Ratsinformationssystem

Vorlage - BV/2016/461 (05)  

Betreff: Aufgabenübertragung Breitbandausbau an den Landkreis Nienburg/Weser
Sachstandsbericht, Planungsauftrag, Betreibermodell und Wirtschaftlichkeits-lücke, Kooperationsvereinbarungen, Trägermodell, Zeitplan
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.1 - Organisation und Personal Bearbeiter/-in: Schiller, Marcel
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Stolzenau Vorberatung
Rat der Gemeinde Stolzenau Entscheidung
26.09.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Stolzenau geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

 

 

1.Markterkundungsverfahren (MEV)

 

Die Markterkundungsverfahren (NGA und GAK) liefen von Dezember bis Februar. Nach mehreren Erinnerungen und Nachforderungen bei den Unternehmen sind sie abgeschlossen. Das Ergebnis sieht folgendermaßen aus:

 

Adressdaten: 40.633 (ursprünglich 40.640, aber davon liegen 7 nicht im Landkreis!!!)

Adressen in weißen Flecken: 8.108 (bei Nichtberücksichtigung des 550m Puffers um die HVT)

Adressen in grauen Flecken: 12.150

Adressen in schwarzen Flecken: 20.375

 

Die Telekom hat einen Regulierungsantrag an die Bundesnetzagentur gestellt, mit dem Sie sich den Ausbau des Nahbereiches um die Hauptverteiler (550m) sichern wollte. Dem Antrag wurde durch die Bundesnetzagentur stattgegeben und der EU-Kommission vorgelegt. Dies bedeutet, dass die Deutsche Telekom ihr Netz in einem Umkreis von 550m zu den lokalen Hauptverteilern mit Vectoring-Technologie ohne einen Wettbewerb modernisieren kann. Die EU-Kommission hat die Bundesnetzagentur daraufhin aufgefordert, sicherzustellen, dass alternative Anbieter angemessene Möglichkeiten zur Bereitstellung des Internetzugangs für Kunden erhalten. Es bleibt abzuwarten, wie die Forderungen der EU-Kommission im finalen Beschluss der Bundesnetzagentur berücksichtigt werden.

 

Wird dem Antrag der Deutschen Telekom final stattgegeben, befinden sich noch 7.496 Adressen in weißen Flecken im Landkreis Nienburg/Weser.

 

 

 

2.Interessenbekundungsverfahren (IBV)

 

Die Durchführung eines IBV (=“unverbindliche Ausschreibung“) soll die Kosten einer Wirtschaftlichkeitslücke aufzeigen. Für die IBV werden 8.108 unterversorgte (weniger als 30 Mbit/s) Adressen angenommen. Um einen genauen Überblick über die Versorgung in jeder einzelnen Gemeinden zu erhalten, werden die Adressen den einzelnen Verfahren zugeordnet und gemeindeweise Lose gebildet (1 Los pro Gemeinde = 36 Lose). Es werden parallel drei IBV durchgeführt:

 

1.ELER (Bundesförderung) – Adressen zwischen 6 Mbit/s und 30 Mbit/s

2.EFRE (EU-Förderung) – Gewerbegebiete unter 30 Mbit/s

3.GAK (Bund-Länder-Förderung) – Adressen mit weniger als 6 Mbit/s

 

Die Angebotsfrist für die Interessenbekundungsverfahren startete am 14.06.2016 und sollte ursprünglich bis zum 26.07.2016 laufen. Aufgrund einer Bieteranfrage wurde die Frist bis zum 26.08.2016 verlängert. Es werden hierdurch qualitativ hochwertige Angebote erwartet, die eine unkomplizierte Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke nach sich ziehen.

 

 

 

3.Ausschreibung eines Planungsauftrages für einen Netzstrukturplan

 

Am 12.07.2016 wurden 7 Planungsbüros aufgefordert, ein Angebot für einen kreisweiten Netzstrukturplan abzugeben.

