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Auszug - HAUSHALT 2021 - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan  

Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde Mittelweser
TOP: Ö 8
Gremium: Finanzausschuss der Samtgemeinde Mittelweser Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 25.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Grundschule Landesbergen
Ort: Hinter den Höfen 7, 31628 Landesbergen
BV/2020/091 (10) HAUSHALT 2021 - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.2 - Finanzen und Controlling Bearbeiter/-in: Wiegmann, Jörg
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Wiegmann trägt die Ergebnisse aus den bisher stattgefundenen Sitzungen der Fachausschüsse anhand der jedem Anwesenden vorliegenden Änderungslisten zum Haushaltsplanentwurf 2021 mit Stand vom 16.11.2020 vor.

 

 

SG-Bm Beckmeyer erläutert, dass für die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes an Schulen im Haushaltsplan 2021 für Gebäudeumbauten 252.000 € Unterhaltungsaufwendungen und 588.000 € für die Beschaffung von Ausstattungsgeräten  vorgesehen sind. Die Förderung hierfür beträgt 440.000 €, sodass sich ein Eigenanteil von 401.000 € ergibt. Nach Prüfung der Fördervoraussetzung sind diese Ansätze in Gänze als investive Maßnahme zu veranschlagen, wodurch sich die Ergebnisplanung 2021 verbessert, jedoch die Folgejahre mit den Abschreibungen belastet werden. Ziel der Verwaltung sei es, diese Maßnahme bereits im Jahr 2021 umzusetzen, allerdings könne dies nicht garantiert werden. Zum 01.12.2020 werde ein neue Mitarbeiter eingestellt, der die Digitalisierung an den Schulen begleitet.

 

Ratsherr Menze hielte es für notwendig, zunächst einen leistungsfähigen Anschluss der Gebäude zu erhalten und mobile Geräte, die schnell veraltet seien, erst anzuschaffen, wenn das Leitungsnetz funktionstüchtig sei.

 

Vorsitzender Ziebolz schließt sich dieser Auffassung an.

 

Ratsherr Philipsen geht davon aus, dass die Verwaltung verantwortungsvoll bei der Umsetzung des Medienentwicklungsplanes vorgeht. Die Begleitung der Umsetzung sollte Aufgabe des Schulausschusses sein.

 

Das Ergebnis der Diskussion ist, die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes als Investition im Haushaltsplan nur für das Jahr 2021 zu veranschlagen. 

 

Ratsherr Menze verweist auf die anstehenden Freibadsanierungen, die ursprünglich mit einer 90 %igen  Förderung aus Bundesmitteln geplant waren. Nach den nun angesetzten wesentlich höheren Sanierungskosten ergebe die Förderung nur noch einen Anteil von 40 %.

 

Ratsherr Philipsen bringt seine Enttäuschung zu den Ergebnissen der Fachausschussberatungen zum Ausdruck. Ungeachtet der Ansatzreduzierungen im Bereich der Personalkosten als Ergebnis der Tarifverhandlungen, haben die Beratungen des Haushaltsplanentwurfes 2021 nur Verschlechterungen ergeben. Zu wenig seien nach seiner Auffassung die freiwilligen Leistungen diskutiert worden.

 

Ratsherr Rubel stellt fest, dass sich mit dieser Haushaltsplanung innerhalb weniger Jahre die aufgelaufenen Fehlbeträge auf über 4 Mio. Euro summieren werden. Bezogen auf die Beratungen zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Landesbergen hätten sich in Anlehnung an das Gerätehaus in Niedernwöhren die ursprünglich angenommenen Baukosten von 1,4 Mio. € nunmehr auf 2,8 Mio. € erhöht. Im Namen der CDU-Fraktion beantragt er deshalb, die Verfügung über ausgewiesene Verpflichtungsermächtigung unter den Vorbehalt einer Einzelratsentscheidung zu stellen. Die Verwaltung möge sich intensiv mit Einsparmöglichkeiten beschäftigen.

 

SG-Bm Beckmeyer ergänzt dazu, dass anstelle von Einzelgewerken ein Generalunternehmen mit der Bauausführung beauftragt werden könnte. Dies erfordere allerdings detaillierte Ausschreibungsunterlagen und es sei nicht sichergestellt, dass ortsansässige Unternehmen beauftragt werden.

 Ratsherr Rode ergänzt, dass in Eystrup ein gleichwertiges Feuerwehrgerätehaus mit Baukosten in ähnlicher Höhe wie jetzt durch die Verwaltung dargestellt gebaut werde. Diese hoch angenommenen Baukosten seien realistisch. In Bezug auf die Überprüfung von freiwilligen Leistungen verweist er auf die Beratungen zu einem OBS-Schulneubau mit einem Kostgenvolumen von 15 bis 20 Mio. €.

 

Die Diskussion ergibt, den beantragten Ratsvorbehalt für die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,6 Mio. € zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Landesbergen zu befürworten. Dies soll in die Änderungsliste aufgenommen werden.

 

Vorsitzender Ziebolz möchte eine Entwicklung sehen, wie diese hohen Haushaltsdefizite zu vermeiden sind.

 

Ratsherr Tegtmeier hält eine nochmalige Tagung der Fachausschüsse nicht für sinnvoll.

 

SG-Bm Beckmeyer verweist auf bereits angeschobenen freiwillige Leistungen wie die Sanierung der Freibäder, die Medienentwicklung an den Schulen, das Betreiben einer OBS etc. Diese Vorhaben seien mit großer Mehrheit des Rates entschieden worden, wohl wissend, dass die Haushalte schlecht aussehen.

