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Auszug - Umsetzung einer Mensa für die Grundschule Estorf  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Mittelweser
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Samtgemeinde Mittelweser Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 13.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Sandkrug"
Ort: Mindener Landstraße 22, 31629 Estorf
BV/2020/056 (10) Umsetzung einer Mensa für die Grundschule Estorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Niemeyer, Jörg
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

ESGR Niemeyer berichtet vom Sachstand.

 

 

Rf Brüggemann stellt als Vorsitzende des Schulausschusses dar, dass im Jahr 2019 ein umfangreicher Prozess zur Findung der bestmöglichsten Lösung in der Grundschule durchgeführt wurde. Dabei wurden verschiedene Varianten diskutiert und durchgerechnet. Man habe sich dann im Schulausschuss für einen massiven Neubau ausgesprochen, diesem Ergebnis sei der Samtgemeinderat seinerzeit auch gefolgt. In diesem Jahr wurde nun ein Rechenfehler der Architektin festgestellt, was zu einem höheren Finanzierungsbedarf zwischen 150 T€ und 200 T€ geführt habe. Sie verliest einen Brief des 4. Schuljahrgangs, in dem dargestellt wird, dass die Kinder 2016 eingeschult wurden und ihnen eine neue Mensa versprochen wurde. Nun würden sie an eine weiterführende Schule wechseln und hätten in ihrer Grundschulzeit in Estorf keine Mensa nutzen dürfen.

 

ESGR Niemeyer stellt richtig, dass es sich vorliegend nicht um einen Rechenfehler handeln würde. In 2019 war eine Kostenschätzung die Grundlage der Kostenermittlung. In 2020 wurde aus der Kostenschätzung eine Kostenberechnung nach DIN 276. Zwischen Kostenschätzung und Kostenberechnung nach DIN 276 sind Abweichungen von bis zu 30 % möglich. Dies sei in diesem Fall so eingetreten.

 

Rh Niemeyer stellt den Änderungsantrag, im Beschlussvorschlag des SGA den Zusatz „oder Modulbauweise (Holzständerbauweise) bei gleichen oder nicht wesentlich höheren Kosten“ zu ergänzen.

 

Rh Brandt unterstützt diesen Änderungsantrag. Dies sei vergleichbar mit einer konventionellen Bauweise zu deutlich niedrigeren Kosten.

 

Rf Kuhlmann merkt an, dass nicht sicher ist, ob für einen Container-Bau eine Förderung aus der Kreisschulbaukasse möglich sein wird. Sie spricht sich für einen Massivbau aus, da ein Container von seinem Erscheinungsbild her nicht in das Scheunenviertel passe. Auch sei dies die nachhaltigere Lösung.

 

Rh Ziebolz bringt für die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag ein: „Die Mensa für die Grundschule Estorf wird in massiver Bauweise / Modulbauweise umgesetzt. Das ursprüngliche Raumprogramm wird in Abstimmung mit der Grundschule Estorf um 30 m² reduziert, um einen Teil der gegenüber der ersten Kostenschätzung entstehenden Mehrkosten auszugleichen. Der Samtgemeinderat beschließt, die für den Mensa-Anbau der Grundschule Estorf (Variante 200 m²) und Behinderten-WC erforderlichen Gelder per Nachtragshaushalt bzw. alternativ außer-/überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, sofort mit der Umsetzung der Baumaßnahme zu beginnen, damit die neue Mensa spätestens zum Start des Schuljahres 2021/2022 in Betrieb genommen werden kann.“

 

Rh List stimmt Rf Kuhlmann zu und ergänzt, dass nicht nur die Schule, sondern auch die angrenzenden Gebäude betrachtet werden müssen. Ein Massivbau wäre als gute Lösung für Estorf erforderlich. Das Angebot der Ganztagsbetreuung könne ohne eine Mensa nicht mehr aufrechterhalten werden. Ein Container könne nur über 20 Jahre abgeschrieben werden, ein Massivbau bis zu 90 Jahre. Ein Massivbau sei somit definitiv wirtschaftlicher für die Samtgemeinde.

 

SGBgm Beckmeyer stellt die Finanzsituation der Samtgemeinde Mittelweser dar und kündigt an, dass der von der Verwaltung favorisierte, reduzierte Massivbau von ihm als Änderungsantrag eingebracht wird. Der Betrieb der Grundschule zähle zu den Pflichtaufgaben der Kommune; ebenso wie Kinderbetreuung, Brandschutz und als weiteres Beispiel die Kommunalverwaltung. Bei diesen Pflichtaufgaben sei die Priorität im Angebot und der Art der Erledigung zu sehen. Insbesondere seien sogenannte freiwillige Aufgaben dem gegenüber nachrangig zu bewerten, insbesondere bei einer Kommune in der Haushaltssicherung.

