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Vorlage - BV/2016/861 (10)  

Betreff: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 der Samtgemeinde Mittelweser, die Verwendung des Jahresüberschusses/-fehlbetrages sowie die Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.2 - Finanzen und Controlling Bearbeiter/-in: Insel, Karin
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Mittelweser Entscheidung
21.09.2016 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Mittelweser ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

  Das Rechnungsprüfungsamt hat in der Zeit vom 10. November bis 03. Dezember 2015 den Jahresabschluss der Samtgemeinde Mittelweser geprüft. Die Prüfung ergibt sich aus den §§ 155 Abs. 1, 156 Abs. 1 und 3 NKomVG sowie § 3 der Rechnungsprüfungsordnung des Landekreises Nienburg.

 

Es hat sechs Prüfungsbemerkung, zu der gem. § 129 Ab 1 Satz 3 NKomVG gegenüber dem Rat Stellung genommen werden sollte, gegeben. Ansonsten gibt es 18 Hinweise bzw. Anregungen r die Verwaltung.

 

Gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 stellt der Samtgemeindebürgermeister die Vollständigkeit und Richtigkeit des Abschlusses fest und legt sie mit dem jeweiligen Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und seiner eigenen Stellungnahme zu diesem Bericht dem Samtgemeinderat vor.

 

Entlastungsvorschlag des RPA:

Das RPA hat keine Bedenken, dass der Rat der Samtgemeinde Mittelweser über den Jahresabschluss 2014 beschließt, sowie dem Samtgemeindebürgermeister gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG für das Haushaltsjahr 2014 die Entlastung erteilt.

 

 


Beschlussvorschlag:

 Der Rat der Samtgemeinde Mittelweser fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 wird beschlossen.
  2. Der Jahresüberschuss 2014 des ordentlichen Ergebnisses beträgt 902.329,40 EUR. 106.905,67 € werden zur Deckung des Fehlbetrages des außerordentlichen Ergebnisse verwendet und 795.423,73 EUR werden der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
  3. Der Fehlbetrag 2014 des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 139.298,93 EUR wird durch die Entnahme (32.393,26 EUR) aus der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses und durch den Jahresüberschuss 2014 des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.
  4. Dem Samtgemeindebürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilt.

 

 


Gesicherte Finanzierung:

 

Haushaltmittel verfügbar:    JA / NEIN

Haushaltsansatz für die Maßnahme:

 

Bedarf:

Vorhandene Mittel:

Rest:

 

Produktkonto


Anlage/n:

Jahresabschluss

Bericht RPA

Stellungnahme