurden im Jahr 2014 und 2015 in den Mitgliedsgemeinden entsprechend für Jugendfahrten gewährt:

 

Gemeinde Estorf:

2014: 0 Zuschussanträge >0,00 €

2015: 1 Zuschussantrag > 135,00 €

 

Gemeinde Husum:

2014: 0 Zuschussanträge > 0,00 €

2015: 1 Zuschussantrag > 265,00 €

 

Gemeinde Landesbergen:

2014: 3 Zuschussanträge 372,50 €

2015: 5 Zuschussanträge >592,50 €


Gemeinde Leese:

2014: 3 Zuschussanträge > 382,50 €

2015: 5 Zuschussanträge > 390,00 €

 

Gemeinde Stolzenau:

2014: 4 Zuschussanträge > 500,00 €

2015: 2 Zuschussanträge > 260,00  €

 

 

Vorschlag:

  • Gleiche Fördervoraussetzungen und Fördersätze für  jugendliche in der Samtgemeinde Mittelweser bei der Durchführung von Jugendfahrten durch die Vereine und Verbände.

Änderung:

  • Anstatt vier verschiedene Richtlinien und einem Vereinsförderkonzept, eine gemeinsame Richtlinie auf SG- Ebene.
  • Anpassung an die Fördersätze innerhalb des Landkreises Nienburg

Änderung:

  • von 2,50 € pro Tag und Teilnehmer, auf 3,00 € pro Tag und Teilnehmer
  • von 5,00 € pro Tag und Betreuer, auf 3,00 € pro Tag und Betreuer als Anerkennung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit
  • (der Zuschussbetrag für außerschulische Bildungsmaßnahmen bleibt mit

                         5,00 € p Teilnehmer bestehen)


Beschlussvorschlag:

Die neue Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen für jugendpflegerischer Maßnahmen in der Samtgemeinde Mittelweser tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die entsprechenden Richtlinien vom 10.06.1996 der Gemeinde Estorf, 22.04.1996 der Gemeinde Husum, 18.03.1996 der Gemeinde Landesbergen, 25.06.1996 der Gemeinde Leese außer Kraft. Im Konzept zur Förderung der Vereine in der Gemeinde Stolzenau vom Dezember 2013 entfällt Punkt 4c. Das Konzept wird entsprechend abgeändert und dem Rat und dem VA der Gemeinde Stolzenau nach Beschlussfassung entsprechend vorgelegt.

 

Die Mittel werden im Haushaltsplan 2017 entsprechend angemeldet.

 


Gesicherte Finanzierung:

 

Haushaltmittel verfügbar:    JA / NEIN  (wird nach Beschlussfassung für das HH Jahr 2017

                                                               neu angemeldet)

Haushaltsansatz für die Maßnahme:

 

Bedarf: 3.000 €

Vorhandene Mittel:

Rest:/

 

Produktkonto

muss nach Beschlussfassung durch die Finanzabteilung neu angelegt werden


Anlage/n:

      Entwurf Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen für jugendpflegerischer Maßnahmen in der Samtgemeinde Mittelweser

      Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen zur Förderung jugendpflegerischer Maßnahmen der Mitgliedsgemeinden Estorf, Husum, Landesbergen und Leese v. 1996

      Konzept zur Förderung der Vereine in der Gemeinde Stolzenau v. 2013