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Auszug - Antrag der CDU-Fraktion bezüglich Ratsvorbehaltsbeschluss für Erweiterung im B-Plan-Bereich Nr.41 - Gewerbegebiet Stolzenau West  

Sitzung des Rates der Gemeinde Stolzenau
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Gemeinde Stolzenau Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 07.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Grundschule Regenbogenschule Stolzenau
Ort: Hinterm Damme 5, 31592 Stolzenau
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

GD Beckmeyer erläutert, worum es in diesem TOP geht: Für Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Klage gegen den Landkreis wegen der Erweiterung des Edeka-Marktes ist grundsätzlich der Verwaltungsausschuss zuständig. Dieser hat auch entschieden, dass geklagt wird, da das Vorhaben der Edeka nicht den Festsetzungen im Bebauungsplan entspricht. Der Gemeinderat kann als oberstes Gemeindeorgan die Zuständigkeit für künftige diesbezügliche Beschlüsse allerdings für sich reklamieren, wenn sich die Sach, bzw. Rechtslage geändert habe.

Sollte dieser Vorbehaltsbeschluss heute beschlossen werden, beschäftigt sich der Verwaltungsausschuss vorbereitend mit der Angelegenheit an sich (Rücknahme der Klage), die dann in der nächst möglichen Sitzung des Gemeinderates beschlossen wird.

RF Heitmüller führt aus, dass die CDU-Fraktion die Zuständigkeit für den Beschluss über die Rücknahme der Klage beim Gemeinderat sieht. Der Antrag wird, trotz der Bedenken von Bgm. Siemann und GD Beckmeyer (siehe TOP 2), aufrecht erhalten. Zur weiteren Ausführung gibt sie an RH Dierking weiter.

Dieser führt aus, dass es seine Auffassung sei, dass der Beschluss zur Klage seinerzeit zu Recht vom Verwaltungsausschuss gefasst wurde. Die Rücknahme der Klage sei aber juristisch gesehen ein neuer Vorgang. Es handele sich folglich um eine neue Sachlage. Insofern könne der Gemeinderat für sich reklamieren, darüber zu beschließen.

Aber die Sachlage sei auch aufgrund zweier anderer Dinge eine neue:

  • Statt der ursprünglichen Markterweiterung von 1.500 auf 2.500 qm plant die Edeka lediglich eine Erweiterung des Vollsortimenters auf 1.700 qm und einen separaten Discounter mit 800 qm Verkaufsfläche.
  • Die seinerzeitige Entscheidung zur Klage fußte, so Dierkings Auffassung, auf der Annahme, dass ein Nahversorgungskonzept beschlossen wird, welches dann aber in einer späteren Sitzung nicht die erforderliche Mehrheit bekam.

 

Rh Dierking ist der Auffassung, dass die beiden Klagen auch deshalb zurückgenommen werden sollen, weil man gegen den Landkreis klage. Die Gemeinde sei künftig auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landkreis angewiesen. Dieses Vertrauen sieht er in der jetzigen Situation als gefährdet an.

Er ist der Auffassung, dass die Gemeinde das Verfahren verlieren wird und den Streitwert, der mit insgesamt 10.000 € festgesetzt ist, den Gemeindehaushalt belasten würde. Geld, das den Haushalt unnötig belaste.

Anschließend kritisiert RH Dierking den Gemeindedirektor und stellt in Frage, ob es die Aufgabe des GD sei, seine Rechtsauffassung kundzutun. Des Weiteren führt RH Dierking aus, ob evtl. besondere, eigenmächtige Zusagen des Gemeindedirektors, z.B. hinsichtlich der Einschränkung des Erweiterungswunsches der EDEKA, vorliegen würden.  Nach seiner Auffassung gäbe es bei den Themen Edeka/Rewe/Sparkasse einen Zusammenhang bei der systematischen Desinformation/Falschinformation der Bevölkerung. So haben alle drei Genannten ihre Zukunftspläne unter Ausschluss der Öffentlichkeit beim Gemeinderat vorgestellt.

Bgm. Siemann ermahnt RH Dierking mehrfach, ausschließlich zum Antragsbegehren und damit zur Ratszuständigkeit für eine Klagerücknahme zu sprechen. RH Dierking ignoriert den Bgm. und bringt seinen Vortrag zu Ende.

RH Menze bittet darum, dass man sich im Gremium beruhigen solle und beantragt, dass die Abstimmung namentlich erfolgt. Daraufhin wurden alle Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge, Bgm. Siemann allerdings zum Schluss, aufgefordert, abzustimmen. Es wurde wie folgt abgestimmt:

JA (10): RF Broschei, RH Dierking, RF Heitmüller, RH Horstmann, RH M. Kruse, RF Lisson, RH Menze, RH Mühlenbruch, RH Rubel, RH Schröder

NEIN (9): RF Bleeke, RH Büsching, RH Heckl, RH Helmerking, RH Kanning, RH Radtke, RH Speckmann, RH van den Born, Bgm. Siemann

ENTHALTUNG (2): RH Dralle, RH H. Kruse

Beschlussformulierung laut Sachverhalt.

 

 

 

 


 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

 10 Ja-Stimmen

 9 Nein-Stimmen

 2 Enthaltungen