Ratsinformationssystem

Auszug - HAUSHALT 2021 - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Stolzenau
TOP: Ö 6
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Stolzenau Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 19.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:04 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Grundschule Regenbogenschule Stolzenau
Ort: Hinterm Damme 5, 31592 Stolzenau
BV/2020/046 (05) HAUSHALT 2021 - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.2 - Finanzen und Controlling Bearbeiter/-in: Wiegmann, Jörg
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Wiegmann stellt die Änderungsempfehlungen zu den Haushaltsmittelansätzen des Haushaltsplanentwurfes 2021 aus den bisher stattgefunden Sitzungen der Fachausschüsse anhand der jedem Ausschußmitglied vorliegenden Änderungslisten mit Stand vom 17.11.2020 vor, die im Ergebnisplan 2021 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.593.400 abschließen. Der Zahlungsmittelbestand laut Finanzplan zum Jahresende ergibt einen negativen Betrag von 798.700 €.

 

Hiernach wird über den Haushaltsplanentwurf diskutiert mit folgenden weiteren Änderungsempfehlungen:

 

  • Produktkonto 5111000.4271200 –Kosten der Ortsplanung-

Rh Dierking sieht die zukunft Stolzenau bei der Entwicklung der Wasserflächen und sieht es als notwendig an, dass die Kiesseen „Im Röden“ einen Durchstich zur Weser erhalten. Um dies genehmigt zu bekommen, sei ein hydrologisches Gutachten erforderlich. Er beantragt für die Erstellung, 25.000 € bereitzustellen.

GD Beckmeyer fügt hinzu, dass im Freiraumkonzept ein Weserdurchstich als erforderlich festgelegt worden sei. Dies sei eine Maßnahme aus der man sich eine Wertschöpfung erhofft.

Dieser Antrag wird zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis:  6 Ja-Stimmen

 

Rh Speckmann sieht es vor dem Hintergrund der erschreckenden Haushaltszahlen für unumgänglich an, zeitnah Maßnahmen zu deren Abwendung zu ergreifen. Dabei sieht er zukünftig die Ansiedlung von Industrie nicht für wahrscheinlich an. Deshalb sollte keine Zeit verloren gehen, um Voraussetzungen zum Ausbau der touristischen Infrastruktur zu schaffen, so z.B. um eine Marina entstehen zu lassen.

GD Beckmeyer schlägt deshalb vor, für eine Änderung des Bebauungsplans „Im Röden“ 20.000 € für das Jahr 2022 bereitzustellen. Eher halte er es nicht für erforderlich, da zunächst die Genehmigung eines Durchstichs vorliegen müsse, damit bekannt sei ob der Bereich als Marina hergestellt werden kann, oder ob andere Planungen für den See zu entwickeln sind. Ein BPlan bedingt ein Konzept und grds. sollte auch ein Investor vorhanden sein, ansonsten wären Planungen wenig zielführend.

Nach weiterer Diskussion der Anwesenden beantragt Rh Dierking zur Änderung des Bebauungsplans „Im Röden“ bereits für das Jahr 2021 20.000 € einzuplanen. 

Der Antrag wird zur Abstimmung gebracht:

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen

 

 

  • Produktkonto 5411000.4212000 –Straßenunterhaltung-

Vorsitzende Heitmüller teilt im Namen der CDU-Fraktion mit, auf den Abriß der alten Bahnbrücke am Ravensberg für 7.000 € verzichten zu wollen, da diese sehr zugewachsen sei und deshalb nicht als Gefahrenquelle angesehen werde.

GD Beckmeyer regt an, die Erforderlichkeit aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht und im Hinblick auf den Denkmalschutz bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses seitens der Verwaltung beantworten zu lassen.

Dem stimmen die Ausschußmitglieder zu.

 

(Nachtrag zum Protokoll: Die Brücke ist nicht Denkmalgeschützt. Sie soltel aus Verkehrssicherungsgründen abgerissen werden. Ruinen locken Kinder zum Spielen an, insbesondere  nahe der Schulen.

 

 

  • Produktkonto 5411000.7831130 –Herstellung Ladestation-

Vorsitzende Heitmüller schlägt vor, seitens der Gemeinde Stolzenau eine Ladestation für Elektrofahrzeuge in Stolzenau im Jahr 2021 zu errichten. Die Verfügung über die Haushaltsmittel sollte vorbehaltlich einer Einzelratsentscheidung erfolgen. Für die günstigste Variante seien 3.000 € erforderlich.

GD Beckmeyer erklärt, dass dies dann für den Strombezieher kostenfrei sei kann oder die Leistung abgerechnet werden können. Mit einer teureren Lösung seien die Stromladungen abrechnungsfähig.

Rh Speckmann sieht zukünftig noch einen größeren Bedarf an Ladestationen.

Nach weiterer Diskussion stellt Rh Helmerking den Antrag auf Veranschlagung von Haushaltsmitteln in Höhe von 15.000 € für die Herstellung einer Ladestation mit der Möglichkeit, den Strombezug mit dem Nutzer abrechnen zu können. Die Verfügung über diesen Ansatz bedarf einer Einzelratsentscheidung.

Dieser Antrag wird zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen

 

  • Produkt 3661000 –Kinderspielplätze

Vorsitzende Heitmüller wünscht, vor Beschaffung eines neuen Spielgerätes für den Spielplatz an der Wilh.-Busch-Straße durch den Bauausschuss die Art und Weise der Ausführung beraten zu lassen.

 

Vorsitzende Heitmüller beantragt, die Beschaffung eines neuen Spielgerätes für den Spielplatz in der Grafen-von-Hoya-Str. für 7.500 € vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 zu verschieben.

Dieser Antrag wird zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen

    1 Nein-Stimme

    2 Enthaltungen

 

Mit diesen Änderungsempfehlungen, die in dem diesem Protokoll beigefügten Änderungslisten aufgenommen sind, wird der Haushaltsplanentwurf zur Abstimmung gebracht.

 

 


Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan 2021 (Anlage 1) wird unter Berücksichtigung der Änderungslisten (Anlage 2) beschlossen.