 

 Ratsherr Menze fasst zusammen, dass der Finanzausschuss in der 1. Lesung des Haushaltsplanentwurfes 2021 die Ausführungen ohne Kommentare nur angehört habe. Er habe dann erwartete, dass in den folgenden Fachausschußberatungen an den Stellschrauben gedreht würde mit dem Ergebnis, dass noch mehr Kosten veranschlagt würden. Der Feuerwehrgerätehaus-Neubau sei nur ein Problem, doch die Samtgemeinde habe Dutzende. Nur die Baukosten des Gerätehauses zu senken, bringe nichts. 

 

SG-Bm Beckmeyer sieht als wichtiges Zukunftsprojekt die Entwicklung eines Industriegebietes an der B an. Dafür seien auch hohe Haushaltsmittel vorgesehen. Allerdings sei dies auch risikobehaftet und keine Garantie für höhere Gewerbesteuererträge.

 

Ratsherr Rubel äußert, dass trotzdem jede Investition stark hinterfragt werden sollte, auch wenn sie nur einen geringen Anteil am Gesamtdefizit habe. Er stellt in Frage, ob man sich sich auf alle Förderungsmöglichkeiten bewerben müsse, wenn das geförderte Objekt nicht zwingend benötigt werde. Im Industriebgebiet an der B6 sehe er allerdings eine große Chance.

 

Ratsherr Rode erklärt, dass mit der Erhöhung der SG-Umlage die Mitgliedsgemeinden wieder stärker belastet würden und dieses vermutlich zum Teil nur mit Erhöhung der Realsteuerhebesätzen auffangen könnten. Dem Bürger sei dann aber schwer verständlich zu machen, dass diese Steuererhöhungen dann wieder an die Samtgemeinde abfließen und die Mitgliedsgemeinden wieder nicht besser dastehen.

 

SG-BM Beckmeyer erläutert, dass die Einnahmeseite der Samtgemeinde nur durch die Höhe der SG-Umlage gestaltet werden könne, während die Mitgliedsgemeinden ihre Hebesätze erhöhen, Satzungen über Benutzungsgebühren und Straßenausbaubeiträge erlassen könnten. Zur Höhe der SG-Umlage seien beide Interessenseiten zu berücksichtigen. Die Gesamtdefizite innerhalb der SG Mittelweser betragen im Planentwurf 2021 8,6 Mio. € woran die Samtgemeinde selbst mit 3,4 Mio. € beteiligt sei. Kreditaufnahmen seien auch im Wesentlichen im Samtgemeinde-Haushalt angefallen. Damit sei eine Erhöhung der Umlage um 420.000 € den Interessen alle ausgewogen und angemessen.

Eine –von der Verwaltung vorgeschlagene- Änderung des jetzigen Verteilungsverfahrens, welches für strukturschwache Kommunen eine Mehrbelastung ergebe, sei im Samtgemeinderat abgelehnt worden.

 

Hiernach stellt Ratsherr Philipsen den Antrag, die SG-Umlage auf das Vorjahresniveau von 4,3 Mio. € zu reduzieren. Sicher seien viele Beschlüsse in Anwesenheit der Presse mehrheitlich im SG-Rat gefällt worden. Er habe immer auf die Auswirkungen hingewiesen und die Frage gestellt, wie wir damit umgehen wollen. Die Samtgemeinde solle zwar nicht im Stillstand verharren, sondern vor Beschlussfassung die Auswirkungen prüfen.

In der Samtgemeinde müsse das Defizit anscheinend weiter steigen damit die Erkenntnis sich entwickele, dass bei allen Entscheidungen/Maßnahmen die finanzielle Situation der Samtgemeinde mit betrachtet wird.

 

 

Ratsherr Rubel fügt hinzu, dass bei den Hebesatzfestsetzungen ein Potential zur Defizitreduzierung gäbe. Bei Grundsteuerhebesätzen wie in der Gemeinde Stolzenau hätten beispielsweise die Gemeinde Husum 96.000 € und die Gemeinde Leese 140.000 € Mehrerträge.

 

 Ratsherr Menze weist darauf hin, dass die Grundsteuererträge statisch seien, während die Kosten jährlich steigen.

 

 

Ratsfrau Dr. Bremer ist der Auffassung, dass mit einer Hebesatzerhöhung in Relation zum Gesamtdefizit fast nichts bewegt werde. Das Defizit in den Kitas sei das große Problem.

 

SG-Bm Beckmeyer weist darauf hin, dass mit dem Personal der Samtgemeinde die Aufgaben aller Gemeinden erledigt würden.

Die jetzt entstehende negative Entwicklung habe die nächste Generation zu tragen.

Aus seiner Sicht sei es vertretbar, dass die jetzige Generation zumindest einen Teil dieser Finanzierung übernimmt.

 

Hiernach wird der Antrag des Ratsherrn Philipsen auf Festsetzung der SG-Umlagenhöhe  auf 4,3 Mio. € zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis:

 4 Ja-Stimmen

 3 Nein-Stimmen

 1 Enthaltung

Damit ist der Antrag angenommen.

 

Mit den gemachten Empfehlungen, die in dem diesen Protokoll beigefügten Änderungslisten aufgenommen sind, wird der Beschlußvorschlag zur Abstimmung gebracht.

 

 


Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan 2021 (Anlage 1) wird unter Berücksichtigung der Änderungslisten (Anlage 2) beschlossen.