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Vorlage - BV/2016/864 (10)  

Betreff: Neuregelungen der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.2 - Finanzen und Controlling Bearbeiter/-in: Insel, Karin
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Mittelweser Entscheidung
21.09.2016 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Mittelweser ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

  Mit der Neuregelung des § 2b UStG hat der Gesetzgeber das Umsatzsteuerrecht für die öffentliche Hand völlig neu geregelt. Ziel der Neuregelung ist die Angleichung des Rechts an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sowie an das Europäische Gemeinschaftsrecht.

 

Bislang galt nach § 2 Abs. 3 UStG, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR), nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) Unternehmer sein konnten.

 

Nun soll jede Tätigkeit von jPdöR auf privatrechtlicher Grundlage als unternehmerisch eingestuft werden. Dies kann dazu führen, dass wesentliche Teile der bisher nicht umsatzsteuerrelevanten Vermögensverwaltung nunmehr in die Betrachtung einzubeziehen sind. Auch Beistandsleistungen sind neu zu untersuchen. Nicht unternehmerisch soll jede Tätigkeit sein, welche der jPdöR im Rahmen der Ausübung der öffentlichen Gewalt obliegt und deren Nichtbesteuerung nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt.

 

Die Neuregelung tritt grundsätzlich zum 01.01.2017 in Kraft. Es besteht allerdings auf Grund einer Übergangsregelung die Möglichkeit, zunächst das „alte" Recht bis längstens zum 31. Dezember 2020 weiterhin anzuwenden. Hierfür ist es notwendig, dass bis zum 31.12.2016 ein entsprechender Antrag bei der Finanzverwaltung gestellt wird (eine sogenannte Option). Dies gilt auch für jPdöR, die bisher noch gar nicht steuerlich erfasst sind. Die Option gilt einheitlich für das gesamte Unternehmen, eine Teiloption nur für bestimmte Bereiche ist nicht möglich. Es besteht im Übergangszeitraum aber die Möglichkeit, den Antrag für die Zukunft zu widerrufen und zu Beginn des auf den Widerruf folgenden Kalenderjahres in die Anwendung des § 2b UStG zu wechseln. Ab dem 1. Januar 2021 gilt der § 2b UStG dann für alle jPdöR.

Sowohl hinsichtlich der Anwendung des „neuen" Rechts, als auch hinsichtlich der Entscheidung, ob ein Antrag auf weitere Anwendung des „alten" Rechts gestellt werden soll, kommen umfangreiche Ermittlungs- und Prüfarbeiten auf die Kommune zu. Dies kann sich wie folgt gestalten:

  • Identifikation aller nach „altem" und/oder „neuem" Recht relevanter Tätigkeiten der Kommune.
  • Umsatzsteuerliche Würdigung dieser Tätigkeiten sowohl nach „altem" als auch nach „neuem" Recht. Prüfung, ob unter Umständen Steuerbefreiungstatbestände des § 4 UStG eingreifen und sich so eine Umsatzsteuerpflicht auch in der Zukunft vermeiden lässt.
  • Ermittlung der finanziellen Auswirkungen der unterschiedlichen Rechtsstände um eine Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der möglichen Option zu schaffen.
  • Prüfung, ob durch Gestaltungsmaßnahmen eine Optimierung der umsatzsteuerlichen Konsequenzen möglich ist. Hierbei ist unter anderem die neue Bagatellgrenze von € 17.500 (bisher € 30.678) zu beachten.

 

Zunächst sollten die Führungskräfte und alle Mitarbeiter, die mit Ein- und Ausgangsrechnungen zu tun haben, über die Besteuerung der Kommune informiert und sensibilisiert werden. Außerdem benötigen wir Unterstützung durch einen versierten Steuerberater, der uns bei der Entscheidung, ob das neue Recht oder das alte Recht für die Samtgemeinde Mittelweser bis zum 01.01.2021 vorteilhafter ist, hilft. Es sollte ein sogenannter „Vorsteuer-Check“ für die Samtgemeinde Mittelweser und ihrer Mitgliedsgemeinden durchgeführt werden. Da viele Mitarbeiter vom Vorsteuer-Check betroffen sind, wie z. B. Durchsicht aller Verträge bzw. Änderungen von Verträgen, sollte zunächst für das Jahr 2017 vom Optionsrecht (die Samtgemeinde Mittelweser wendet das alte Recht weiter an) Gebrauch gemacht werden, denn wenn man das neue Recht angewandt hat, so gibt es keine Möglichkeit mehr, zurück in die Altregelung zu wechseln.

 

Die Firma PWC bietet eine Mitarbeiterschulung zur Umsatzsteuer sowie für die Beratung im Zusammenhang mit dem neuen § 2b UStG von 4 Stunden zum Festpreis von 3.500 € an. Hierin enthalten sind die Präsentationsunterlagen, die auch jedem Mitarbeiter als pdf.-Datei zur Verfügung gestellt werden.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Samtgemeinde Mittelweser teilt dem Finanzamt Nienburg in einer Optionserklärung mit, dass die Samtgemeinde Mittelweser § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.

 

Es wird die Firma PWC beauftragt, eine Mitarbeiterschulung zur Umsatzsteuer sowie für die Beratung im Zusammenhang mit dem neuen § 2b UStG durchzuführen.

 

 


Gesicherte Finanzierung:

 

Haushaltmittel verfügbar:    JA / NEIN

Haushaltsansatz für die Maßnahme:

 

Bedarf:

Vorhandene Mittel:

Rest:

 

Produktkonto


Anlage/n: