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Auszug - HAUSHALT 2021 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan  

Sitzung des Finanz- und Gewerbeausschusses der Gemeinde Landesbergen
TOP: Ö 6
Gremium: Finanz- und Gewerbeausschuss der Gemeinde Landesbergen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 24.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:04 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Mühle Landesbergen
Ort: Mühlenplatz 1, 31628 Landesbergen
BV/2020/041 (03) HAUSHALT 2021
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.2 - Finanzen und Controlling Bearbeiter/-in: Wiegmann, Jörg
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Vorsitzender Schrader verweist auf die Empfehlungen der Fachausschüsse zur Haushaltsplanung 2021, die in den jedem Anwesenden vorliegenden Änderungslisten mit Stand vom 18.11.2020 enthalten sind.

 

Die Ausschußmitglieder empfehlen, den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 400 % anzuheben, was zu 70.000 € Mehrerträge führt.

 

Vorsitzender Schrader sieht die Erhöhung im Zusammenhang mit einer etwaigen Wirtschaftsförderung.

 

In diesem Zusammenhang wird später die Erhöhung der Grundsteuer diskutiert.

 

GD Beckmeyer erläutert, dass die Grundsteuern in der Gemeinde Landesbergen seit Jahren nicht erhöht worden seien. Eine Inflationsrate wurde hier nicht berücksichtigt. Die Preise seien gestiegen, während die Grundsteuern gleich hoch geblieben sind.

Hierüber ergeht eine ausführliche Diskussion mit der Empfehlung, diese in den Fraktionen bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 30.11.2020 weiterzuführen. Später erfolgt eine Verständigung darauf eine interfraktionelle Sitzung durchzufürhen zu der GD Beckmeyer eingeladen wird um die Systematik der Grundsteuer zu erläutern.

 

 

Ratsherr Haßelbusch schlägt vor, weitere Fördergelder zu generieren.

 

Dazu informiert GD Beckmeyer, dass fast ausschließlich nur noch förderungsfähige Maßnahmen in Angriff genommen würden. Mehr sei nicht umsetzbar.

 

Damit die vorhandene Überschußrücklage zur Abdeckung des Ergebnisplandefizits 2021 ausreicht, was dazu führt, kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen, wäre das Plandefizit 2021 um weitere rund 70.000 € zu reduzieren.

 

Dies soll nach eingehender Diskussion der Anwesenden, durch eine Verringerung der Gemeindestraßenunterhaltungsaufwendungen im Bereich der Sanierungen der „Schneiderstr.“, Ludwig-Jahn-Str.“ und „Schulweg“ erreicht werden. Die Verwaltung wird gebeten, hier eine sinnhafte Kürzung vorzunehmen.

 

(Antwort der Verwaltung als Nachtrag zum Protokoll: Der Fachdienst Tiefbau/Bauhof hält eine Kürzung der Mittel aus wirtschaftlichen Aspekten nicht für sinnvoll. In allen drei Straßenzügen müssen Kanalbauarbeiten in offener Bauweise durchgeführt werden. Wenn man nun nur die Oberflächen der Kanalbauarbeiten wiederherstellt, hat man auf allen Straßenzügen immer noch Flickstellen in den Oberflächen, die Schwachpunkte für die Straße darstellen und doppelte Kosten, da man diese Bereiche für die Sanierung der Vollfläche (volle Straßenbreite, kein Flickwerk) wieder rausfräsen müsste und wieder neu herstellen müsste. Dieses würde also doppelte Kosten für die Flickstellen bedeuten. Letztlich müssen alle Kanalbauarbeiten ausgeführt werden, da wir in der Verkehrssicherungspflicht sind und sehr viele Bereiche sehr Schadhaft sind und unbedingt saniert werden müssen. Deshalb wird verwaltungsseits von einer Kürzung abgeraten. Der Bauausschuss wurde in dem Thema umfassend beraten und hat sich genau aus diesen Gründen für die Sanierungsvariante mit 591.000 Euro entschieden.)

 

 

Mit diesen Änderungsempfehlungen wird der Haushaltsplanentwurf zur Abstimmung gebracht. Die Änderungslisten sind diesem Protokoll beigefügt.

 

 

 


Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan 2021 (Anlage 1) wird unter Berücksichtigung der Änderungslisten (Anlage 2) beschlossen.