 

Rf Bremer wirft ein, dass die Lüftung der Container passiv nicht möglich sie. Die einzige Möglichkeit wären Stoßlüftungen. Auch würde eine Akustikdecke benötigt werden.

 

Rh Rode stellt dar, dass die Mensa als Container am schnellsten eingerichtet werden kann. Die Grundschule Husum arbeite bereits mit zwei Klassen in Containern. Dies habe sich in der Praxis bewährt.

 

Herr Wiebe antwortet auf Nachfrage, dass auch bei der Containervariante der neue Schulraum mit einer Akustikdecke ausgestattet werden würde. Bei allen Varianten wären rechtliche Standards für Akustik und Energie nach einheitlichen Vorgaben zu realisieren.

 

Rh Dralle weist darauf, dass eine Planungssicherheit nur mittelfristig gegeben sei. Man könne die kommenden Schülerzahlen nur 6 Jahre im Voraus beplanen, da für Folgejahre die Kinder noch nicht geboren sind. Er spricht sich daher für eine kostengünstigere Container-Lösung aus.

 

ESGR Niemeyer bestätigt dies, weist jedoch darauf hin, dass die bestehenden Geburtenzahlen derzeit keine kombinierten Jahrgangsklassen ergeben würden und die Grundschule Estorf nicht die kleinste Grundschule in der Samtgemeinde Mittelweser sei.

 

Rh Menze kritisiert die Entscheidungsfindung der anderen Fraktionen. Er spricht sich für die große Lösung aus, die kurzfristig umgesetzt werden soll.

 

Rh Heinrich Kruse berichtet, dass im letzten und in diesem Jahr viele Lösungen diskutiert wurden. In Estorf gäbe es viele Gebäude, die es zu betrachten gilt. Mit Blick auf die Kosten spricht er sich für einen Container aus.

 

Rh Schiller weist darauf, dass die WG-Fraktion zwar alle Grundschulstandorte erhalten will, dennoch müssten aber die Kosten bei der aktuellen Haushaltslage im Blick behalten werden.

 

Herr Wiebe informiert darüber, dass eine Behindertentoilette nach den bestehenden Schulbaurichtlinien in einem Radius von 40m zum Schulgebäude erreicht werden müsste. Ggf. müssten 2 Behindertentoiletten eingerichtet werden – eine in der Mensa und eine im Bestandsgebäude.

 

Die Sitzung des Samtgemeinderates wird für eine Beratung in den Fraktionen für 15 Minuten unterbrochen

 

Anschließend wird über die Änderungsanträge abgestimmt:

 

1.: Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Komplettersetzung des Beschlussvorschlages durch: „Die Mensa für die Grundschule Estorf wird in massiver Bauweise / Modulbauweise umgesetzt. Das ursprüngliche Raumprogramm wird in Abstimmung mit der Grundschule Estorf um 30 m² reduziert, um einen Teil der gegenüber der ersten Kostenschätzung entstehenden Mehrkosten auszugleichen. Der Samtgemeinderat beschließt, die für den Mensa-Anbau der Grundschule Estorf (Variante 200 m²) und Behinderten-WC erforderlichen Gelder per Nachtragshaushalt bzw. alternativ außer-/überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, sofort mit der Umsetzung der Baumaßnahme zu beginnen, damit die neue Mensa spätestens zum Start des Schuljahres 2021/2022 in Betrieb genommen werden kann.“

 Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen

 Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

 

 

2. Änderungsantrag von SGBgm Beckmeyer: Ursprünglicher Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Die Mensa für die Grundschule Estorf wird als Neubau (Möglichkeit 4) umgesetzt. Das ursprüngliche Raumprogramm wird in Abstimmung mit der Grundschule Estorf um 30 qm reduziert, um einen Teil der gegenüber der ersten Kostenschätzung entstehenden Mehrkosten auszugleichen.

 Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen

 Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

 

 

3. Änderungsantrag der Gruppe Grüne/FDP/List (Ergänzt so durch die CDU Fraktion mitgetragen): Ergänzung des Beschlussvorschlages um „oder Modulbauweise (Holzständerbauweise) bei gleichen oder nicht wesentlich höheren Kosten“

 Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

 Der Änderungsantrag ist damit angenommen.

 


 

Geänderter Beschluss:

 

Die Mensa für die Grundschule Estorf wird in Containerbauweise (Möglichkeit 5) oder Modulbauweise (Holzständerbauweise) bei gleichen oder nicht wesentlich höheren Kosten umgesetzt. Das ursprüngliche Raumprogramm wird in Abstimmung mit der Grundschule Estorf um 30 qm reduziert, um einen Teil der gegenüber der ersten Kostenschätzung entstehenden Mehrkosten auszugleichen.

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

 29 Ja-Stimmen

 1 Nein-Stimmen

 1 Enthaltungen