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Auszug - Kindertagesstätten der Samtgemeinde Mittelweser; Haushaltsplanung 2021  

Sitzung des Kindergartenausschusses der Samtgemeinde Mittelweser
TOP: Ö 6
Gremium: Kindergartenausschuss der Samtgemeinde Mittelweser Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 12.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Leeseringen
Ort: Bruchstraße 11, 31629 Estorf
BV/2020/105 (10) Kindertagesstätten der Samtgemeinde Mittelweser; Haushaltsplanung 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD II.2 - Soziales, Kitas, Schulen, Kultur und Asyl Bearbeiter/-in: Wieczorek, Carmen
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Verwaltung gibt folgende Ergänzungen und Änderungen zur Haushaltsplanung 2021 bekannt:

 

Kita Kinderträume Estorf 3651000. 3482400 (Ergänzung einer Einnahme)

Ansatz 2021: 6.400,00 €

Begründung: Es besuchen insgesamt drei gemeindefremde Kinder die Kindertagesstätte Kinder(t)räume in Estorf. Die Samtgemeinde Mittelweser erhält hierbei einen monatlichen Betriebskostenzuschuss.

 

Änderung der Einnahmen/ Erträge auf:  439.400,00 €

Änderung der Mehraufwendungen auf: 688.100,00 €

 

 

Kita Sonnenblume Landesbergen 3653000. 3321000 (Änderung der Einnahme)

Ansatz 2021:  42.300,00 € (vorher 30.000,00 €)

Begründung: Der Betrag wurde in der Aufstellung Ansatz 2021 falsch übertragen. Die Mehreinnahmen kommen aufgrund der zweiten Krippe zustande.

 

Kita Sonnenblume 3653000. 4211000 (Änderung/ Ergänzung der Ausgabe)

Ansatz 2021: 20.000,00 € (vorher 13.000,00 €)

Begründung: In der Kita Sonnenblume hat die Parksituation bereits öfter zu Problemen geführt. Eltern nutzen nicht den vorhandenen Gehweg vor dem Parkstreifen, sondern gehen mit den Kindern hinter den Autos um zum Eingangstor der Kita zu gelangen. Eltern haben diesbezüglich bereits mit Bürgermeisterin Heidrun Kuhlmann gesprochen. Die Kita bemängelt die Situation ebenfalls. Es sei bereits einmal fast zu einem Unfall gekommen. Um das Problem zu lösen wird vorgeschlagen, den vorhandenen Gehweg um den Mitarbeiterparkplatz drum rum, welches aktuell eine Grünfläche ist, zu erweitern und noch ein zweites Eingangstor zu setzen. Die Mitarbeiterplätze minimieren sich hierbei nicht. Die Kosten des Gehwegs werden auf ca. 6.000,00 € und die Kosten des Tors auf ca. 1.000,00 € geschätzt und per Änderungsliste 2021 insgesamt 7.000,00 € nachgetragen.

 

Änderung der Einnahmen/ Erträge auf:     550.700,00 €

Änderung der Ausgaben/ Aufwendungen auf: 1.238.800,00 €

Änderung der Mehraufwendungen auf:      688.100,00 €

 

 

Folgende Anfragen/ Unklarheiten sind der Verwaltung zwecks der Haushaltsplanung 2021 eingegangen:

 

Krippe Haus der kleinen Füße Husum 3652100. 4241000

Ansatz 2021: 4.000,00 €

 

Begründung: Die Schule und die Kita haben einen gemeinsamen Stromzähler. In der Vergangenheit sind die Kosten seit Fertigstellung der Krippe in Husum trotzdem weiterhin über das Schulgebäude gelaufen. In Zukunft soll eine Auseinanderrechnung nach Quadratmetern erfolgen. Ggfs. ist eine Nachzahlung von der Kita an die Schule erforderlich, daher der erhöhte Betrag laut Ansatz.

 

 

Bei den Konten 4261000 der Kindertagesstätten war fraglich, was die Pauschale „Teamkleidung“ beinhaltet. Begründung: Hierbei handelt es sich um die einheitliche Kleidung der Kita Mitarbeiter/innen z.B. für besondere Anlasse, Aktionen, Teamfotos etc.

 

 

Kita Kiebitznest Husum 3652000. 4211000 / 7831100 (Änderung)

 

Ansatz 2021 bei 4211000: 8.000,00 € (vorher 13.000,00 €)

Begründung: Der Betrag für die Wasser und Strominstallation in Höhe von 5.000,00 € entfällt

 

Ansatz 2021 bei 7831100: 2.000,00 € (vorher 4.300 €)

Begründung: Die Anschaffung eines Küchenblocks mit Herd kann als Erweiterung der vorhandenen Teeküche erfolgen.

