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Auszug - Kindertagesstätte in der Gemeinde Leese; Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren  

Sitzung des Kindertagesstättenausschusses der Gemeinde Leese
TOP: Ö 6
Gremium: Kindertagesstättenausschuss der Gemeinde Leese Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 21.08.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kindertagesstätte "SPUK-Schloss"
Ort: Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 7, 31633 Leese
BV/2018/045 (04) Kindertagesstätte in der Gemeinde Leese; Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Ramona Oraschewski
Federführend:FD II.2 - Soziales, Kitas, Schulen, Kultur und Asyl Bearbeiter/-in: Werlich, Ramona
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Frau Schlier erläutert die Änderungen in der Gebührensatzung.

 

Der Verringerung der Gebührenhöhe für Krippenkinder in altersgemischten Gruppen wird einstimmig zugestimmt. Frau Schlier betont, dass eine Platzvergabe von u3- Kindern in altersgemischten Gruppen nur durch die Kita- Leitung und Verwaltung erfolgt und eine Anmeldung von u3- Kindern direkt in der altersübergreifenden Gruppe von Eltern nicht möglich ist. Eine Aufnahme in einer altersübergreifenden Gruppe von Seiten der Kita- Leitung oder der Verwaltung erfolgt, wenn ein Kind bereits in ein paar Monaten das dritte Lebensjahr vollendet oder in der Krippe keine freien Plätze mehr zur Verfügung stehen.

 

Herr Härtel fragt, ob für August noch Kita- Gebühren eingezogen worden sind. Frau Schlier teilt mit, dass bereits im Juli alle Beträge, welche ab August fällig waren, abgesetzt wurden. Hierbei greift das höherrangige Landesrecht, das eine Beitragsfreiheit für Kinder ab 3 Jahren für acht Stunden gewährt. Eine Erhebung von Beträgen hätte umgehend zu einem Verstoß gegen das höherrangige Recht geführt.

 

Rückwirkend zum 01.08.2018 werden mit der neuen Gebührensatzung alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr bis zu acht Stunden pro Tag gemäß § 21 KitaG gebührenfrei gestellt.

 

 


Beschluss:

 

Die dieser Beschlussvorlage beigefügten Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren der Kindertagesstätte in der Gemeinde Leese wird rückwirkend zum 01.08.2018 beschlossen. 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

 3 Ja-Stimmen

 0 Nein-Stimmen

 0 Enthaltungen