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Auszug - Übertragung des Regenwassernetzes an den Wasserverband - weiteres Vorgehen  

Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Estorf
TOP: Ö 7
Gremium: Bau-, Wege- und Umweltausschuss der Gemeinde Estorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 09.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Brösking-Scheune
Ort: Neue Schulstraße, 31629 Estorf
BV/2020/031 (01) Übertragung des Regenwassernetzes an den Wasserverband - weiteres Vorgehen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.3 - Tiefbau und Bauhof Bearbeiter/-in: Breuer, Christoph
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Breuer erklärt, dass die Übertragung an den Kreiswasserverband Vorteile hat. Die digital erhaltenen Daten würden der Gemeinde die Arbeit erleichtern, auch im Hinblick darauf wie Entscheidungen über anstehende Sanierung getroffen werden können. Da die Grundlagen noch fehlen, wäre eine Übertragung der Zuständigkeit an den Wasserverband nicht vor 2021/22 möglich. Um die gewünschten Daten zu erhalten, wäre vorab eine TV-Inspektion nötig. Herr Breuer bittet deshalb Mittel in Höhe von 40.000,-€ in den Haushalt 2021 mit aufzunehmen. Er führt weiter an, dass die anderen Gemeinden dem Vorschlag zugestimmt haben und eine gemeinsame Ausschreibung für die Samtgemeinde wäre kostengünstiger.

Rh Zielke hält die Summe für sehr hoch und bitte um Veranschaulichung auf der Karte.

Herr Breuer weist darauf hin, dass bei der TV-Befahrung sämtliche Hausanschlussleitungen, Hauptleitungen und Ablaufleitungen mit untersucht werden.

Rh Steinborn bemerkt, dass in Estorf hauptsächlich Ablaufleitungen bestehen und kaum Hausanschlüsse.

Herr Breuer erklärt nach dem Einwurf von Frau Grimmelmann-Heimburg, dass die Netzleitungen sehr marode sind, dass es genau der Punkt ist, warum man die TV-Inspektion durchführen sollte. Momentan sind keine Informationen über die Zustände der Leitungen bekannt. Hierdurch würde man Schäden aufzeigen können und entsprechende Vorschläge zu den Sanierungen abgeben.

Rh Brandt fragt nach, ob die Gemeinde für die RW-Kanal der Bundesstraße zuständig ist.

Herr Breuer bejaht dies. Mit einer OD-Vereinbarung sind die Gemeinden zuständig.

Rh Schöning gibt an, dass er die Übertragung für sinnvoll hält und stimmt zu.

Herr List wirft ein, dass die Kosten auch im Nachhinein bei der Gemeinde bleiben.

Herr Breuer bestätigt das für die Pflege der Datenbank auch weiterhin Kosten anfallen.

Rh Zielke möchte wissen, ob noch weiteren Kosten anfallen.

Herr Lang möchte wissen, ob die Entscheidung dann nicht mehr bei der Gemeinde liegt.

Herr Breuer erklärt, dass die Entscheidung immer noch in der Gemeinde liegt. Der Wasserverband nur beratend tätig ist und es dafür dann auch eigene Sitzungen gibt.

Zur Frage von Rh Steinborn, wo die Verkehrspflicht liegt, antwortet Herr Breuer beim Wasserverband.

Rh Brandt ist dafür das RW-Netz abzugeben.

Rh List kann sich nicht damit anfreunden und fragt an ob nicht eher eine Planstelle bei der Gemeinde die bessere Lösung wäre.

Herr Breuer führt nochmals an, dass alle Gemeinde bisher zugestimmt hätten. In der Gemeinde würde es zum Nachteil sein, da keine Software, keine Daten und somit auch keine Infos da wären.

Herr Lang kommentiert, dass die Sickerschächte mit den Abläufen bei der Gemeinde bleiben.

Herr Wolter fragt an, ob es auch möglich wäre nur die TV-Inspektion zu vergeben und die Daten zu behalten.

Herr Breuer gibt zu, dass dies auch eine Möglichkeit wäre es aber nicht für sinnvoll erachtet.

Rh Schöning kommt nun zur Abstimmung.

 

 


Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:  

Die Übertragung des RW-Netzes an den Wasserverband soll weiterverfolgt werden. Im Haushalt 2021 werden zusätzlich 40.000 Euro für eine TV-Inspektion eingeplant. Die Durchführung erfolgt nach Genehmigung des Haushaltes 2021 durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Wasserverband.    

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

 5 Ja-Stimmen

 0 Nein-Stimmen

 0 Enthaltungen