 

Die Zuschlagsfrist endet am 19.08.2016. Danach hat das ausgewählte Planungsunternehmen 3 Monate Zeit, die geforderten Leistungen umzusetzen. Auf eine Begehung der weißen Flecken zur Anfertigung von Trassenplänen wird aufgrund des zeitlichen Drucks verzichtet. Der Landkreis Nienburg/Weser kann aufgrund der guten Vorarbeit und den ausgeprägten GIS-Daten, eine mehr als ausreichende Grundlage für eine Trassenplanung zur Verfügung stellen.

 

Über eine Netzstrukturplanung sollen die Kosten für ein Betreibermodell transparent dargestellt werden. Für den Förderantrag auf Bundesebene wird ein Vergleich beider Kostenmodelle gefordert.

Der genaue Leistungsumfang für den Planungsauftrag wurde dem Landkreis Nienburg in einem Planungshandbuch (= Musterausschreibung) vom BZN zur Verfügung gestellt. Die Daten aus dem MEV wurden entsprechend eingepflegt. Es wird von den o.g. 7.496 weißen Flecken ausgegangen.

 

Die Hauptaufgabe des Planungsbüros ist es, die Kosten von FTTB-Versorgungsquoten mit 100%, 98%, 95% und 90% der zu erschließenden Gebäude in den weißen Flecken darzustellen (FTTB= „fibre tot he building“ = Glasfaserkabel bis an das Haus = optimaler Standard!).  Ausgehend von der Vollversorgung (100%) sollen jeweils die teuersten Gebäudeanschlüsse reduziert werden, um auf 98%, 95% und 90% Versorgungsquote zu kommen. Berechnet wird weiterhin mit verschiedenen Penetrationsraten (Anteil der Kundenvorverträge), weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass 100% der Adressen an ein kreiseigenes Netz angeschlossen werden. Die angegebenen Penetrationsraten sind 30%, 40%, 50% und 60%.

 

.

 

4.Kooperationsvereinbarung

 

Damit der Landkreis Nienburg/Weser „im Auftrag“ der Kommunen Fördermittel beantragen, ggf.  Planungs- oder Bauaufträge ausschreiben oder vergeben kann, ist es erforderlich  eine Kooperationsvereinbarung mit den kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden abzuschließen. Ziel dieser Kooperationsvereinbarung ist es, eine Grundlage zu schaffen, die eine konkrete Umsetzung einer weitestgehend umfassenden Erschließung der Räume ermöglicht, die dem jetzigen NGA-Standard[1]  nicht entsprechen.

 

  • Da eine abschließende Entscheidung darüber, ob nach dem Betreibermodell oder dem Wirtschaftlichkeitslücken-Modell verfahren werden soll, noch nicht getroffen werden kann,  müssen für beide Modelle Vereinbarungen entworfen und bis zum 31.09.2016 in den zuständigen Gremien der Gemeinden, Städte und Samtgemeinden beschlossen werden.

 

  • Der Kreistag muss in seiner Sitzung am 21.10. entsprechende Beschlüsse fassen. Dies ist durch den vorgegebenen Zeitdruck für die Fördermittelantragstellung in dieser Form zwingend vorgegeben.

 

 

Die Kooperationsvereinbarung für das Wirtschaftlichkeitslückenmodell (siehe Anlage 1)  ist vergleichsweise übersichtlich, da im Prinzip nur Regelungen darüber getroffen werden müssen, in welcher Form Antragstellung für Fördermittel und deren Kofinanzierung durch die Kommunen vom Landkreis gebündelt und federführend bearbeitet werden sollen.

 

Obwohl sich  im Prinzip nichts an der heutigen Betreiberstruktur durch privatwirtschaftliche Firmen ändert, ist eine Aufgabenübertragung der kommunalen Aufgabe Breitbanderschließung auf den Landkreis aus fördertechnischen Gründen  erforderlich. So kann der Landkreis Nienburg/Weser als einziger Antragssteller im Förderverfahren auftreten und Planungs- sowie Ausschreibungsverfahren durchführen.

 

Einzelförderungen bzw. einzelne Ausschreibungen pro Gemeinde sind nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung ausgeschlossen und können erst nach dem Netzausbau erwogen werden.

