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Auszug - HAUSHALT 2021 - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan  

Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde Mittelweser
TOP: Ö 6
Gremium: Finanzausschuss der Samtgemeinde Mittelweser Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 23.09.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:04 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Grundschule Regenbogenschule Stolzenau
Ort: Hinterm Damme 5, 31592 Stolzenau
BV/2020/091 (10) HAUSHALT 2021 - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.2 - Finanzen und Controlling Bearbeiter/-in: Wiegmann, Jörg
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

SGBM Beckmeyer plädiert trotz noch ungewisser Finanzprognosen für eine Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2021 noch im Dezember 2020, um die darin enthaltenen Maßnahmen und Projekte im Jahr 2021 umsetzen zu können. Anhand der Eckdatentabelle verweist er auf die Ergebnisse und Überschussrücklagen bzw. Fehlbeträge der Jahresrechnung 2019 und Haushaltsplanentwürfe 2021. Die Samtgemeindeumlage wurde im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung um den Fehlbetrag des Rechnungsergebnisses 2019 in Höhe von 420.000 € auf 4,72 Mio. € erhöht (Ist-Fehlbetrag 2019).

 

Herr Wiegmann erläutert anhand des Vorberichtes die besonderen Positionen des Haushaltsplanentwurfes 2021. Er informiert über bereits jetzt bestehende Ansatzveränderungen, die sich aus den diesem Protokoll beigefügten Änderungslisten ergeben.

Ratsherr Rode weist auf den vermutlich nicht ausreichenden Auszahlungsansatz von derzeit 1,4 Mio. € für den geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Landesbergen hin. Im morgigen SGR wird über diese Maßnahme berichtet.

 

Herr Wiegmann erläutert die nach dem Nds. Finanzausgleichsgesetz zu erwartenden Zuweisungen, deren Höhen zurzeit und vermutlich auch noch im Dezember 2020 sehr ungewiss sein werden.

 

Ratsherr Dierking regt deshalb an, die Haushaltsbeschlussfassung in das Jahr 2021 zu verschieben.

 

SGBM Beckmeyer empfiehlt, die Fachausschussberatungen nach dem derzeit existierenden Sitzungsplan durchzuführen, denn auch jetzt schon sei deutlich erkennbar, dass es eine verbesserte Ertragssituation durch geänderte Zuweisungen in einem Volumen, das zu einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt führe, nicht zu erwarten sei. Somit sollte eine Defizitreduzierung ohnehin das Ziel der Fachausschussberatungen sein.

Er empfiehlt die vorgesehene Beratungsfolge einzuhalten und eine Beschlussfassung in der Dezember Sitzung vorzunehmen.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen den Haushaltsplanentwurf 2021 zunächst nur zur Kenntnis und verweisen ihn zur Beratung in die Fachausschüsse. Dies wird zur Abstimmung gebracht. 

   

 


Beschluss:

 

Der Haushaltsplanentwurf 2021 wird zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen.

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

 7 Ja-Stimmen

 0 Nein-Stimmen

 1 Enthaltungen