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Auszug - Sanierung des Mastenwegs zwischen der Heidhäuser Straße und Brokeloher Straße in Landesbergen ca. 1.080 m  

Sitzung des Wegeausschusses der Gemeinde Landesbergen
TOP: Ö 6
Gremium: Wegeausschuss der Gemeinde Landesbergen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 04.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:33 Anlass: Sitzung
Raum: Mühle Landesbergen
Ort: Mühlenplatz 1, 31628 Landesbergen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Breuer berichtet über den Zustand des Wirtschaftsweges „Mastenweg“. Durch die Baumaßnahme „Hormannsche Kurve und die damit verbundene Sperrung der Bundesstraße wurde der Mastenweg als Ausweichstrecke genutzt. Da der Weg schon vorher einen sehr schlechten Zustand hatte, wurde er durch die nun zusätzliche starke Belastung nahezu vollständig kaputtgefahren. Vom Fachdienst Tiefbau und Bauhof wurde zu der schon kalkulierten Sanierungsvariante 1 (Ausbau auf der gesamten Länge in bestehender Breite im Hocheinbau) mit angemeldeten Mittel von 165.000,-€ für das Jahr 2021, eine zweite Ausbauvariante erarbeitet. Hier wird geplant, die Fahrbahn auf 3,5m zu verbreiten und eine Fahrbahnaufweiterung im Einmündungsbereich „Brokeloher Straße“ herzustellen. Hierzu ist ein Grunderwerb von mindestens 100m2 erforderlich. Für den Haushalt 2021 müssten dann zusätzliche Mittel in Höhe von 65.000,-€ bereitgestellt werden.

Herr Breuer bittet zu beraten, welche Variante zu Ausführung kommen soll.

Rh Evers merkt an, dass bei Flurbereinigungsmaßnahmen Hauptwirtschaftswege nicht mehr unter 3,5m ausgebaut werden und 3,0 m für Hauptwirtschaftswege generell nicht sinnvoll sei. Er unterstützt die 2. Variante, auch im Hinblick auf Gegenverkehr und Sicherheitsabstand zum Radfahrer. Durch den möglichen Grunderwerb des Grundstückes im Einmündungsbereich Brokeloher Straße macht es hier möglich, tätig zu werden.

Rh Friedmann stimmt ebenfalls der 2. Variante zu. Er weist darauf hin, dass durch die Straßenausbausatzung hier eigentlich die Kosten an die Anlieger weitergegeben werden müssten. Er beantragt, die Übernahme der Kosten durch die Gemeinde. Eine Satzungsänderung wäre durch einen separaten Beschluss herbeizuführen.

Herr Breuer weist darauf hin, dass dies dann über den VA zum Rat als Beschluss gefasst werden muss.

Rh Friedmann fügt noch hinzu, dass die Einfahrt bei der „Heidhäuser Straße“ ebenfalls problematisch ist.

Herr Breuer schlägt vor, dies in die 2. Variante mit aufzunehmen und dafür die Mittel von 65.000,-€ auf 100.000,-€ zu erhöhen. Die Einmündung zur Heidhäuser Straße soll also ebenfalls auf geweitet werden. Auch dafür ist im südlichen Bereich Grunderwerb notwendig.

Rh Niemeyer merkt nochmals an, dass die Änderung der Straßenausbausatzung als Ausnahme durch den Rat beschlossen werden kann. Die Frage, ob die Sanierung als Fördermaßnahme behandelt werden kann, verneint Herr Breuer. Die Sanierung evtl. über die Flurbereinigung mit laufen zu lassen, würde dann allerdings erst in 5 Jahren möglich sein.

 

 


Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:  

 

Der Mastenweg wird gemäß Variante 2 in 3,5 m Breite einschließlich der Aufweitung im Einmündungsbereiches zur Brokeloher Straße in 2021 saniert. Die Verwaltung wird beauftragt, die benötigte Fläche für die Aufweitung im Norden und Süden zu erwerben. Gleichzeitig soll geprüft werden ob auf ganzer Wegelänge ein Ankauf von Grundstücken erfolgen kann.

 

Für den Ausbau werden zusätzlich zu den bereits angemeldeten 165.000 weitere 100.000 Euro im Haushalt 2021 veranschlagt, somit stehen dann 265.000 Euro für den Ausbau zur Verfügung.

 

Der Ausgleich der Flächenversiegelung erfolgt über eine Ausgleichszahlung (ca. 6.000 Euro). Straßenausbaubeiträge werden nicht erhoben und abgerechnet.

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

 3 Ja-Stimmen

 0 Nein-Stimmen

 0 Enthaltungen