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Auszug - Härtefallfond  

Sitzung des Kindergartenausschusses der Samtgemeinde Mittelweser
TOP: Ö 4.7
Gremium: Kindergartenausschuss der Samtgemeinde Mittelweser Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 12.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Leeseringen
Ort: Bruchstraße 11, 31629 Estorf
 
Wortprotokoll

Seit August 2018 ist die Betreuung von Kindern ab dem 3. Lebensjahr, welche bis zu acht

Stunden in einer Kindertagesstätte betreut werden, beitragsfrei. Kommunen konnten gemäß

einer Defizitberechnung einen Antrag auf Gewährung von Billigkeitsleistungen für Kindertagesbetreuungen stellen. Die Höhe des errechneten Defizits betrug ca. 40.000 €. Diese Zahlungen wurden einmalig für die Kindergartenjahre 2018/19 und 2020/21 gewährt. Ab 2021 soll es keinen Finanzausgleich mehr geben. Laut rechtlicher Prüfung des Nds. Städte- und Gemeindebundes sollte auf eine Klage verzichtet werden. Aufgrund der Finanzlücke wird der Nds. Städte- und Gemeindebund sich weiter für einen Ausgleich einsetzen