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Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Sitzung des Rates der Gemeinde Stolzenau
TOP: Ö 2
Gremium: Rat der Gemeinde Stolzenau Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 07.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Grundschule Regenbogenschule Stolzenau
Ort: Hinterm Damme 5, 31592 Stolzenau
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

 

Gemeindedirektor Jens Beckmeyer ist der Auffassung, dass der TOP 7 von der Tagesordnung genommen werden sollte, da der Gemeinderat nicht zuständig sein kann. Das zuständige Organ (VA) hat über die Angelegenheit zur Klageführung entschieden. Die Auffassung der Verwaltungsleitung ist, dass damit weiterhin der VA in diesem Verfahren zuständig sei, es sei denn die Sach-, bzw. Rechtslage habe sich geändert. Seitens der Verwaltung ist festzustellen, dass die Sachlage  „Festsetzungen im B-Plan“ unverändert fortbeseht. Eine Änderung der Rechtslage sei der Verwaltung nicht bekannt und bisher auch nicht vom Antragsteller kommuniziert.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Tagesordnung entsprechend der Einladung festgestellt werden kann.

Der Bürgermeister bringt die Feststellung der Tagesordnung in der vorliegenden Form zur Abstimmung.

 

 

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

 

 11 Ja-Stimmen

 9 Nein-Stimmen

 1 Enthaltungen

 

 

Die Tagesordnung wird -wie vorgelegt- festgestellt.