 

Änderung der Ausgaben/ Aufwendungen auf:  538.900,00 €

Änderung der Mehraufwendungen auf:   306.200,00 €

 

Frau Block gibt die o. g. Änderungen zwecks der Küchensituation in der Kita Husum bekannt. Die Kita verfügt derzeit trotz zweier vorhandener Küchen nicht über die Möglichkeit zu bestimmten Projekten mit den Kindern gemeinsam zu Kochen oder zu Backen. Das Landesjugendamt hatte empfohlen eine dritte Küchenzeile in einem Gruppenraum zu installieren. Die Erweiterung des Küchenblocks in der vorhandenen Teeküche war aufgrund von Hygienevorschriften in der Vergangenheit verneint worden. Am 12.11.20 erfolgte ein kurzfristiges Treffen in der Kita mit dem FD Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des LK Nbg. Es konnte eine Möglichkeit der Ergänzung der vorhandenen Teeküche gefunden werden. Der Platz im Gruppenraum kann daher voll erhalten bleiben. Alle Gruppen können die Küche gut erreichen.

 

Die Kosten verringern sich dadurch, so dass nur noch ein Ansatz von 2.000,00 € für eine Erweiterung der Küchenzeile/ Herd/ Backofen nötig ist.

 

Ausschuss und Verwaltung sprechen sich positiv bzgl. der Ergänzung der Küchenzeile aus.

 

 

Frau Heitmüller erkundigt sich, wie sich der Betrag bei der Kita Sonnenblume in Landesbergen bei 3653000. 4211000 in Höhe von 5.000 € für den Umbau des Putzmittelraums für einen Reinigungswagen zusammensetzt bzw. ob dieser notwendig sei. Frau Block teilt mit, dass die Fachberaterin für Hygiene/ Reinigung Frau Grimmelmann- Heimburg hier eine Empfehlung ausgesprochen hat einen Wagen für Putzmittel anzuschaffen. Da diese in Kitas sicher verwahrt werden müssen, ist ein kleiner Umbau notwendig.

 

Frau Brüggemann fragt nach, ob in der Küche auch Umbaumaßnahmen stattfinden sollten. Frau Block bestätigt, dass diese bereits abgeschlossen werden konnten.

 

Herr Härtel merkt an, dass die Personalkosten den Tariferhöhungen noch nicht angepasst wurden und dieses auf der Änderungsliste des Finanzausschusses ebenfalls noch nicht ersichtlich sei. In den Kosten sei immer noch die höhere Tarifsteigerung enthalten und nicht die 3,2 %. Frau Block erklärt, dieses der Personalabteilung mitgeteilt zu haben und das diese Änderung im Haushalt 2021 mitberücksichtigt bzw. rausgerechnet wird.

 

Frau Brüggemann fragt, wie es zu den großen Mehraufwendungen in den einzelnen Kindertagesstätten kommt und ob dieses jedes Jahr der Fall wäre. Frau Block erklärt, dass die Mehraufwendungen größtenteils mit den Personalaufwendungen zusammenhängen, z.B. aufgrund von verlängerten Öffnungszeiten, mehr Inanspruchnahme von Früh- und Spätdienst, Tariferhöhungen, oder der Erweiterung von Gruppen o.ä. Weiterhin ist in Krippen- und Integrationsgruppen laut Gesetz nun die dritte Kräfte erforderlich. Im Bereich der Gebäudeunterhaltung bestehen oft Instandhaltungsrückstände, die jetzt nach und nach aufgearbeitet werden. Die Kindergartengebühren fallen als Einnahmen seit 2018 wegen der Beitragsfreiheit ab 3 Jahren weg. Weiterhin sind die konkreten Mitteilungen des Landes für die Finanzhilfe seit 2018 hinfällig und stehen noch aus. Frau Brüggemann wünscht, dass Bund und Länder die Kommunen mehr unterstützen, weil die Haushaltsdefizite in der Kinderbetreuung von Jahr zu Jahr steigen.

 

Herr Härtel merkt an, dass die Ausgabenerhöhungen der Kita Bullerbü und der Kita Raupenstübchen nicht so extrem sind wie bei den anderen Kindertagesstätten. Frau Block erklärt, dass Kitas untereinander schwer vergleichbar seien. Insbesondere die Kita Raupenstübchen ist mit dem beständigen Angebot einer Gruppe keiner starken Kostendynamik ausgesetzt.

 

Herr Kruse fügt dem zu, dass die Kita Bullerbü z.B. erst vor ein paar Jahren eine neue Krippe bekommen hat und daher in der Vergangenheit durchaus Kostensteigerungen im Haushalt enthalten waren. In jeder Kita kommt es zu kostenintensiveren und kostenärmeren Haushaltsjahren.

 

Frau Nuttelmann trägt den Beschlussvorschlag mit einer Änderung/ Ergänzung vor.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Es wird empfohlen, die in den Anlagen aufgelisteten Haushaltsmittel für die Kindertagesstätten der Samtgemeinde Mittelweser mit den Änderungen und Ergänzungen bei den entsprechenden Produktkonten im Haushalt 2021 einzustellen.

 

Die Personalaufwendungen sind dem Ergebnis der Tarifeinigungen anzupassen.

 

Die Haushaltsplanung im Bereich Husum wird vorbehaltlich der Zustimmung durch den VA/ Rat der Gemeinde Husum empfohlen.