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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Gemeinde Landesbergen  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Gemeinde Landesbergen
Gremium: Rat der Gemeinde Landesbergen
Datum: Mo, 12.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:04 Anlass: Sitzung
Raum: "Gasthaus Dreschhof" Landesbergen-Brokeloh
Ort: Brokeloher Dorfstraße 35, 31628 Landesbergen-Brokeloh

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 15.06.2016
SI/2016/31 (03)  
Ö 4  
Mitteilungen und Berichte    
Ö 5  
Einwohnerfragestunde    
Ö 6  
Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014, die Verwendungen der Jahresüberschüsse sowie die Entlastung des Gemeindedirektors (Siehe VA vom 22.08.)
BV/2016/247 (03)  
Ö 7  
Neuregelungen der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) (Siehe VA vom 22.08.)
BV/2016/249 (03)  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 Die Gemeinde Landesbergen teilt dem Finanzamt Nienburg in einer Optionserklärung mit, dass die Gemeinde Landesbergen § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.

 

 

   
    12.09.2016 - Rat der Gemeinde Landesbergen
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Die Gemeinde Landesbergen teilt dem Finanzamt Nienburg in einer Optionserklärung mit, dass die Gemeinde Landesbergen § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

13Ja-Stimmen

0Nein-Stimmen

0Enthaltungen

 

 

 

Ö 8  
Aufgabenübertragung Breitbandausbau an den Landkreis Nienburg/Weser Sachstandsbericht, Planungsauftrag, Betreibermodell und Wirtschaftlichkeitslücke, Kooperationsvereinbarungen, Trägermodell, Zeitplan (Siehe VA vom 12.09.)
BV/2016/254 (03)  
Ö 9  
Antrag des Ratsherrn Joachim Niemeyer - Betreuung der Forstflächen
BV/2016/256 (03)  
Ö 10  
Berichte und Anfragen    
N 11     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
N 14     (nichtöffentlich)