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Auszug - HAUSHALT 2020 - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan  

Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde Mittelweser
TOP: Ö 7
Gremium: Finanzausschuss der Samtgemeinde Mittelweser Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 20.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Backhaus des Mühlengasthofes
Ort: Mühlenplatz 2, 31628 Landesbergen
BV/2019/294 (10) HAUSHALT 2020 - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.2 - Finanzen und Controlling Bearbeiter/-in: Wiegmann, Jörg
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

SG-Bm Beckmeyer trägt anhand der jedem anwesenden Ratsmitglied und diesem Protokoll als Anlage beigefügten Listen vom 19.11.2019 über die Änderungsempfehlungen der Fachausschüsse und der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf 2020 die Planzahlen vor. Der Ergebnishaushaltsentwurf 2020 hat damit eine Verbesserung von 809.400 € erfahren und schließt nunmehr mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.938.900 € ab. Der Saldo der Investitionstätigkeit (planerische Kreditaufnahme 2020) verringert sich um 287.500 € auf 2.817.400 €. Die Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich von 2.630.000 € auf 4.830.000 €.

Auf Hinweis von Frau Kuhlmann zur Kürzung der Gebäudeunterhaltung trotz rückständiger Instandhaltungen erklärt SG-BM Beckmeyer, das erst zum Frühjahr zwei neue Mitarbeiter im Hochbaubereich ihren Dienst aufnehmen werden. Somit habe das verbleibende Gebäudeunterhaltungsvolumen für die Verwendung im Jahr 2020 noch eine ausreichende Höhe.

 

Hiernach stellt Frau Kuhlmann im Namen der SPD-Fraktion den Antrag auf Vertagung in eine weitere Sitzung des Finanzausschusses. Sie begründet dies damit, dass aufgrund der spät erstellte Änderungslisten eine Beratung innerhalb der SPD-Fraktion bisher nicht abschließend möglich war und der Planentwurf 2020 doch wichtige zukunftsweisende Veränderungen wie z.B. zur OBS Mittelweser und der Freibädersanierungen.

 

SB-BM Beckmeyer erklärt, dass aus kommunalrechtlichen Gründen ein Ausfallen dieser Sitzung nicht zulässig war. Eine Vertagung würde bedeuten, dass es neue Sitzungstermine zur Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2020 erst im Januar/Februar 2020 geben werde.

 

Frau Nuttelmann stellt für die CDU-Fraktion, da diese keinen Beratungsbedarf mehr habe, den Antrag, diese Beschlussvorlage als im Finanzausschuss abschließend beraten in die nächste Sitzung des Samtgemeindeausschusses zur weiteren Beschlussfassung zu verweisen.

 

Frau Dr. Bremer erklärt für die Gruppe der Grünen und FDP dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen zu wollen. Den Ehrenamtlichen sollte damit Gelegenheit für eine ausreichende Beratung gegeben werden.

 

Hiernach wird der Antrag von Frau Kuhlmann zur Abstimmung gebracht.

 

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen

    3 Nein-Stimmen

    1 Enthaltung

Damit ist dieser Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Hiernach wird der Antrag von Frau Nuttelmann zur Abstimmung gebracht.

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen

    2 Nein-Stimmen

    1 Enthaltung

Damit ist dieser Antrag angenommen.

 

Hiernach wird auf Antrag von Herrn Menze die Sitzung von 19:05 Uhr bis 19:12 Uhr unterbrochen.

 

 


Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird als im Finanzausschuss abschließend beraten in die nächste Sitzung des Samtgemeindeausschusses zur weiteren Beschlussfassung verwiesen.

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

 4 Ja-Stimmen

 2 Nein-Stimmen

 1 Enthaltungen