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Auszug - Antrag des Frauenchors Stolzenau auf Bezuschusschung für die Beschaffung eines Kopiergerätes  

Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Vereinswesen der Gemeinde Stolzenau
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Kultur, Sport und Vereinswesen der Gemeinde Stolzenau Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 13.09.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Jugendhaus Wip In
Ort: Kleine Geest 26, 31592 Stolzenau
BV/2016/446 (05) Antrag des Frauenchors Stolzenau auf Bezuschusschung für die Beschaffung eines Kopiergerätes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD II.2 - Soziales, Kitas, Schulen, Kultur und Asyl Bearbeiter/-in: Müller, Petra
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt liegt jedem Ausschussmitglied vor.

 

Durch den Ausschussvorsitzenden Dralle wird erfragt, ob Beratungsbedarf besteht. Von Rf Heitmüller wird erfragt, was für Unterlagen kopiert werden sollen und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Noten urheberrechtlich geschützt sind. Weiterhin gibt sie bekannt, dass i. E. noch geklärt werden sollte, warum ein so teures Gerät angeschafft werden  und wo es  aufgestellt werden soll. Ggf. sollte auch geklärt werden, ob die Kopien nicht im Rathaus gefertigt werden könnten.

 

Die Anfrage von Rh Menze, ob unter den Zuhörern ein Vertreter des Frauenchores anwesend ist, wird verneint. Er befürwortet den Antrag und ist der Auffassung, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist zu kontrollieren, was durch den Frauenchor kopiert wird. Des Weiteren weist er darauf hin, dass darauf geachtet werden sollte, dass die Folgekosten (Druckerpatronen) nicht zu hoch werden. Rh Reinhardt schließt sich dieser Auffassung an und befürwortet ebenfalls die Bezuschussung.

 

Von Rh Kruse wird der Antrag dahingehend skeptisch bewertet, dass einerseits s. E. die Anschaffungskosten zu hoch sind und andererseits so ein Präzedenzfall geschaffen wird, der weitere solche Anträge nach sich ziehen würde.

 

Rf Könemann ist ebenfalls der Auffassung, dass für deutlich weniger Geld ein vernünftiges Gerät beschafft werden kann.

 

Der Ausschussvorsitzende Dralle verliest den Beschlussvorschlag.

 

 

 

 


 Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dem Frauenchor Stolzenau einen Zuschuss in Höhe von 50 % der Kosten, max. 170,00 € für die Beschaffung eines Kopierers zu gewähren. Die anfallenden Versandkosten hat der Verein selbständig zu tragen.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan der Gemeinde Stolzenau für 2017 bereitgestellt.

 

 

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

 

2Ja-Stimmen

4Nein-Stimmen

1Enthaltungen

 

Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt.