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Auszug - Rasenmahd im Freibad Stolzenau  

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Samtgemeinde Mittelweser
TOP: Ö 6
Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Samtgemeinde Mittelweser Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 11.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Grundschule Regenbogenschule Stolzenau
Ort: Hinterm Damme 5, 31592 Stolzenau
BV/2020/098 (10) Rasenmahd im Freibad Stolzenau
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Niemeyer, Jörg
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Rh Brandt und Herr Wiebe stellen den Antrag vor. Der Förderverein Freibad Stolzenau e. V. hat einen Antrag auf Investitionskostenzuschuss in Höhe von 5.000 € für die Beschaffung eines neuen Aufsitzmähers gestellt. Herr Wiebe informiert darüber, dass ein Vertrag zwischen der Samtgemeinde Mittelweser und dem Förderverein bestehe, welcher zwischenzeitlich seitens des Fördervereins gekündigt worden ist, jedoch im Rahmen eines Gespräches mit der Verwaltung wiederaufgenommen worden ist. Es wird angemerkt, dass die vorhandenen Mäher bereits deutlich in die Jahre gekommen sind und eine Instandsetzung im Rahmen der Kosten unwirtschaftlich ist. Folgende Varianten wurden bekanntgegeben:

  • Nutzung des Rasenmähers der GS Stolzenau (nicht von der Verwaltung empfohlen)
  • Nutzung des Rasenmähers der Weserkampfbahn (nicht von der Verwaltung empfohlen)
  • Bezuschussung des Förderverein Freibad Stolzenau e. V..
  • Kauf eines Rasenmähers durch die Samtgemeinde

 

Rh Brandt erkundigt sich, welche Eigenmittel seitens des Förderverein vorhanden sind.

Frau Wiegmann merkt an, dass anteilig Eigenmittel vorhanden sind.

 

Rh Menze merkt an, dass der Förderverein nicht dafür da ist, die Rasenmahd zu tätigen und ebenfalls die Beschaffung eines Mähers nicht in der Verantwortung des Fördervereins liegen sollte, sondern die SG hier in der Pflicht ist. Eine Rasenfläche von rund 18.000 qm sollte nicht mit einem kleinen Mäher erfolgen. Ebenfalls erkundigt sich Herr Menze über die Möglichkeit den Rasenmäher noch ein Jahr zu stabilisieren um die Entscheidung zu vertagen.

Herr Gerth teilt mit, dass beide Rasenmäher sehr alt sind und seit Jahren schon regelmäßig instandgesetzt werden mussten. Ob der Rasenmäher noch ein Jahr durchhält kann er nicht zusichern.

 

Rh Rubel erfragt, ob beabsichtigt ist, den großen oder den kleinen Rasenmäher zu erneuern und merkt an, dass man für 5.000 € lediglich einen Mäher für ein größeres Eigentumsgrundstück bekommen würde, nicht aber für 18.000m² Rasenfläche.

 

Rh Helmerking erkundigt sich, über welchen Zuschuss man nun spricht.

 

Frau Wiegmann erkundigt sich, ob man sich die Kosten teilen könnten. So würde der Förderverein Freibad Stolzenau 7.500 € und die Samtgemeinde Mittelweser 7.500 € tragen.

 

Herr Gerth merkt an, dass normalerweise die Samtgemeinde einen Mäher anschaffen müsste.

 

Rh Kluge merkt an, dass es bereits einen Vertrag gibt, indem die Gemeinde einen Zuschuss gewährt und im Jahr 2006 auch 5.000 € bezuschusst worden sind. Vom Grundsatz her sollte man sich an den Vertrag halten oder den Vertrag kündigen.

 

Rh Helmerking merkt an, dass ein Antrag auf Zuwendung trotz des Vertrages gestellt werden könnte.

 

Rh Tegtmeyer merkt an, dass die 5.000 € aus einem veralteten Vertrag sind und nicht mehr berücksichtigt werden sollten. Eine Preisanpassung des Zuschusses ist deshalb erforderlich.

 

Rh Menze merkt an, dass die Gemeinde den Mäher komplett bezahlen sollte, wenn der Förderverein grundsätzlich zu einer unentgeltliche Leistung bereit ist.

 

Rh Kluge spricht sich für einen Zuschuss in Höhe von 7.500 € aus und merkt an, dass der Vertrag überarbeitet oder erneuert werden sollte.

 

Rh Brandt unterbricht die Diskussion und stellt den geänderten Beschlussvorschlag vor. 

 


Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:  

Der Förderverein Freibad Stolzenau e.V. erhält einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 7.500 € für die Beschaffung eines neuen Aufsitzrasenmähers zur Pflege der Grünflächen im Freibad Stolzenau. Zusätzlich wird der Rasenpflegevertrag mit dem Förderverein Stolzenau e. V. erneuert oder angepasst. 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

 7 Ja-Stimmen

 0 Nein-Stimmen

 0 Enthaltungen