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Auszug - HAUSHALT 2020 - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Leese
TOP: Ö 5
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Leese Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 30.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sport- und Kulturzentrum Leese
Ort: Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 7, 31633 Leese
BV/2019/104 (04) HAUSHALT 2020 - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD I.2 - Finanzen und Controlling Bearbeiter/-in: Wiegmann, Jörg
 
Wortprotokoll

 

Herr Wiegmann stellt zunächst die haushaltsrechtliche Situation dar, mit der die Gemeinde Leese in die Haushaltsplanung 2020 startet. Er informiert über das Ergebnis der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2018. Dieses schloss mit einem Überschuss von 418,05 € ab, was eine Abweichung von der ursprünglichen Planung in Höhe von 389 TEUR bedeutet. Diese ergab sich aus 171 TEUR an Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer (73 TEUR), dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (64 TEUR) und den Landeszuweisungen für die Kindertagesstätte (47 TEUR). Bei den Aufwendungen ergab sich eine Minderung um 227 TEUR, u.a. im Bereich der Ortsplanungen für Freizeitgebiet, Baulandentwicklung, Umgestaltung Bahnhof (-189 TEUR), Wohnraumförderung (-9 TEUR) und der Kreisumlage (-26 TEUR). Damit bestand zum Jahresende 2018 eine Überschussrücklage in Höhe von 1,19 Mio. € die sich aufgrund des planerischen Fehlbetrages für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 482.500€ auf 714 TEUR reduziert.

 

Herr Wiegmann stellt danach die Eckdaten des nun vorgelegten Haushaltsplanentwurfes der Gemeinde Leese für das Haushaltsjahr 2020 vor. Hier ergibt sich ein weiterer Fehlbetrag von 153.100 €. Da die vorhandene Überschussrücklage ausreichend hoch ist, kann auf die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verzichtet werden. Der Planentwurf enthält allerdings auch die erhöhten Erträge der vorgeschlagenen Realsteuerhebesatzerhöhung bei der Grundsteuer A auf 450 %, der Grundsteuer B auf 480 % und der Gewerbesteuer auf 400 % und eine Kreditaufnahme für die anstehenden Investitionen in Höhe von 5,4 Mio. €. Er nennt die nachfolgenden 3 großen, im Planentwurf enthaltenen Baumaßnahmen:

 

  • 1,4 Mio. € für Erweiterung der Kindertagesstätte
  • 3,5 Mio. € für Neubau Regenwasserkanalisation
  • 365 TEUR für den Umbau des „Gebäude am See“ zum Multifunktionsgebäude.

 

Er weist darauf hin, dass hierbei noch keine Landeszuweisungen für die Kita-Erweiterung eingeplant sind, da die Höhe bei Planaufstellung noch nicht feststand. Dies wird sich aus der Beratung im Kindertagesstätten Ausschuss noch ergeben und eine Minderung des Investitionskreditbedarfs bedeuten. Auch zeigt der Planentwurf 2020 eine Minderung der liquiden Mittel im Jahr 2020 um 64.600 € auf.

 

Anschließend informiert Herr Wiegmann anhand der jedem Ausschussmitglied vorliegenden Eckdatentabelle über die Haushaltssituation aller Gemeinden der Samtgemeinde Mittelweser.

Anhand des Vorberichtes zum Haushaltsplanentwurf diskutieren die anwesenden Ratsmitglieder über diverse Einzelinhalte des Planentwurfes mit folgenden Ergebnissen:

 

  • Personalmehraufwand von 51.900 € aufgrund neuer Krippengruppe und 2 Ü3-Gruppen

Vorsitzender Härtel hält den Betrag in Zusammenhang mit der Begründung für nicht plausibel. Neue Ü3-Gruppen wird es nicht geben und wenn, wäre der angegebene Mehraufwand zu gering.

Die Verwaltung sagt eine Antwort im Protokoll zu.

 

Nachtrag:

Die Erhöhung um 51.900 € betrifft die Beschäftigung von 3 neuen Erzieher/innen ab 01.08.2020 für die neue Krippen-Gruppe. Neue Ü3-Gruppen gibt es nicht. Die Erläuterung im Vorbericht wird entsprechend korrigiert.)

 

  • Produkt 1116000: Gebäudeunterhaltung für Bahnhof Leese (50.000€); Baukosten Umbau „Gebäude am See“ (365.000 €)

Vorsitzender Härtel erklärt, er habe die Aussage von GD Beckmeyer, dass die Baumaßnahme „Gebäude am See“ auf der Prioritätenliste der Verwaltung weit unten stehe. Er ist deshalb der Ansicht, dass Maßnahmen, die ohnehin aufgrund fehlender Verwaltungskapazitäten nicht erledigt würden, auch nicht in den Ansätzen der Haushaltsplanungen enthalten sein sollten. Hierzu zählt er auch die Maßnahmen für das Bahnhofsgebäude.

Die Anwesenden sind der Auffassung, dass diese Punkte zuständigkeitshalber in der morgen stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Dorferneuerung, Naherholung und Gewerbe behandelt werden sollen.  

