Spricht sich Kreis-Politik gegen Fracking aus?

Antrag der SPD-Fraktion auf Resolution gegen unkonventionelle Erdgasgewinnung

Bekanntermaßen untersucht der Exxon-Mobil- Konzern die Möglichkeit, unter anderem in Leese per sogenanntem Fracking- Verfahren Erdgas zu fördern. Der Widerstand in Bevölkerung und Politik ist groß. Jetzt hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag auf eine Resolution gegen Fracking gestellt. Sie wird eines der Themen bei der kommenden Kreistagssitzung sein (Freitag, 6. Juli, 15 Uhr, Kreishaus).

Zwar hat das Land Niedersachsen angekündigt, zunächst keine Fracking-Verfahren zu genehmigen. Und dem Land liegen nach eigenen Angaben auch keine Anträge vor. Dennoch und mit Ausrufezeichen: Die Kreistagsfraktion der SPD will ihre Position zu diesem Verfahren der unkonventionellen Erdgasgewinnung noch einmal deutlich machen - und am liebsten alle Parteien dazu bewegen, sich ihnen anzuschließen. „Wir sind nicht generell gegen Fracking", sagt SPDFraktionschef Ernst Brunschön: „Aber wir wollen ein zu 100 Prozent sicheres Verfahren, und das gibt es zurzeit nicht." Die Genossen haben jetzt einen Antrag auf eine Resolution zum Thema Fracking gestellt, die während der kommenden Kreistagssitzung verabschiedet werden soll. Und das fordert die SPD: „Den kurzfristigen Erlass eines Moratoriums, um alle Probebohrungen und Fördermaßnahmen mittels Fracking zu stoppen", heißt es in der Resolution unter Punkt eins. Die Verfasser wollen erst absolute Sicherheit, dass das umstrittene Verfahren - Chemikalien werden in den Boden geleitet - keine negativen Folgen für Mensch und Umwelt hat. „Wir wollen einfach keine Versuchskaninchen sein", sagt Brunschön: „Die Bohrung im Schiefergestein wie in Leese ist bislang nahezu nicht erprobt." Und deshalb steht unter Punkt zwei ganz oben: „Die Gesundheit der Menschen im Landkreis Nienburg sowie die gute Qualität des Trinkwassers muss mit oberster Priorität geschützt werden, und somit gilt es, schon die geplante Probebohrung wie auch mögliche spätere Erdgasförderungen zu verhindern." Zurzeit könnten die ausführenden Unternehmen nach Aussage der SPD eine Langzeitsicherheit nicht gewährleisten. „Sie spielen mit der Gesundheit und dem Leben von Mensch und Natur", heißt es in dem Papier weiter. Zu guter Letzt unter Punkt drei fordern die Genossen eine Änderung des Bergrechts. „Das ist einfach überholt", sagt Brunschön. „Die Genehmigung von Probebohrungen ohne obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne eine umfassende Bürgerbeteiligung passt nicht mehr in die heutige Zeit." Nach dem möglichen Beschluss durch den Kreistag ist Landrat Detlev Kohlmeier aufgefordert, das Papier der Landesregierung zukommen zu lassen. „Der Landrat wird außerdem beauftragt, sich im Rahmen von Beteiligungsverfahren zu geplanten Erschließungsvorhaben mittels des Einsatzes von Fracking im Sinne der Resolution gegen dieses Verfahren auszusprechen."

Die Sitzung, bei der sich die Kreistagsmitglieder außerdem unter anderem mit dem ersten Nachtragshaushalt und der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes beschäftigen, beginnt am Freitag, 6. Juli, um 15 Uhr im Sitzungssaal des Kreistages (Kreishaus am Schloßplatz).

Antwort vom Landesbergamt

Nach Anfrage von Bundestagsabgeordnetem Axel Knoerig (CDU)

Der heimische Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig (CDU) hat kürzlich eine Anfrage an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover gestellt. Darin hat er den aktuellen Sachstand zu beantragten Fracking-Vorhaben von Erdgasunternehmen in seinem Wahlkreis erfragt. In seiner Antwort erläutert der Präsident des Bergbauamtes, Ralf Pospich, für den Landkreis Nienburg den derzeitigen Sachstand zur Bohrung Deblinghausen Z7 (Gemeinde Steyerberg). In einem Planfeststellungsverfahren sei diese Bohrung der Exxon Mobil nach durchgeführter Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahre 2006 zugelassen worden. Der Präsident schreibt dazu: „Dem LBEG liegt ein Sonderbetriebsplan für den Platzbau vor, über den nach Durchführung der Beteiligung in Kürze entschieden wird." Das Unternehmen habe ferner einen Sonderbetriebsplan für den Bohrbetrieb zur Prüfung und Zulassung vorgelegt. Pospich weist darauf hin, dass das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie seit den 1950er Jahren mehr als 270 Fracking-Maßnahmen in über 230 Bohrungen bewilligt und begleitet hat. Umweltschäden seien in dessen Aufsichtsbereich bislang nicht bekannt.

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