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Auszug - Stromnetzausbau SuedLink Resolution der Gemeinde Husum  

Sitzung des Rates der Gemeinde Husum
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Gemeinde Husum Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 05.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Dreyer
Ort: Rehburger Straße 1, 31632 Husum
BV/2015/200 (02) Stromnetzausbau SuedLink
Resolution der Gemeinde Husum
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Salomé, Doris
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Sachverhalt:

 

Das Bundesbedarfsplangesetz sieht den Neubau des SuedLink als 500 KV HGÜ (Gleichstrom)-Leitung von Schleswig-Holstein nach Bayern auf einer Strecke von 800 km vor. Die TenneT hat als Übertragungsnetzbetreiber im Februar 2014 einen Vorschlag für eine Vorzugsvariante vorgelegt. Diese Vorzugsvariante verläuft im hiesigen Bereich entlang der Bundesautobahnstrecken 27 und 7. Die Bundesfachplanung sieht allerdings die Überprüfung von Trassenvarianten zwingend vor.

 

Die TenneT hat am 11. Dezember 2014 eine Informationsveranstaltung in Nienburg durchgeführt, in der die den Landkreis Nienburg berührenden Planungen vorgestellt worden sind. Am 22. Januar 2015 hat auf Einladung der Gemeinde eine Informationsveranstaltung im Gasthaus Dreyer in Husum stattgefunden. Referent war Dezernent Thomas Schwarz vom Landkreis Nienburg. Bei dieser Veranstaltung waren etwa 100 Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Husum und den umliegenden Gemeinden zugegen: Sein Vortrag ist als Anlage beigefügt. 

 

Die  TenneT hat zwischenzeitlich den Antrag auf Bundesfachplanung gemäß § 6 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NHBEG) bei der Bundesnetzagentur gestellt. Der weitere zeitliche Ablauf des Verfahrens – Zeit und Ort der Antragskonferenzen – ist noch nicht bekannt.

 

Es ist sinnvoll, bereits in diesem frühen Verfahrensstadium eine Stellungnahme zu formulieren und gegenüber der Tennet und der Bundesnetzagentur  zu kommunizieren.

 

Auf Anregung der Husumer Bürger wurde eine Resolution verfasst, die allen Anwesenden vorliegt.

Auf Vorschlag von Ratsherr Philipsen werden losgelöst von der Geschäftsordnung des Rates die Zuhörer gefragt, ob weitere Anregungen vorliegen.

 

Zuhörer Roland Gimpel weist auf Alternativlösungen wie beispielsweise eine Erdverkabelung hin. Eine mögliche Gesundheitsgewährdung durch die Stromtrasse sei noch völlig ungeklärt. Es sollte überlegt werden, diesen Aspekt in die Auflistung aufzunehmen.

 

Ratsherr Philipsen teilt die Ansicht, das Gesundheitsthema in den Beschluss aufzunehmen.

 

Ebenso wird auf einen bereits genehmigten Stallneubau im Bereich des vorgeschlagenen Trassenverlaufs hingewiesen. Auch diese konkrete Sachlage sollte in den Beschluss aufgenommen werden.

 

Bürgermeister Fischer regt in diesem Zusammenhang an, auch auf vorhandene Stallbauten hinzuweisen.

 

Ratsherr Philipsen kommt auf die unter Punk t 10 des Beschlussvorschlages genannte Windenergiezone zu sprechen. Da diese bereits planerisch abgesichert ist, ist sein Vorschlag, die Restformulierung des Punktes 10 zu streichen.

 

Über diese Änderungsempfehlung wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

 

Damit ist diese Änderung abgewiesen.

 

Die weitere Diskussion ergibt, den Beschlussvorschlag unter Punkt 8 bezüglich der Stallbauten zu ergänzen und unter Punkt 12 auf den gesundheitlichen Aspekt hinzuweisen.

 

 


 

Beschluss:

 

 

Aus Sicht der Gemeinde Husum wird hierzu wie folgt Stellung genommen:

 

  1. Die Gemeinde Husum sieht die Notwendigkeit, im Rahmen der Energiewende in Deutschland umfassend neue Techniken zu installieren und auch neue Trassen für Höchstspannungsleitungen zu bauen. Die sichere und wirtschaftliche Energieversorgung mit Strom hat für Bürgerinnen und Bürger, Industrie und Handwerk sowie in allen Lebensbereichen eine umfassende Bedeutung. Gerade der ländliche Raum trägt erheblich zum Gelingen der Energiewende bei. Dieser Entwicklung wird auch hier in unserer Gemeinde Rechnung getragen. Hier im ländlichen Raum – insbesondere in Norddeutschland – wird die Energiewende bereits umfassend gelebt. Gerade die Installation von Windkraft- und Biogasanlagen kollidiert dabei häufig mit anderen Interessen, insbesondere des Naturschutzes und der hier lebenden Menschen. Gleichwohl wird hier vor Ort größtmöglicher Raum für den Ausbau alternativer Energien gegeben.

