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Auszug - HAUSHALT 2021 - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan  

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Samtgemeinde Mittelweser
TOP: Ö 7
Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Samtgemeinde Mittelweser Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 11.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Grundschule Regenbogenschule Stolzenau
Ort: Hinterm Damme 5, 31592 Stolzenau
BV/2020/091 (10) HAUSHALT 2021 - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.2 - Finanzen und Controlling Bearbeiter/-in: Wiegmann, Jörg
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Rathaus Stolzenau:

Herr Menze erkundigt sich, wie schnell die festgestellten Brandschutzmängel nach Erhalt des Begehungsprotokolls vom Landkreis abgestellt werden müssen und ob man die Haushaltsmittel ins Jahr 2022 schieben kann.

Herr Wiebe merkt an, dass im Regelfall ein Zeitraum von circa 6 Wochen bis 3 Monaten zur Mängelbehebung eingeräumt wird.

Rh Brandt empfiehlt das Geld im Haushalt 2021 zu lassen.

 

Herr Wiebe stellt in einer PP Präsentation sämtliche Gebäudeansätze für Bauunterhaltungsmaßnahmen die in 2021 durchgeführt werden sollen vor. Bei einigen Haushaltspositionen gibt es Änderungsvorschläge seitens der Ausschussmitglieder die in der Änderungsliste erfasst werden.

 

Neubau Feuerwehrgerätehaus Landesbergen:

Herr Wiebe informiert über die Behandlung des Projektes im am Vortag durchgeführten Feuerwehrausschuss. Hier wurde das von der Arbeitsgruppe entwickelte Raumprogramm und der Haushaltsansatz von 2,8Mio bestätigt.

Rh Rubel äußert Kritik an den Projektkosten und verweist auf die Erkenntnisse aus einer Besichtigung des Feuerwehrgerätehauses in Niedernwöhren, welches 2013 nach seinem Verständnis für 1,4 Mio erstellt worden ist.

Herr Wiebe erklärt, dass er eine Besichtigung des Feuerwehrgerätehauses und eine Kontaktaufnahme mit der zuständigen Bauverwaltung geplant hat um sich über die Bauweise, Rahmenbedingungen und Kostenzusammensetzung zu informieren. Erst danach kann er beurteilen, ob das Raumprogramm, die technische Ausstattung, und auch die Kostenangabe tatsächlich vergleichbar sind. Oft werden nur die reinen Baukosten ohne Außenanlagen und Planungskosten veröffentlicht.

Zwischen den Ausschussmitgliedern und Herrn Wiebe gibt es eine rege Diskussion darüber, ob und in wieweit aktuell bestehendes Vergaberecht bei diesem Projekt angewendet werden muss oder soll. Mehrere Ratsmitglieder favorisieren eine GU (Schlüsselfertig) Ausschreibung.

 

Mehrheitlich wird sich dafür ausgesprochen, den Haushaltsansatz von 2,8 Mio aus dem für dieses Projekt zuständigen FW-Ausschuss einzustellen.

 

Herr Wiebe und Rh Brandt schlagen vor, 200.000€ in den Haushalt 2021 einzustellen und eine Verpflichtungsermächtigung von 2,6 Mio in den Folgehaushalten, da die zeitliche Abfolge eines Projektes dieser Größe in der Projektphase die in 2021 bearbeitet wird, noch  keine höheren Ausgaben erwarten lässt.

 


Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan und Änderungsliste 2021 (Anlage 1) wird beschlossen.

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

  Ja-Stimmen 5

  Nein-Stimmen

  Enthaltungen 2

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 2020-11-11 Änderungsliste ErgebnisHH 2021 Mittelweser BA (PDF) (198 KB)      
Anlage 4 2 2020-11-11 Änderungsliste FinanzHH 2021 Mittelweser BA (PDF) (199 KB)      
Anlage 1 3 2020-11-11 Haushalt 2021 SGM komplett (51 KB)      
Anlage 2 4 2020-11-02 Energieauditbericht Weserkampfbahn (2774 KB)