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Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Mittelweser
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Samtgemeinde Mittelweser Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:01 - 20:13 Anlass: Sitzung
Raum: Oberschule Mittelweser in Stolzenau
Ort: Weserstraße 3, 31592 Stolzenau
 
Wortprotokoll

 

Ein Einwohner fragt zur beabsichtigten Schließung des Krankenhauses in Stolzenau an, was Politik und Verwaltung dagegen unternehmen werden. Insbesondere die Notfallversorgung würde darunter leiden.

 

SGBgm Beckmeyer berichtet, dass die Verwaltung und die politischen Gremien der Samtgemeinde Mittelweser und der Gemeinde Stolzenau an der Entscheidung nicht beteiligt waren und auch vorab nicht informiert wurden. Die Information über die Schließung sei am gleichen Tag, wie die Information der Presse erfolgt. Das Krankenhaus wird von HELIOS betrieben, welche die Entscheidung in den eigenen Betriebsstrukturen getroffen hat. Nach Rücksprache mit dem Nds. Städte- und Gemeindebund wurde eine Stellungnahme an die Nds. Sozialministerin Frau Reimann versendet. Dabei wurde auch die fehlende Kommunikation und das fehlende verbindliche „Gesamtpaket“  kritisiert – diese hätte bereits zusammen mit dem Anbau des Krankenhauses in Nienburg in einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden können.

Außerdem befindet sich die Samtgemeinde in einem Austausch mit dem Landkreis Nienburg/Weser, der den gesetzlichen Auftrag hat, die Krankenhausversorgung und den Rettungsdienst sicherzustellen. Der ärztliche Notdienst sei Aufgabe der KVN.

Hier muss die Situation im Südkreis insgesamt durch die unterschiedlichen Akteure geklärt werden.

Insgesamt ist die Samtgemeinde Mittelweser unzufrieden über die mangelnde Kommunikation und die nicht dargestellte Gesamtkonzeption unter Berücksichtigung einer Nachfolgenutzung für das Krankenhausstandortes Stolzenau.