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Auszug - Sanierung der Freibäder Landesbergen und Stolzenau  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Mittelweser
TOP: Ö 12
Gremium: Rat der Samtgemeinde Mittelweser Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 13.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Sandkrug"
Ort: Mindener Landstraße 22, 31629 Estorf
/2019/341 (10)-1-1 Sanierung der Freibäder Landesbergen und Stolzenau
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD II.3 - Hochbau und Haustechnik Bearbeiter/-in: Wiebe, Arnd
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

SGBgm Beckmeyer berichtet vom Sachstand.

 

Rf Broschei stellt ihren Änderungsantrag vor. Danach soll der Absatz „Für die Planung beider Bäder ist darzustellen, welche Möglichkeiten (Varianten/Kosten) für den barrierefreien Zugang zum/ins Wasser umgesetzt werden könnten“ durch „Dabei ist sicherzustellen, dass ein Zugang in das Wasser nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention gewährleistet ist“ ersetzt werden.

 

Rh Siemann erklärt, dass er den eingereichten Änderungsantrag der NEUEN-Fraktion zurückzieht. Die Fraktion spricht sich gegen die Vorgaben zur Reduktion der Wasserflächen der Bundesbehörde aus und wird gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

 

Es folgt eine kurze Diskussion über die Sanierung der Freibäder. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob eine Sanierung in Teilbereichen nicht ausreichend sei, stattdessen aber eine Grundsatzdiskussion über die Sanierung der Bäder geführt wird.

 

Über den Änderungsantrag der Rf Broschei wird abgestimmt: 2 Ja-Stimmen, 11 Enthaltungen, 18 Nein-Stimmen

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

 

 


Beschluss: 

 

Ziel der Planungen und des Förderantrages ist unter Berücksichtigung der Haushaltsnotlage ein attraktives Angebot für alle Besuchergruppen an den Standorten auf Dauer zu erhalten und weiterzuentwickeln.

 

Die Verwaltung der Samtgemeinde Mittelweser wird beauftragt, die Sanierung/Weiterentwicklung der Freibäder in Landesbergen und Stolzenau entsprechend des Förderantrages voranzutreiben. Ziel ist die Umsetzung bis 2023 zu erreichen.

 

Für die Erstellung des abschließenden Förderantrages werden die Leistungsphasen 1-3 HOAI ausgeschrieben. Die Ausschreibung hat unter Berücksichtigung der geltenden Regelungen und unter Beachtung der Kriterien des Fördermittelgebers zu erfolgen. Soweit förderrechtlich zulässig, sind für die Ausschreibung dieser Leistungsphasen, gesonderte Ausschreibungen für das Bad in Stolzenau (konventionelles Freibad) und Landesbergen (Weiterentwicklung zum Naturerlebnisbad) vorzunehmen; ggfs. als Alternative zur Gesamtbeauftragung.

 

Für diese Leistungsphasen ist Maßgabe das vorliegende Sanierungskonzept, welches für Landesbergen u.a. einen geschützten Bereich als Flachwasserangebot für Kleinkinder vorsieht. Für Stolzenau wird die Herstellung einer Flachwasserzone mit allmählich abfallender Tiefe für die Wassergewöhnung vorgesehen. Die Einbeziehung von Teilen des vorhandenen Nichtschwimmerbeckens wird hierbei als eine Variante geprüft.

Zusätzlich sind die Kosten für die Sanierung des „Status Quo“ grob zu schätzen. Es ist bekannt, dass die etwaigen Sanierungsmaßnahmen in diesem Rahmen nicht durch den laufenden Antrag gedeckt sind.

Für die Planung beider Bäder ist darzustellen, welche Möglichkeiten (Varianten/Kosten) für den barrierefreien Zugang zum/ins Wasser umgesetzt werden könnten.

Bei der Konkretisierung und Ausgestaltung der Planung werden die vorhandene Arbeitsgruppe und der zuständige Ausschuss regelmäßig einbezogen.

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

 24 Ja-Stimmen

 6 Nein-Stimmen

 1 Enthaltungen