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Auszug - HAUSHALT 2021 - Haushaltssicherungskonzept  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Stolzenau
TOP: Ö 8
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Stolzenau Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:04 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Grundschule Regenbogenschule Stolzenau
Ort: Hinterm Damme 5, 31592 Stolzenau
BV/2020/048 (05) HAUSHALT 2021 - Haushaltssicherungskonzept
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.2 - Finanzen und Controlling Bearbeiter/-in: Wiegmann, Jörg
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

GD Beckmeyer erklärt, dass dieses Konzept mit den noch aufzunehmenden Maßnahmen aufzeigen soll, wie der Ergebnisfehlbetrag 2021 von nunmehr 1,6 Mio. Euro und die bisher bestehenden und zukünftig erwarteten Fehlbeträge abzubauen sind. Antworten, wie diese gesetzliche Vorgabe in dieser Größenordnung umzusetzen sei, gäbe es nicht. Die Abschaffung freiwilliger Leistungen würde bei Weitem nicht diese Summe erreichen. Er sieht als Stärke der Gemeinde Stolzenau die vorhandenen Wasserflächen. Eine Perspektive zur Verbesserung könne der weitere Aufbau touristischer Infrastruktur sein.

 

Rh Speckmann hält es für richtig, in diese Richtung zu agieren.

 

Rh Rubel stimmt dem zwar zu, der Erfolg sei aber nur sehr langfristig zu erreichen. Kurzfristigere Erfolge sehe er im Aufbau weiterer gemeindlicher Windkraftanalgen. Hier seien Erträge durch sog. Bürgerwindräder möglich, dies sei bereits in der Planungsphase zu berücksichtigen.

 

GD Beckmeyer verweist darauf, dass in der Samtgemeinde Mittelweser der gesetzlich vorgeschriebene Kitaplatzanspruch zu 100 % erfüllt werde. Die Haushalte würden durch die Erfüllung des Rechtsanspruchs enorm belastet. Die Anwesenden empfehlen, die gemachten Aussagen in das Sicherungskonzept als Maßnahmen aufzunehmen.

 

 


Beschluss:

 

Das Haushaltssicherungskonzept (Anlage 1) zum Haushaltsplan 2021 mit den Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept (Anlage 2) wird beschlossen.