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Auszug - Neufassung der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen für jugendpflegerische Maßnahmen auf SG- Ebene  

Sitzung des Sport-, Jugend- und Seniorenausschusses der Samtgemeinde Mittelweser
TOP: Ö 7
Gremium: Sport-, Jugend- und Seniorenausschuss der Samtgemeinde Mittelweser Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 29.09.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: "Leeser Treff."
Ort: Stolzenauer Str. 6, 31633 Leese
BV/2016/898 (10) Neufassung der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen für jugendpflegerische Maßnahmen auf SG- Ebene
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Ramona Oraschewski
Federführend:FD II.2 - Soziales, Kitas, Schulen, Kultur und Asyl Bearbeiter/-in: Werlich, Ramona
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Sachverhalt:

Die Förderung von örtlichen Jugendfreizeiten nehmen, gemäß den Vereinbarungen zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe zwischen dem Landkreis Nienburg und den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Mittelweser vom 30.12.1994 und 20.02.2007, die Gemeinden wahr. Zuletzt sind die Förderrichtlinien für Jugendfreizeiten für die Gemeinde Estorf am 10.06.1996, für die Gemeinde Husum am 22.04.1996, für die Gemeinde Landesbergen am 18.03.1996 und für die Gemeinde Leese am 25.06.1996 festgelegt worden. Für die Gemeinde Stolzenau ist am 11.12.2013 ein Vereinsförderkonzept neu beschlossen worden.

 

Die Zuschussbeträge sind in den o. g. Richtlinien von 1996 noch in DM angegeben. Weiterhin ist die Aufgabe der offenen Jugendarbeit/ Jugendpflege auf die Samtgemeinde übertragen worden.

 

Von Seiten des Landkreises Nienburg hat eine Umfrage bezüglich der Höhe der Bezuschussung mit der Bitte um interkommunale Anpassung der Zuschussbeträge stattgefunden. Von Seiten der Hauptverwaltungsbeamten ist sich bereits darauf geeinigt worden, sich einem einheitlichen Zuschussbetrag von 3,00 € pro Teilnehmer und Tag zu nähern.

 

Folgende Zuschüsse wurden im Jahr 2014 und 2015 in den Mitgliedsgemeinden entsprechend für Jugendfahrten gewährt:

 

Gemeinde Estorf:

2014: 0 Zuschussanträge >0,00 €

2015: 1 Zuschussantrag > 135,00 €

 

Gemeinde Husum:

2014: 0 Zuschussanträge > 0,00 €

2015: 1 Zuschussantrag > 265,00 €

 

Gemeinde Landesbergen:

2014: 3 Zuschussanträge 372,50 €

2015: 5 Zuschussanträge >592,50 €


Gemeinde Leese:

2014: 3 Zuschussanträge > 382,50 €

2015: 5 Zuschussanträge > 390,00 €

 

Gemeinde Stolzenau:

2014: 4 Zuschussanträge > 500,00 €

2015: 2 Zuschussanträge > 260,00  €

 

 

Vorschlag:

  • Gleiche Fördervoraussetzungen und Fördersätze für  jugendliche in der Samtgemeinde Mittelweser bei der Durchführung von Jugendfahrten durch die Vereine und Verbände.

Änderung:

  • Anstatt vier verschiedene Richtlinien und einem Vereinsförderkonzept, eine gemeinsame Richtlinie auf SG- Ebene.
  • Anpassung an die Fördersätze innerhalb des Landkreises Nienburg

Änderung:

  • von 2,50 € pro Tag und Teilnehmer, auf 3,00 € pro Tag und Teilnehmer
  • von 5,00 € pro Tag und Betreuer, auf 3,00 € pro Tag und Betreuer als Anerkennung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit
  • (der Zuschussbetrag für außerschulische Bildungsmaßnahmen bleibt mit

                         5,00 € p Teilnehmer bestehen)

 

 

 

Wolfgang Kästner erläutert den Sachverhalt und gibt das Wort zur Diskussion an die Anwesenden weiter.

 

Arndt Focke stellt die Überlegung, den Betreuer- Zuschuss bei 5,00 € pro Tag und Betreuer. zu belassen und nicht auf 3,00  € pro Tag und Betreuer zu kürzen. Er erklärt, dass es sowieso schon sehr schwierig sei ehrenamtliche Personen zu finden. Alle Ausschussvorsitzenden teilen die Meinung von Arndt Focke und befürworten es bei dem höheren Betrag zu belassen.

 

Marlies Bleeke erklärt, dass es sich hierbei nicht um einen Zuschuss an den Betreuer, sondern an den Verein handelt. Nadine Schlier fügt dem zu, dass mit dem Zuschuss die Kosten gedeckt werden, die bei den Fahrten entstehen. Weiterhin handelt es sich hierbei nur um einen Vorschlag, politisch kann jede Kommune den eigenen Fördersatz beschließen.

 

Ramona Oraschewski gibt die Zuschusshöhen der anderen Kommunen bekannt und erklärt, dass die Zuschüsse von den Fachausschüssen der Kommunen selbst beschlossen werden können; es gibt keine Festzuschussregelungen.

 

 

Beispiel der Fördersätze in den anderen Kommunen:

 

Verwaltung

Betrag Zuschuss

p. Teilnehmer

Betrag Zuschuss

p. Betreuer

Betrag Fortbildungs-zuschuss p. Person

Landkreis Nienburg

3,00 €

6,00 € mit Juleica Card

3,00 € ohne Juleica Card

50% Kostenübernahme für Unterkunft/ Verpflegung sowie Ausbildungsmaterial

Flecken Steyerberg

3,00 €

5,00 €

/

Samtgemeinde Liebenau

3,00 €

3,00 €

/

Samtgemeinde Uchte

Gemäß Vereinsförderkonzept; Vereinszuschüsse für Fahrten werden gesondert genehmigt (z.B. Zeltlager 7,50 € p. Teilnehmer

 


Der Ausschuss ist sich einig, den Zuschuss pro Tag und Betreuer bei 5,00 € zu belassen und bat um Änderung des Beschlussvorschlags.

 

 

 

 


 

Beschlussvorschlag:

Der Zuschuss bleibt bei 5,00 € pro Tag und Betreuer bestehen.

 

Die neue Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen für jugendpflegerischer Maßnahmen in der Samtgemeinde Mittelweser tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die entsprechenden Richtlinien vom 10.06.1996 der Gemeinde Estorf, 22.04.1996 der Gemeinde Husum, 18.03.1996 der Gemeinde Landesbergen, 25.06.1996 der Gemeinde Leese außer Kraft. Im Konzept zur Förderung der Vereine in der Gemeinde Stolzenau vom Dezember 2013 entfällt Punkt 4c. Das Konzept wird entsprechend abgeändert und dem Rat und dem VA der Gemeinde Stolzenau nach Beschlussfassung entsprechend vorgelegt.

 

Die Mittel werden im Haushaltsplan 2017 entsprechend angemeldet.

 

 

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

 

8Ja-Stimmen

0Nein-Stimmen

0Enthaltungen