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Auszug - Integrationsarbeit in der Gemeinde, insbesondere Flüchtlingssituation  

Sitzung des Ausschusses für Sport-, Kultur-, Jugend- und Seniorenfragen der Gemeinde Estorf
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Sport-, Kultur-, Jugend- und Seniorenfragen der Gemeinde Estorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 07.09.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Brösking-Scheune
Ort: Neue Schulstraße, 31629 Estorf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

 

 

 


Durch den Ausschussvorsitzenden Lange werden zu diesem Thema ein paar einleitende Worte in Bezug auf die allgemeine Flüchtlingssituation angesprochen. Dann übergibt er das Wort an Frau Ria Hahndorf.

 

Von Frau Hahndorf wird von der allgemeinen Flüchtlingssituation in der Samtgemeinde Mittelweser und insbesondere auf die Gemeinde Estorf bezogen berichtet. In der Samtgemeinde wohnen derzeit 336 Asylbewerber; davon 31 in Estorf. Von den 31 in Estorf wohnenden Asylbewerbern  sind 2 anerkannt.

 

Weiterhin  werden von ihr die vor kurzem stattgefundenen  Registrierungsmaßnahmen der Landesaufnahmestelle in Friedland erläutert und darüber informiert, dass die Samtgemeindeverwaltung hier keinerlei Einflussmöglichkeit hatte und auch nicht über das Ablaufverfahren informiert war. Von den 200 zur Registrierung geladenen Personen waren 60 in Landesbergen und ca. 70 in Stolzenau vor Ort, so dass abschließend festzuhalten ist, dass trotz der kurzfristigen Information ein guter Rücklauf zu verzeichnen war.

 

Des Weiteren wird von ihr bekanntgegeben, dass seit dem 01. Juli d. J. ein Integrationsgesetz in Kraft getreten ist, in dem die Residenzpflicht neu geregelt ist. Das würde bedeuten, dass die derzeit hier wohnenden Asylbewerber vermutlich für längere Zeit hier wohnen bleiben können.

 

Die Anfragen der Ausschussmitglieder bezüglich des Anmietungsverfahrens, der Anerkennung und der Unterbringung werden von Frau Hahndorf ausführlich beantwortet.

 

Durch die Schulleiterin, Frau Ursula Graminski-Bolte wird auf Aufforderung des Ausschussvorsitzenden Lange ein Überblick über die Flüchtlingssituation in der Schule gegeben.

 

Ferner wird vom Ausschussmitglied Zielke über das stattgefundene Begegnungscafé mit den Flüchtlingen berichtet. Hier wird explizit darauf hingewiesen, dass zu dem Begegnungscafé alle interessierten Estorfer eingeladen sind. Ergänzend wird hierzu ausgesagt, dass die Nachbesprechung zum Begegnungscafé am Montag, 12. September 2016, um 19.00 Uhr in der Turnhalle stattfindet.

 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Zielke wird von Ann Fischer bekanntgegeben, dass sie bisher keinen persönlichen Kontakt mit jugendlichen Flüchtlingen gehabt hat; von Kathrin Nürge wird mitgeteilt, dass 3 Flüchtlingskinder in den Kindergarten gehen.

 

Hinweis der Verwaltung:

Nach derzeitigem Kenntnisstand wird das Land Niedersachsen nicht von der im Integrationsgesetz geschaffenen Möglichkeit, eine Verordnung zur Festlegung einer Wohnsitzauflage zu erlassen, Gebrauch machen.