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Auszug - Straßenausbaubeiträge  

Sitzung des Rates der Gemeinde Leese
TOP: Ö 12.1
Gremium: Rat der Gemeinde Leese Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 21.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:40 - 21:23 Anlass: Sitzung
Raum: Sport- und Kulturzentrum Leese
Ort: Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 7, 31633 Leese
 
Wortprotokoll

 

Ein Einwohner stellt dar, dass im Februar ein Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gestellt wurde. Er sei davon ausgegangen, dass es bei TOP 9 darum gehen würde. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen.

 

GD Beckmeyer führt aus, dass bei TOP 7 eine Unterrichtung über eine Eilentscheidung zu einem höheren Finanzbedarf für Leistungen des Bauhofes im Bereich der Gemeindestraßen erfolgt ist. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sei nicht vorgesehen. Ein Antrag auf Abschaffung liegt der Verwaltung bisher nicht vor.

Rechtlich sei es so, dass Anträge des Rates behandelt werden müssen. Interessen der Bürgerinnen und Bürgern würden dem Rat mitgeteilt, dieser entscheidet ob eine Veranlassung besteht Änderungen vorzunehmen. Seitens der Verwaltung gibt es keine Bestrebungen die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben.