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Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Samtgemeinde Mittelweser
TOP: Ö 5
Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Samtgemeinde Mittelweser Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 11.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Grundschule Regenbogenschule Stolzenau
Ort: Hinterm Damme 5, 31592 Stolzenau
 
Wortprotokoll

Es liegen folgende Fragen der Einwohner vor:

 

Frau Elisabeth Wiegmann – Erhöhung des Zuschusses aus TOP 6:

Frau Wiegmann bittet aufgrund der Gesprächsgrundlage vom 05.11.2020 mit Herrn Niemeyer und Frau Horn um eine Erhöhung des Zuschusses des Tagesordnungspunktes 6.

 

Es wird im Bauausschuss über die Erhöhung debattiert.

 

RH Brandt merkt an, dieses Thema im Tagesordnungspunkt 6 zu behandeln.

 

Frau Elisabeth Wiegmann – Ladestation am Freibad Stolzenau:

Frau Wiegmann gibt die Anregung zur Installation einer Ladesäule für E-Autos am Freibad Stolzenau und merkt an, dass die Samtgemeinde Mittelweser diesbezüglich bisher noch keine Angebote für E-Autofahrer hat.

 

Herr Wiebe merkt an, dass bereits eine Ladesäule in der Samtgemeinde Mittelweser in Planung ist und die Bitte an die entsprechenden Stellen weitergetragen wird.

 

Frau Elisabeth Wiegmann – Ordnungsdienst im Freibad Stolzenau:

Frau Wiegmann informiert den Bauausschuss über die Unterstützung des Fördervereines bei der durch Corona bedingten Einführung einer Einlassbegrenzung im Freibad Stolzenau und berichtet über die Abläufe in der Saison 2020. Sie bietet die Unterstützung im Rahmen des machbaren auch wieder für die Saison 2021 an. Frau Wiegmann fragt an, ob seitens der Samtgemeinde eine Beauftragung eines Security-Dienstes wie beim Heye-See zur Unterstützung in Betracht gezogen wird.

Rh Niemeyer informiert Frau Wiegmann darüber, dass dieses keine Angestellten der Samtgemeinde Mittelweser seien, sondern ein beauftragtes Unternehmen. Das Unternehmen wird aufgrund der Gegebenheiten vor Ort durch den LK Nienburg und die Samtgemeinde Mittelweser bezahlt. Herr Wiebe bestätigt dieses und bedankt sich nochmals im Namen der Verwaltung für das Engagement des Förderverein Freibad Stolzenau e. V. Herr Wiebe sagt zu, diesen Vorschlag an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten.

 

Frau Elisabeth Wiegmann – Sanierungsplan des Förderverein Freibad Stolzenau e. V.:

Frau Wiegmann informiert den Bauausschuss über den Entwurf eines alternativen  Sanierungskonzeptes für die Freibadsanierung des Freibad Stolzenau und gibt bekannt, dass dieses der Verwaltung vorliegt. Frau Wiegmann bittet darum, dieses Konzept in Augenschein zu nehmen.

 

Herr Wiebe informiert Frau Wiegmann darüber, dass er das Konzept zur Kenntnis genommen hat und merkt an, dass aufgrund des fehlenden Förderbescheides aktuell noch keine weiteren Projektschritte durchgeführt werden konnten. Ebenfalls informiert Herr Wiebe darüber, dass die Arbeitsgruppe in den nächsten Phasen wieder einbezogen wird. Die in Aussicht gestellte Zuwendung des Fördermittelgebers ist jedoch an die Beibehaltung des beantragten Sanierungskonzeptes gebunden. Abweichungen hiervon sind insofern nur bedingt möglich.

 

Rh Brandt merkt an, dass solange kein Bescheid eingegangen ist, auch keine weiteren Planungen vollzogen werden können und bittet dieses zu berücksichtigen.

 

Frau Elisabeth Wiegmann – Geschäftsbericht:

Frau Wiegmann erkundigt sich über den Verfasser des Artikels über die Freibäder im Geschäftsbericht und merkt an, dass die Spenden des Förderverein Freibad Stolzenau e. V. dort nicht berücksichtigt sind. Ebenso merkt Frau Wiegmann an, dass der Antrag auf Übernahme der Sachspenden nicht in der Tagesordnung vermerkt ist und wünscht sich mehr Wertschätzung seitens der Verwaltung

 

Frau Horn informiert Frau Wiegmann darüber, dass der Geschäftsbericht ein schriftlicher Bericht über den Verlauf eines Geschäftsjahres ist und merkt an, dass dort nicht die Priorisierung auf Spenden erfolgt. Im Geschäftsbericht sollen Zahlen, Daten und Fakten erfolgen. Ebenfalls merkt Frau Horn an, dass die Spenden des Förderverein Stolzenau e. V. zum größenteil aus dem Jahr 2020 sind und somit nicht im Geschäftsbericht 2019 aufgeführt sind. Der Antrag auf Übernahme der Sachspende wird im Samtgemeindeausschuss eingestellt.

 

Rh Brandt und Herr Wiebe bestätigen dieses und bedanken sich ebenso für die Spende und drücken die ausdrückliche Wertschätzung für die Unterstützung durch den Förderverein im Freibad Stolzenau aus.