 

Die Kooperationsvereinbarung für das Betreibermodell (siehe Anlage 2) macht ebenfalls die Aufgabenübertragung der Breitbanderschließung von den Gemeinden auf den Landkreis Nienburg / Weser aus den vorgenannten Gründen erforderlich. Die Beschlüsse hierüber müssen ebenfalls bis zum 31.09. vorliegen. Das Betreibermodell, die Betreiberstruktur  ändert sich jedoch in der Form, dass der Landkreis als Kommune eine Glasfaserinfrastruktur aufbaut und “passiv betreibt“, in dem er diese Infrastruktur an ein privatwirtschaftliches Telekommunikations-unternehmen verpachtet

 

 

Im Rahmen Netzstrukturplanung sollten zwischen den Kommunen und Landkreis Kriterien abgestimmt werden, unter welchen wirtschaftlichen Gegebenheiten ein Breitbandausbau durch den Landkreis erfolgen kann und wo unter Umständen Grenzen gezogen werden müssen, oder Sonderfallregelungen getroffen werden können, die vergleichbar dem vorgenannten Wirtschaftlichkeitslückenmodell gehandhabt werden können. Dazu werden in der anliegenden Kooperations-vereinbarung Rahmenregelungen getroffen.

 

Gleichlautende  Kooperationsvereinbarungen  liegen bei den Gemeinden zur Beschlussfassung vor.

 

Die Kooperationsvereinbarungen sind mit der BZN abgestimmt.

 

 

 

5.Trägermodell

 

Aus der Sicht des Landkreises bietet sich beim Betreibermodell die Gründung einer AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) des Landkreises  an.  Ähnlich wie beim „Erfolgsmodell“ BAWN handelt es sich beim „passiven Betrieb“ eines Breitbandnetzes um eine weitgehend technisch  spezialisierte wirtschaftliche Tätigkeit, die letztlich sehr wenig Bezug zu den klassischen Kommunalen Aufgaben aufweist.

 

 

 

6.Finanzierungsmodelle, ggf.  als Bestandteil der Kooperationsvereinbarung

 

Je nach Wahl des Modelles (Betreibermodell oder Wirtschaftlichkeitslücke) und dem erreichbaren Förderanteil, ergeben sich mehrere Alternativen für ein Finanzierungsmodell. Genauere Aussagen dazu können jedoch erst getroffen werden, wenn die konkreten  Zahlen aus dem IBV und die Netzplanung vorliegen.

 

Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitslücke erscheint es sinnvoll, dass der Landkreis Nienburg/Weser bei einer Kofinanzierungszusage der betreffenden Gemeinde die Kosten des Ausbaus vorerst übernimmt  und eine spätere Rückerstattung verlangt.  Hierdurch wird  die Abwicklung des Förderantrages wesentlich vereinfacht, bzw. erst praktikabel. Eine gemeinsame Kofinanzierung anteilig durch Gemeinden und Landkreis ist aus der Sicht des Landkreises problematisch, weil einige Gemeinden in der vorherigen Ausbauphase bereits tätig geworden sind und dies aus eigenen Mitteln finanziert haben.

 

Im Rahmen des Betreibermodells ergeben sich theoretisch ebenfalls mehrere Varianten. Es zeichnet sich jedoch ab, dass der Landkreis Nienburg/Weser den Ausbau der passiven Infrastruktur ohne Beteiligungen der Kommunen finanziert und dafür die Einnahmen aus der Pacht für sich zur Refinanzierung nutzt. Im Falle der Gründung einer AöR (s.o.) in der Regie des Landkreises wäre dies die Vor-zugsvariante, da hiermit Investition, Refinanzierung, „passiver Betrieb“, Abschreibung, Instandhaltung, etc. in einer Hand blieben. Eine Zerstückelung des neuen, kreisweiten Breitbandnetzes auf die Gemeindeebene wäre sicherlich  ineffizient und würde die Verwerfungen in der Ausbauqualität, ggf.  auch innerhalb einzelner Gemeinden verstärken. 

