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Auszug - Kindertagesstätte in der Gemeinde Leese; Änderung der Satzung über den Betrieb und die Benutzung  

Sitzung des Kindertagesstättenausschusses der Gemeinde Leese
TOP: Ö 5
Gremium: Kindertagesstättenausschuss der Gemeinde Leese Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 21.08.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kindertagesstätte "SPUK-Schloss"
Ort: Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 7, 31633 Leese
BV/2018/044 (04) Kindertagesstätte in der Gemeinde Leese; Änderung der Satzung über den Betrieb und die Benutzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Ramona Oraschewski
Federführend:FD II.2 - Soziales, Kitas, Schulen, Kultur und Asyl Bearbeiter/-in: Werlich, Ramona
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Frau Schlier erläutert die Änderungen in der Gebührensatzung und die weiteren Ergänzungen zu § 3 Abs.4 und § 5 Abs. 6.

 

Bezüglich der neuen Nachweispflicht nach § 3 Abs. 4 erläutert Frau Schlier, dass eine zusätzliche Variante B ausgearbeitet wurde, nach welcher nur bei einem Mehrbedarf entsprechende Nachweise verlangt werden. Weiterhin weist Frau Schlier darauf hin, dass soziale Härtefälle (kein Nachweis aus beruflichen Gründen sondern z.B. vom Jugendamt oder von der KiTa Leitung) von einer Betreuung über 13 Uhr hinaus nicht ausgeschlossen werden sollten.

 

Frau Drechsler fragt, ob der Bedarf nicht bereits über die Kita- Formulare abgefragt wird. Die Verwaltung erklärt, dass in den Kita- Anmeldungen nur der „Mehrbedarf“ über eine extra Spalte abgefragt wird. Das heißt, dass hier nur die Zeiten einzutragen sind, die über das Angebot der Kita hinausgehen. 

 

Herr Härtel spricht sich weder für Variante A und B aus und wünscht, diesen Absatz nochmal zu überdenken bzw. es für ein Kita Jahr ohne Nachweispflicht zu testen.

 

Frau Schlier erklärt, dass laut KitaG der Rechtsanspruch weiterhin nur für einen Platz in einer Vormittagsgruppe (4 Stunden) in einer Kindertagesstätte besteht. Bei Variante B wäre ein Nachweis bei einer über 13 Uhr Betreuung nur zu erbringen, wenn eine Gruppe aufgrund dessen erweitert werden müsste.

 

Herr Kasten spricht sich aufgrund des eigentlichen Rechtsanspruchs für 4 Stunden eindeutig für eine Nachweispflicht aus und fragt die Elternvertreter als betroffene Person nach deren Meinung. Frau Mues und Herr Wosnitza sind beide für eine Nachweispflicht. Die Begründung liegt darin, dass Eltern, die bereits zu den Nachmittagsstunden zu Hause sind, Ihre Kinder nicht aus Bequemlichkeit in der Kita belassen sollten. Die Ganztagsbetreuung sollte nur genutzt werden, wenn dieser auch wirklich aufgrund einer Berufstätigkeit oder aus sozialen Gründen benötigt wird.

 

Herr Engelking ist ebenfalls für eine Nachweispflicht.

 

Herr Härtel schlägt vor, diesen Paragraphen zwecks der Nachweispflicht nochmal entsprechend in den Fraktionen zu besprechend und die Vorlage an den VA Leese zu verweisen. Es soll hier eine Einigung darüber getroffen werden, ob es eine Nachweispflicht in Form von Variante B oder keine Nachweispflicht geben soll.

 

 

Im § 5 Abs. 6 erfolgt die Ergänzung hinter dem dritten Satz, dass Entscheidungen über die Abgabe von Kindern an nicht abholberichtigte Personen das Fachpersonal trifft. Dies findet allgemein Zustimmung.

 

 

Die Vorlage wird als beratend an den VA Leese verwiesen. 

 


 


 

Abstimmungsergebnis über die Verweisung:

 

 3 Ja-Stimmen

 0 Nein-Stimmen

 0 Enthaltungen