 

  1. Die nach den vorliegenden Planungen vorgegebenen Abstände(Wohnlagen 400 Meter und Einzelbebauungen 200 Meter) werden im Bereich der Ortschaften Husum und Bolsehle  nicht eingehalten.

 

  1. Die Alternativtrasse weist eine großflächige Überlagerung mit dem Landschaftsschutzgebiet 27 auf und berührt die Landschaftsschutzgebiete 33 und 61. Außerdem werden das Naturschutzgebiet HA-042 und das FFH-Gebiet FFH-093 von der Trasse durchschnitten. Die in diesen Gebieten vorhandenen weiträumigen Waldflächen werden durch die Trasse nachhaltig gestört. Die Trasse tangiert den Naturpark Steinhuder Meer und schädigt das naturräumliche Potential und sowohl die Naturschutz- als auch die Erholungsfunktion einer ganzen Region.

 

  1. Der von der Alternativtrasse betroffene Bereich ist in weiten Teilen aus raumordnerischer Sicht als Vorsorgegebiet für Erholung eingestuft. Wie dargestellt, sind vom Trassenvorschlag in unserer Gemeinde mehrere schützenswerte Naturräume mit hoher Wertigkeit betroffen. Besonderes Entwicklungspotential hat der Heye-See. Durch die geplante Trasse würden diese nachhaltig geschädigt.

 

  1. Durch das Trassensuchgebiet verlaufen eine Gas-Fernleitung und eine Erdölleitung. Im Bereich der Trasse ist ein Erdgasvorkommen vorhanden.

 

  1. Im Bereich der Trasse liegen Vorsorge- und Vorranggebiete für den Sand- und den Quarzsandabbau. Darüber hinaus existiert im Bereich der Trasse ein erhebliches Kali-Vorkommen. Eine Aufnahme des Kali-Abbaus in absehbarer Zeit ist vorstellbar.

 

  1. Das geltende Raumordnungsprogram ermöglicht in der Gemeinde Husum eine über die Eigenentwicklung hinaus gehende ergänzende weitergehende Siedlungsentwicklung. Diese Entwicklungsperspektive wird durch die geplante Stromtrasse deutlich erschwert.

 

  1. Weite Teile des Trassensuchraumes werden landwirtschaftlich genutzt. Es werden erhebliche wirtschaftliche Erschwernisse , sei es bei vorhandenen wie auch beim Bau von genehmigten Stallanlagen, sei es bei der Feldberegnung, befürchtet.

 

  1. Das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) des Netzwerkes Stolzenau,  Estorf, Husum, Landesbergen und Leese weist dementsprechend der Gemeinde Husum den Entwicklungsschwerpunkt  „Wohnen“ zu.  Diese Entwicklung würde durch die SuedLink-Trasse deutlich erschwert.

 

  1. Der beim Land Niedersachsen zur Genehmigung vorliegende Raumordnungsplan „Windenergie“ sieht im Verlauf der Trasse eine Windenergiezone vor. Die Samtgemeinde Mittelweser und die Gemeinde Husum haben im Rahmen der Bauleitplanung bereits Aufstellungsbeschlüsse gefasst, um diese Windenergiezone planerisch abzusichern. Eine Trassenführung, die die Errichtung eines wirtschaftlich sinnvollen und politisch gewollten Windparks verhindert, würde nach hiesigem Erachten die politischen Bemühungen zum Ausbau erneuerbarer Energien ad Absurdum führen.

 

  1. Die Gemeinde Husum fordert daher, auf die Planung der SuedLink Variante durch das Gemeindegebiet Husum zu verzichten.

 

 

  1. Die Gemeinde Husum befürwortet, die vorgesehene Vorzugsvariante entlang der BAB 27 sowie der BAB 7 auszuführen, da durch die hier vorhandenen Vorbeeinträchtigungen der geringste Eingriff in Natur und Landschaft sowie die geringsten negativen, gesundheitlichen Auswirkungen für die Bevölkerung zu erwarten sind.

 

  1. Die Gemeinde behält sich ausdrücklich vor, im förmlichen Verfahren zusätzlich und ergänzend vorzutragen und hier erneut Stellung zu nehmen.

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

12Ja-Stimmen

0Nein-Stimmen

0Enthaltungen