 

  • Produkt 5111000: Zuweisungen an den kommunalen Innenentwicklungsfond (9.600 €)

Vorsitzender Härtel erläutert, dass im Falle einer Ablehnung der laufenden Bauvoranfragen zur Errichtung eines Schweinestalles und zum Vorhaben auf dem ehemaligen Schlecker Grundstück (Landesberger Str.1) die Innenentwicklung der Gemeinde Leese verhindert würde. Maßnahmen, die einen Abruf von Mitteln aus dem Fonds rechtfertigen, werde es dann nicht mehr geben. Seiner Auffassung sollte sich in diesem Fall die Gemeinde Leese nicht an diesem Fonds beteiligen.

 

  • Produkt 5111000: Nutzungskonzept Bahnhof Leese (80.000 €)

Auch hier vertritt Vorsitzender Härtel den Standpunkt, dass diese Haushaltsmittel nicht im Haushaltsplan veranschlagt werden sollten, wenn aufgrund fehlender Personalkapazitäten der Verwaltung das Konzept nicht erstellt werde.

Auch hierzu wird von den Ausschussmitgliedern die weitere Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

 

  • Produkt 5411000: Herstellung Regenwasserkanal (3,5 Mio. €)

Vorsitzender Härtel informiert darüber, dass im Jahr 2020 nur der 1. Bauabschnitt (Bereich Stolzenauer Straße) durchgeführt werde und dieser das Haushaltsjahr 2020 mit nur 1,06 Mio. € belasten werde. Der Bund beteilige sich an den Baukosten, da hiermit auch die Entwässerung der Bundesstraße erfolge. Deshalb sollte auch nur dieser Betrag im Haushaltsplan veranschlagt werden.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu. Diese Korrekturen sollen in die Änderungslisten zum Haushaltsplanentwurf 2020 aufgenommen werden.

 

Herr Wiegmann regt an, die Baukosten für den im Jahr 2021 geplanten 2. Bauabschnitt für das Jahr 2021 einzuplanen und hierüber eine Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2020 aufzunehmen, damit die Haushaltsmittelbereitstellung für das Jahr 2021 aufgrund bereits im Jahr 2020 getroffener Verfügungen gesichert ist.

 

Vorsitzender Härtel und Ratsherr Kasten lehnen dies ab.

 

  • Produkt 6111000: Realsteuerhebesätze

Vorsitzender Härtel trägt im Namen der SPD-Fraktion vor, die Grundsteuerhebesätze in der bisherigen Höhe zu belassen und den bisherigen Hebesatz der Gewerbesteuer um 10 % zu senken. Begründet wird dies mit der derzeit vorliegenden positiven Haushaltssituation (bestehende Überschussrücklage, Bestand liquider Mittel zum Jahresende 2018 von rund 1,2 Mio.€) und der mit der Regenwasserkanalherstellung verbundenen Nachteile für die Gewerbetreibenden.

 

Ratsherr Kasten kritisiert die Empfehlung der Verwaltung, die Hebesätze zu erhöhen, bevor den Ratsmitgliedern die Haushaltszahlen vorliegen. Die Diskussion hierüber hätte erst nach Vorlage des Haushaltsplanentwurfes erfolgen dürfen. Er halte diese Vorgehensweise für keinen sauberen Umgang miteinander.

 

Herr Wiegmann erklärt, dass die Aufnahme der Hebesatzerhöhung in den Haushaltsplanentwurf im Vorfeld mit der Politik abgesprochen worden sei. Der nun vorliegende Planentwurf stelle lediglich den Verwaltungsentwurf dar. Nun beginne das Beratungsverfahren in den politischen Gremien. Letztendlich bestimme der Rat der Gemeinde Leese den Inhalt des Haushaltsplanes.

 

Ausschussmitglied Hormann erklärt im Namen der CDU-Fraktion, die Realsteuerhebesätze in der bisherigen Höhe bestehen zu lassen. Einer Herabsetzung des Gewerbesteuer-Hebesatzes könne er ebenso zustimmen.

 

Hiernach stellt Vorsitzender Härtel den Antrag, die Grundsteuerhebesätze in der bisherigen Höhe (Grundsteuer A 310 %, Grundsteuer B 320 %) zu belassen und den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 370 % (bisher 380%) festzusetzen. Die Herabsetzung solle als Wirtschaftsförderungsmaßnahme für die Unannehmlichkeiten in der Zeit der Baumaßnahmen zum Neubau des Regenwasserkanals angesehen werden.

 

Der Antrag wird zur Abstimmung gebracht:

3 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Die damit verbundenen Veränderungen der Steuerbeträge werden in die diesem Protokoll beigefügten Änderungslisten zum Haushaltsplanentwurf aufgenommen. 

 

 

Mit den vorgebrachten Änderungsempfehlungen wird der Haushaltsplanentwurf 2020 zunächst nur zur Kenntnis genommen und nach den weiteren Beratungen der Fachausschüsse in die nächste Sitzung des Finanzausschusses verwiesen. Die diesem Protokoll beigefügten Änderungslisten enthalten die Empfehlungen des Finanzausschusses. Eine Abstimmung erfolgt hierüber nicht.