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Auszug - HAUSHALT 2021 - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Mittelweser
TOP: Ö 15
Gremium: Rat der Samtgemeinde Mittelweser Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 08.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:01 - 20:13 Anlass: Sitzung
Raum: Oberschule Mittelweser in Stolzenau
Ort: Weserstraße 3, 31592 Stolzenau
BV/2020/091 (10) HAUSHALT 2021 - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.2 - Finanzen und Controlling Bearbeiter/-in: Wiegmann, Jörg
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

SGBgm Beckmeyer berichtet vom Sachstand. Er führt dabei aus, dass der Haushaltsplanentwurf bereits zu den Herbstferien erstellt wurde. Durch die Veränderung von Schlüsselzuweisungen, Tarifabschlüssen und eine politische Vorberatung ergibt sich ein Entwurf mit Erträgen von 17.371.700 € und Aufwendungen von 20.123.500 €. Dies ergibt ein Defizit im nächsten Jahr von 2.751.800 €. Der Verlustvortrag aus Vorjahren beträgt dann ca. 4 M€. Die Investitionen im nächsten Jahr werden 2,7 M€ betragen, die durch Kredite finanziert werden müssen.

Die maßgeblichen Investitionen im nächsten Jahr und in den darauffolgenden Jahren sind der Neubau des Feuerwehrhauses in Landesbergen (2,8 M€, im Wesentlichen als Verpflichtungsermächtigung in 2021), Neubau der Mensa an der Grundschule Estorf (480 T€ zzgl. 50 T€ Inventar), Feuerwehrfahrzeuge (325 T€), Umsetzung des Medienentwicklungsplans in den Schulen (840 T€), Umsetzung des Bewegungsraumes in der Kita „Die Arche“ (475 T€, Übertrag aus 2019), Sanierung der Freibäder (2,9 M€), Planungskosten für das interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet an der B6, das Freizeitgebiet in Leese sowie Änderungen von Flächennutzungsplänen (140 T€) sowie die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes in Landesbergen (250 T€).

Die größten Unterdeckungen bestehen bei den Positionen Abschreibungen (1,2 M€), Personalaufwand (9,2 M€), Bauunterhaltung (1,4 M€), Brandschutz (760 T€), Schulen (2,1 M€), Kindertagesstätten (3,4 M€), Freibäder (420 T€) und Jugendarbeit (260 T€).

 

Rh Ziebolz berichtet als Vorsitzender des Finanzausschusses, dass die erste Beratung des Haushaltes im Finanzausschuss im September erfolgt war. Danach wurde der Haushalt in den Fachausschüssen beraten – diese sollten über ihre Projekte sprechen und mögliche Reduzierungen diskutieren. In der abschließenden Sitzung des Finanzausschusses lagen jedoch keine Reduzierungen, sondern nur Erhöhungen vor. Aufgrund der nicht vorhandenen Bereitschaft zu Einsparungen hat sich der Finanzausschuss dafür ausgesprochen, die Samtgemeindeumlage nicht zu erhöhen. Für die Zukunft wünscht er sich, dass vor der nächsten Haushaltsberatung bereits eine engere Abstimmung über die strategische Ausrichtung und die Projekte stattfindet.

 

Rh Siemann führt aus, dass in der breiten Mehrheit keine Bereitschaft zum Einsparen erkennbar ist. Es sei schwer auf der Ausgabenseite zu sparen. Soweit es um die Haushaltssituation geht, sieht er keine eigene Lösung – diese müsse vom Land oder vom Bund kommen. Die Kosten für die Kindertagesstätten sind zu 50 % gedeckt, den Rest trägt die Kommune. Auch wird eine neue Kraft im Hochbau eingestellt, obwohl keine Finanzmittel für die Finanzierung der Baumaßnahmen zur Verfügung stehen. Er wird den Haushaltsplan 2021 daher ablehnen.

 

Rh Kruse stellt dar, dass die Haushaltszahlen nicht so sind, wie erhofft. Wenn die Samtgemeinde investieren will, müsse auch über die Finanzierung gesprochen werden. Eine grundlegende Diskussion sollte stattfinden, wenn Projekte umgesetzt werden sollen, gleichzeitig die Mitgliedsgemeinden aber nicht bereit sind, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Dachbereiche EDV und Hochbau sind nun personell sehr gut aufgestellt. Durch die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans ist auch die Feuerwehr sehr gut aufgestellt. Für den Neubau des Feuerwehrhauses in Landesbergen führt er aus, dass ein gutes Raumkonzept benötigt wird. Auf dieser Grundlage könnte ggf. auch ein Generalunternehmer mit der Umsetzung beauftragt werden. Weiterhin ist die Samtgemeinde im Bereich der Kindertagesstätten sehr gut aufgestellt – hier ist die Samtgemeinde eine der wenigen Kommunen im Kreis, die die rechtlichen Ansprüche auf einen Betreuungsplatz voll erfüllen können. Rh Kruse spricht sich an dieser Stelle für eine höhere Erstattung der Kosten vom Land aus. Die Samtgemeinde leiste sich 6 Grundschulen und eine Oberschule – dies sei aber auch politischer Wille. All diese Bereiche führen dazu, dass es in der Samtgemeinde Mittelweser lebenswert ist. Im Bereich der Sportförderung sei die Sanierung der Freibäder ein großes Thema, bei dem man nach wie vor „in der Luft hänge“, da der abschließende Fördermittelbescheid noch nicht vorliegt. Erst auf dieser Grundlage könne eine abschließende Entscheidung getroffen werden. Die Samtgemeinde habe sich in diesem Jahr mit der Planung zum interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet an der B6 und dem Freiraum- und Naherholungskonzept gut aufgestellt. Er dankt der Verwaltung und insbesondere dem Kämmerer für die gute Vorbereitung. Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt mehrheitlich zustimmen.

 

Rh Philipsen berichtet, dass in den Beratungen zum Haushaltsplan 2012 unter dem damaligen Finanzausschussvorsitzenden Beckmeyer noch ein Überschuss von 146 T€ geplant war. Damals wurde auch auf mögliche Risiken hingewiesen, die damals sehr ausführlich diskutiert wurden. Damals lag die Verschuldung pro Person bei 180 € - heute liege sie inkl. Versorgungsbetrieben bei 1.087 € pro Person. Die damals prognostizierten Zahlen sind bei weitem überschritten. Die Erträge haben sich seit dem Jahr von 10 M€ auf 17 M€ erhöht, die Aufwendungen von 10 M€ auf 20 M€ verdoppelt. Größte Kostenpunkte dabei sind die Kindertagesstätten, aber auch andere wichtige Themen wie die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans, die eigene Oberschule und die Sanierung der Freibäder. Bei all diesen Themen wurde zu Beginn mit falschen Zahlen gerechnet, als man sich den tatsächlichen Beträgen genähert hatte, war die Diskussion bereits zu weit fortgeschritten, so dass die Projekte trotzdem umgesetzt wurden. Bei neuen Entscheidungen sollen die finanziellen Auswirkungen stärker im Blick behalten werden. Er kündigt an, dem Haushaltsplan 2021 nicht zuzustimmen.

 

 


Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan 2021 (Anlage 1) wird beschlossen.

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

 18 Ja-Stimmen

 2 Nein-Stimmen

 1 Enthaltungen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-12-08 Haushaltssatzung 2021 Mittelweser (PDF) (160 KB)