 

Eine zusätzliche Kofinanzierung durch die Gemeinden kommt möglicherweise dann in Betracht, wenn wie oben beschrieben, bei einem Unterschreiten der Grenzen für einen wirtschaftlichen Ausbau in einer Gemeinde oder Teilen davon,  die entstehende Wirtschaftlichkeitslücke durch einen Zuschuss der Gemeinde gedeckt wird.

 

 

7.Zeitplan

 

 

Schritte

Gegenstand

Zeitraum

1.

Förderbescheid Planungsleistungen BMVI

 

22.02.2016

2.

Markterkundungsverfahren

endgültiges Ergebnis

 

Bis Ende Mai 2016

3.

Interessenbekundungsverfahren

  • ELER (Bundesförderung)
  • EFRE
  • GAK

 

Mitte Juni

bis

Ende August 2016

4.

Auswahlverfahren Planungsbüro für Netzstrukturplanung

 

Bis Mitte August 2016

5.

Durchführung Netzstrukturplanung mit Berechnung Betreibermodell (verkürzte Dauer, da auf Begehung verzichtet wird – 3 Monate)

 

Bis Ende 2016

6.

Planungskonzept für die „weißen Flecken“

Mit Betrachtung

  • Alternative 1 Betreibermodell (Ergebnis Netzstrukturplan)
  • Alternative 2 Wirtschaftlichkeitslückenförderung (Ergebnisse IBVs)

 

Bis Ende 2016

7.

Abstimmung mit Kommunen, Ausschuss für Regionalentwicklung

 

Bis Ende 2016

8.

Entscheidung des Kreisausschusses / Kreistages über

  • Alternative 1 Betreibermodell   oder
  • Alternative 2 Zuwendungsfinanzierung

 

Ab Ende 2016

 

 

Antragsstichtage:

9.

Förderanträge

a)      GAK

b)      ELER (Kombination mit Bundesförderung möglich)

c)      EFRE

 

a)      15.10. eines Jahres

b)      15.04. o. 15.10. eines Jahres

c)      Keine Antragsstichtage

 

10.

Bauausschreibung

  • Vorberietungen schon vor Bewilligung möglich
  • Antrag auf vorzeitigen Beginn (eigenes Risiko)
  • Vorgabe sonst erst bei Bewilligung

 

a)      ab 01.01.2017 („Turbo“)

b)      ab 01.06.2017 (realistisch)

c)      ab Ende 2017 (nach Bewilligung in 2017)

 

11.

Umsetzung

a)      ab 01.06.2017 („Turbo“)

b)      ab 01.01.2018 (realistisch)

c)      ab 01.06.2018 (nach Bewilligung in 2017)

 

8.Dokumentation / Unterversorgung

 

Zur weiteren Information stehen unter nachfolgendem Link Karten und Übersichten der Unterversorgung zur Verfügung. Eine Übersichtsliste für die Gemeinde Stolzenau ist der Vorlage beigefügt.

 

http://www.breitband-niedersachsen.de/index.php?id=32 

 


[1] NGA: Next Generation Access

Mit dem Begriff NGA werden Zugangsnetze bezeichnet, welche die kupferbasierenden oder koaxialen Infrastrukturen teilweise oder ganz durch Glasfaserleitungen ersetzen. Mit solchen Netzen werden Geschwindigkeiten von 50Mbit/s und mehr im Downstream erreicht. Unter den Begriff NGA können somit folgende Zugangstechnologien gefasst werden: VDSL2, Kabelinternetzugänge nach DOCSIS 3.0-Standard und Glasfasernetze, welche direkt bis zum Endkunden geführt werden.


Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Stolzenau  überträgt dem  Landkreis Nienburg / Weser die kommunale Aufgabe Breitbandversorgung.

 

Den anliegenden Kooperationsvereinbarungen wird zugestimmt. Sollten sich Änderungen ergeben, wird die Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarungen mit dem Landkreis Nienburg / Weser dem Verwaltungsausschuss  übertragen.

 

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

 


 


Anlage/n:

 

Kooperationsvereinbarungen

Übersichtsliste für die Gemeinde Stolzenau